SVP-Präsident Chiesa: Erst Corona, dann CO2-Gesetz bekämpfen

Der neue SVP-Präsident Marco Chiesa ruft seine Partei zu entschlossenem Handeln auf. Erst müsse sie das Coronavirus bekämpfen. Dann sei das CO2-Gesetz zu bodigen. Und gegen den Rahmenvertrag mit der EU müsse sich die SVP mit aller Kraft stemmen.

Beim Coronavirus sei die SVP immer für den Schutz der Risikogruppen eingetreten, sagte der Tessiner Ständerat am Samstag an der digitalen Delegiertenversammlung einer Partei. Diese hatte die physische Versammlung in Brig wegen des Anstiegs der Ansteckungen ins Internet verschoben.

Der Schutz der Risikogruppen müsse im föderalistischen System erfolgen. Die Kantone dürften nicht alles an den Bund delegieren, erklärte Chiesa laut Redetext. Und die Bürgerinnen und Bürger müssten eigenverantwortlich handeln. Die Medizin dürfe nicht schädlicher als die Krankheit sein. Man müsse also mit der Krankheit leben lernen.

Womit die SVP aber sicher nicht leben wolle, seien zusätzliche Steuern, Abgaben und Verbote, wie sie das "links-grüne CO2-Gesetz" vorsehe. Deshalb unterstütze sie das Referendum "gegen dieses völlig missratene Gesetz". Die Schweiz habe den CO2-Ausstoss in den letzten zehn Jahren um 20 Prozent pro Kopf gesenkt, freiwillig und dank Investitionen.

Das CO2-Gesetz aber wolle unter dem Deckmantel des Klimaschutzes nur eines: "Im grossen Stil umverteilen und dafür dem hart arbeitenden Mittelstand noch mehr Geld aus dem Portemonnaie ziehen."

Die SVP habe zehn Monate eines harten Abstimmungskampfs für ihre Begrenzungsinitiative hinter sich. Trotz verlorener Abstimmung zeigten die 38 Prozent Zustimmung die Sorgen wegen der Zuwanderung, fuhr Chiesa fort.

Eigentlich bestehe seit 2014 mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ein Verfassungsauftrag, die Zuwanderung wieder eigenständig zu steuern. Dafür kämpfe die Partei weiter.

Gleichzeitig werde sie sich mit aller Kraft gegen das institutionelle Abkommen mit der EU stemmen. Eines sei sicher: "Ohne die Begrenzungsinitiative hätte der Bundesrat diesen Unterwerfungsvertrag schon längst unterschrieben."

Das Rahmenabkommen würde die Schweiz zerstören, erklärte Chiesa. Es sei "nichts anderes als der schleichende EU-Beitritt". Der Bundesrat müsse der EU "freundlich, aber bestimmt mitteilen, dass wir unsere Souveränität nicht aufgeben werden".

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