Petra Gössi wirbt für CO2-Gesetz und kritisiert Klimaaktivisten

FDP-Präsidentin Petra Gössi hat am digitalen Parteitag in Luzern das Referendum der Klimaaktivisten gegen das CO2-Gesetz kritisiert. Die Vorlage sei ein vernünftiger Kompromiss. Werde sie abgelehnt, werde es bezüglich der Klimapolitik keine Klarheit geben.

Das CO2-Gesetz wird nicht nur von Teilen der Klimaaktivisten, sondern auch von der SVP und dem Gewerbeverband bekämpft. Bei einer Ablehnung werde ein Richtungsstreit entstehen, welches Lager nun die Oberhand habe, sagte Gössi. Die Schweiz könne dann wohl beim Pariser Klimaabkommen nicht mehr mitmachen.

Gössi verzichtete an der digitalen Delegiertenversammlung auf die klassische Rede, die Parteipräsidentinnen und -präsidenten jeweils halten. Sie liess sich von FDP-Vizepräsident Philippe Nantermod Stichworte geben, zu denen sie sich dann äusserte.

Bezüglich der Coronapandemie kritisierte Gössi, dass der Bund kein Ampelsystem eingeführt habe, das zeige, was passiere, wenn die Fallzahlen steigen oder sinken. Jetzt sei es aber wichtig, dass die Fallzahlen runter gingen. Es sei enorm wichtig, dass alle die Massnahmen einhalten würden, auch wenn sie nicht allen passten. Es gehe auch darum, die Arbeitsplätze zu erhalten.

Um Arbeitsplätze geht es für Gössi auch bei der Konzernverantwortungsinitiative, die sie Unternehmensverantwortungsinitiative nannte. Diese sei schädlich für die Wirtschaft. Sie kritisierte, dass statt eine sachliche eine emotionale Debatte geführt und die Gesellschaft in gute und schlechte Menschen eingeteilt werde.

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