Oppositionsführer geflüchtet - Venezuela macht Spanien Vorwürfe

Nach der Flucht des Oppositionsführers Leopoldo López hat die venezolanische Regierung von Präsident Nicolás Maduro schwere Vorwürfe gegen ihn und gegen Spanien erhoben. Der zuvor in Venezuela inhaftierte López hatte eineinhalb Jahre in der spanischen Botschaft in Caracas festgesteckt.

Nun gelang ihm die Ausreise - am Sonntag kam er in Madrid an. Der spanische Botschafter Jesús Silva habe dies nachweislich organisiert, hiess es in einer Mitteilung von Venezuelas Regierung. Von der Botschaftsresidenz aus habe López zudem mit Silvas Wissen die "terroristische" "Operation Gedeón" (Gideon) geplant - mit dem Ziel, Maduro zu ermorden und das Land zu destabilisieren.

Bei der gescheiterten Kommandoaktion im Mai waren nach Darstellung der venezolanischen Regierung bewaffnete Gruppen von Kolumbien aus in Venezuela eingedrungen. Mindestens acht Menschen wurden demnach bei Kämpfen mit Sicherheitskräften getötet. Später seien 17 Beteiligte verurteilt worden, darunter zwei US-Amerikaner. Hinter der "Operation Gedeón" soll die von einem US-Elitesoldaten geleitete Söldnerfirma Silvercorp stecken. Ziel soll es gewesen sein, Maduro in die Vereinigten Staaten zu bringen, wo er wegen Drogenhandels angeklagt und ein Kopfgeld auf ihn ausgesetzt wurde.

Das Verhalten Spaniens sei feindselig, unverschämt und inakzeptabel und verstosse gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, hiess es aus Caracas. Spaniens Aussenministerium hatte zuvor López' Ankunft in Madrid verkündet, wo dieser mit seiner Familie wiedervereint worden sei. Es verurteilte zudem Festnahmen von Mitarbeitern der spanischen Botschaft in Caracas und Durchsuchungen der Wohnungen von Botschaftspersonal.

Am Samstag war bekannt geworden, dass López unter unklaren Umständen heimlich aus Venezuela ausgereist war. Er werde seine Aufgaben als Kommissar in der Regierung des selbst ernannten Interimspräsidenten Venezuelas, Juan Guaidó, vom neuen "Kampfgebiet" aus weiter erfüllen, schrieb López auf Twitter. In den kommenden Tagen werde es Details über geplante "Aktionen für die Freiheit unseres Volkes" geben.

Guaidó und Maduro liefern sich seit Anfang 2019 einen erbitterten Machtkampf. Zwar haben viele Staaten - darunter die USA, Deutschland und auch Spanien - Guaidó als legitimen Interimspräsidenten anerkannt; allerdings konnte er sich in Venezuela selbst bislang nicht gegen Maduro, der vom Militär gestützt wird, durchsetzen.

Der heute 49-jährige López war 2014 festgenommen worden, nachdem bei Protesten gegen die autoritäre, sozialistische Regierung mehr als 40 Menschen gestorben waren. Ein Gericht verurteilte López wegen Anstachelung zu Gewalt zu fast 14 Jahren Haft. Zahlreiche Regierungen und Menschenrechtler sahen in ihm einen politischen Gefangenen.

Nach drei Jahren im Gefängnis bekam López aus gesundheitlichen Gründen Hausarrest. Am 30. April 2019 befreiten ihn aufständische Soldaten auf Anweisung von Guaidó. Ein geplanter Umsturzversuch gegen die Regierung scheiterte allerdings. López suchte daraufhin noch am selben Tag Schutz in der spanischen Botschaft in der Hauptstadt Venezuelas. Sein Vater, Leopoldo López Gil, vertritt seit vergangenem Jahr die konservative spanische Volkspartei (PP) im Europaparlament.

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