Ständerat diskutiert über die Fair-Preis-Initiative

Die "Hochpreisinsel" Schweiz ist am Mittwoch Thema im Ständerat. Er debattiert über die Fair-Preis-Initiative und den indirekten Gegenvorschlag dazu. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission will zumeist dem Nationalrat folgen, der den Initianten weit entgegenkommt.

Die Initiative "Stop der Hochpreisinsel - für faire Preise" hat den sogenannten Schweiz-Zuschlag im Visier. Hinter der Initiative stehen die Stiftung für Konsumentenschutz, Gastrosuisse und der Wirtschaftsverband Swissmechanic, der 1400 KMU in der Maschinen-, Elektro- und Metallbranche vereint.

Nein zu Initiative beantragt

Der Nationalrat, der die Initiative und den indirekten Gegenvorschlag im März behandelte, hat die Forderungen des Begehrens nahezu unverändert in den Gegenvorschlag aufgenommen und die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Auch die Mehrheit der Wirtschaftskommission des Ständerates beantragt ein Nein zur Initiative.

Mit 9 zu 4 Stimmen will die Mehrheit der Ständeratskommission zudem dem Nationalrat beim Gegenvorschlag im Wesentlichen folgen - es handelt sich um Anpassungen im Kartellrecht. Eine Minderheit dagegen möchte sich an der Linie des Bundesrates orientieren, eine weitere nicht auf den Gegenvorschlag eintreten.

Der Gegenvorschlag soll in der Version des Nationalrates nicht nur marktbeherrschende, sondern auch relativ marktmächtige Unternehmen erfassen. Das sind Unternehmen, von denen andere mangels Alternative faktisch abhängig sind. Eine Minderheit im Ständerat möchte die relativ marktmächtigen Unternehmen ausklammern.

Geoblocking soll verschwinden

Mit dem vom Nationalrat in die Vorlage aufgenommenen Verbot des Geoblockings ist die Mehrheit der ständerätlichen WAK einverstanden. Sie will aber ergänzen, dass der Bundesrat Ausnahmen bestimmen kann. Der Bundesrat beantragte kein Geoblocking-Verbot, weil ein solches im Ausland schwer durchsetzbar sein dürfte.

Umstritten ist auch die Re-Importklausel, die der Nationalrat in den Gegenvorschlag aufgenommen hat. Diese soll verhindern, dass günstig ins Ausland gelieferte Produkte zum tieferen Preis in die Schweiz zurück importiert werden. Schweizer Unternehmen könnten so weiterhin einen Schweiz-Zuschlag durchsetzen.

In den Augen der Mehrheit der Ständeratskommission ist diese Klausel protektionistisch; sie beantragt deshalb, darauf zu verzichten. Preisdifferenzierungen will die Mehrheit zulassen solange Unternehmen keine wettbewerbswidrigen Ziele verfolgen und der Wettbewerb nicht verzerrt wird.

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