Verkehrsdelikt: Keine Verurteilung auf Basis eines GoPro-Videos

Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Autofahrers wegen eines gefährlichen Manövers aufgehoben. Das Kantonsgericht Waadt stützte sich auf Aufnahmen einer Kamera, die auf dem Lenker des überholten und ausgebremsten Mopeds montiert gewesen war.

Der Autolenker war der einfachen und qualifizierten Verletzung der Verkehrsregeln schuldig befunden worden. Er wurde zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 300 Franken und einer Busse von 3000 Franken verurteilt. Die Video-Aufnahme zeigt, dass der Autolenker hupte, den Mopedfahrer überholte und diesem den Weg abschnitt.

In einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hat das Bundesgericht die Beschwerde des Autofahrers gutgeheissen. Es kommt zum Schluss, dass das Video widerrechtlich erlangt wurde und ohne das Einverständnis des Gefilmten.

Die Lausanner Richter halten fest, dass ein solcher widerrechtlich beschaffter Beweis so behandelt werden müsse, wie wenn er von den Behörden erbracht worden sei. Er dürfe demzufolge nur zur Aufklärung von schweren Straftaten herangezogen werden.

Wie Dashcam-Video

Das vorliegende mit einer GoPro-Kamera aufgenommene Video sei gleich zu behandeln wie Aufnahmen einer Dashcam. In einem Urteil vom Februar kam das Bundesgericht bei der Verwertung einer Dashcam-Aufnahme zum Schluss, diese sei heimlich gemacht worden und damit als Beweismittel unzulässig.

Aktuell weist das Bundesgericht darauf hin, dass mit solchen Kameras ständig und ohne Unterscheidungen gefilmt werde. Dies entspreche einem System öffentlicher Überwachung, was den Behörden zur Regelung des Verkehrs vorbehalten sei. "Hilfssheriffs" seien zu vermeiden.

Als Beweise können gemäss Bundesgericht hingegen die Befragungsprotokolle und der Polizeirapport verwendet werden, die nach dem Vorfall gemacht wurden. Diese hätten auch ohne Video-Aufnahme erlangt werden können. Der Fall geht nun ans Waadtländer Kantonsgericht zurück, das ohne Video ein neues Urteil fällen muss. (Urteil 6B_1282/2019 vom 13.11.2020)

Afghanistan

Terrorziel Campus: Afghanistans Studenten befürchten düstere Zukunft

09:35
Ski alpin

Start der ersten Frauen-Abfahrt in Crans-Montana verschoben

08:40
Immobilien

Wohneigentumspreise dürften trotz Coronakrise weiter steigen

08:24
Informationstechnologie

Kudelski erwartet 2020 stärkeres Ergebnis

07:46
Coronavirus - Banken

Glarner Kantonalbank stellt ein neues Covid-19 Hilfspaket bereit

07:37
Krebs

Individualisierte Krebstherapien dank Tumor Profiling in Griffweite

07:29
Postauto

Postauto geht von Verlust von 50 Millionen aus

07:25
Spanien

Barça im Cup mit Mühe weiter

07:22
USA

Corona-Experte Fauci erfreut über Rückkehr zu Fakten nach Ära Trump

06:19
Grossbritannien

Warten auf 007: Neuer James-Bond-Film soll nun im Oktober starten

06:17
Mexiko

Höchststand für einen Tag: 1803 neue Corona-Tote in Mexiko

06:14
Snowboard

Laax Open als Zeitenwende für Schweizer Halfpipe-Snowboarder

06:00
Volkswirtschaft

Japans Verbraucherpreise geben deutlich nach - Sorge vor Deflation

05:46
Handball

Schweiz strebt gegen Portugal den nächsten Sieg an

05:30
FIFA

Sepp Blatter lag im künstlichen Koma - und hatte Corona

05:00
USA

Weiterer Aufschub für Tom Hanks - "Bios"-Kinostart erst im August

01:38
Informationstechnologie

IBM enttäuscht mit schwachen Zahlen - Aktien gehen auf Talfahrt

00:57
Informationstechnologie

Intel übertrifft Erwartungen vor Chefwechsel

00:14
Ski alpin

Die FIS ist für die WM in Cortina d'Ampezzo zuversichtlich

00:00
Justiz

83-jährigem Bankräuber von Meggen LU bleibt Gefängnis erspart

23:59
Spanien

Luis Suarez schiesst Atlético zum Auswärtssieg gegen Eibar

23:32
England

Erste Heimniederlage für Liverpool nach 68 Spielen

23:08
Handball

Lenny Rubin in den Fussstapfen von Vater Martin

22:42
Handball

Deutschland droht vorzeitiges WM-Aus

22:35
Swiss League

Winterthurs zehnte Niederlage in Folge

22:25
Super League

Juventus verpflichtet Lungoyi und parkiert ihn in Lugano

21:52
Vatikan

Vatikan-Gericht verhängt fast neun Jahre Haft gegen Ex-Bankchef

21:34
Ski alpin

Lindsey Vonn als Expertin für NBC in Crans-Montana

21:14
Swiss Football League

Jean-Pierre Nsame erneut Spieler des Jahres

21:05
Russland

Biden will Abrüstungsvertrag mit Russland um fünf Jahre verlängern

20:56
Astronomie

Die Planeten des Sonnensystems formten sich in zwei Wellen

20:00
Argentinien

Argentiniens Präsident erhält Sputnik-V-Impfung gegen Coronavirus

18:44
Europa

Grenzkontrollen wegen Corona? Merkel schliesst nichts aus

18:40
Luftverkehr

Airbus fährt Flugzeugproduktion langsamer hoch als gedacht

18:33
National League

Sperre gegen Servettes Mercier auf drei Spiele reduziert

17:58
Ski alpin

Kein Comeback von Hintermann in Kitzbühel

17:56
Sri

Sri Lanka empfängt wieder Touristen - aber unter hohen Auflagen

17:04
Luftverkehr

KLM streicht weitere 1000 Stellen

16:47
Luftverkehr

Lufthansa-Chef: Brauchen Staatshilfe vielleicht nicht komplett

16:23
Coronavirus - Schweiz

Maskenpflicht ab der fünften Klasse im Kanton Solothurn

16:07
Italien

Riesiger toter Wal im Mittelmeer geborgen - Sorge um jüngeres Tier

16:02
Biathlon

Schweizer Biathletinnen vergeben die Top 20 im Schiessstand

16:00
Indien

Feuer beim weltgrössten Impfstoffproduzenten in Indien

15:59
Grossbritannien

Sturm "Goran" sorgt für Überschwemmungen in Grossbritannien

15:45
Coronavirus - Schweiz

Umfrage zeigt deutliche Zunahme von schweren Depressionen

15:44
National League

Fünf neue Spieler für den HC Davos

15:28
WTA Tour

Paula Badosa positiv auf das Coronavirus getestet

15:26
Coronavirus - Schweiz

Trotz Mutationen deutlich weniger Ansteckungen

14:05
Zentralbank

EZB hält Kurs und bleibt offen für weitere Konjunkturhilfen

14:03
Ski alpin

Lara Gut-Behramis Work-Life-Balance stimmt endlich wieder

14:00
Detailhandel

Aldi expandiert weiter und schafft 300 Stellen in der Schweiz

13:49
Ski alpin

Feuz tüftelt im Abschlusstraining - Janka bester Schweizer

13:46
Coronavirus - Schweiz

BAG meldet 2205 neue Coronavirus-Fälle innerhalb eines Tages

13:42
FIFA

FIFA droht mit Ausschluss für Spieler der "European Super League"

13:12
Leichenfund

Tote Frau aus Thunersee ist 31-jährige Baselbieterin

13:02
Bahn

Astoro-Flotte wird ab 2022 in Bellinzona auf Vordermann gebracht

12:36
Coronavirus - Musik

Baloise Session abgesagt - Baschi eröffnet Online-Konzertreihe

12:27
Autoindustrie

VW-Konzern verfehlt CO2-Ziele der EU 2020 leicht

12:11
International

US-Senator Cruz kritisiert Rückkehr zum Klimaabkommen - Spott im Netz

11:51
Deutschland

Merkel: Mühen des Lockdowns beginnen sich auszuzahlen

11:45
Europa

Briten verweigern EU Diplomaten üblichen Status

11:42
Europa

Briten verweigern RU Diplomaten üblichen Status

11:42
Irak

Irak: 28 Tote und 70 Verletzte bei Doppelanschlag in Bagdad

11:39
Ski alpin

Jasmine Flury und Lara Gut-Behrami beste Schweizerinnen

11:33
Telekom

Sunrise-UPC führt massiven Stellenabbau durch

11:13
Telekom

Sunrise-UPC plant grossen Stellenabbau wegen Zusammenschluss

11:13
Fluggesellschaft

Regierung stellt Airline Norwegian weitere Finanzhilfe in Aussicht

10:27
Detailhandel

Volg-Gruppe setzt 2020 deutlich mehr um

10:21
USA

USA mit zweithöchstem Tageswert bei Corona-Toten

10:20
Grossraubtiere

Wieder zwei Wölfe in Graubünden von Zügen überfahren

10:20
Europa

EU-Corona-Impfpass und ab in den Urlaub? So einfach wird es nicht

10:17
Todesfall

Emeritierter christkatholischer Bischof Hans Gerny gestorben

10:10
Deutschland

Corona: Deutlicher Rückgang bei den Neuinfektionen in Deutschland

10:07
EU - Coronavirus

Einige EU-Staaten drängen auf Corona-Impfzertifikat

10:00
National League

Weiteres Spiel mit dem SC Bern verschoben

09:51
Coronavirus - Schweiz

Maskenpflicht in Zürcher Schulen ab der 4. Klasse

09:44
Gleichstellung

Beschwerden wegen Diskriminierung am häufigsten im Gesundheitswesen

09:40