Corona-Gelder prägen Auftakt zur Budgetdebatte im Nationalrat

Der Nationalrat hat am Mittwoch mit einer allgemeinen Aussprache die Budgetdebatte begonnen. Die SVP will keine Erhöhungen zum Bundesratsvorschlag, die SP will mehr Geld für die Corona-Hilfen und umstritten ist, ob die Corona-Hilfen ins ordentliche Budget sollen.

Roland Firscher (GLP/LU), Vizepräsident der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N), sagte zur Eröffnung der Debatte, es sei nicht erstaunlich, dass das Budget 2021 vor allem von der Coronakrise geprägt sei. Die Schweiz sei in einer tiefen Rezession. "Aber dies ist verkraftbar." Der Bund habe seit Jahren strukturelle Überschüsse erzielt. "Im Vergleich mit anderen Staaten, auch EU-Staaten, ist die Stabilität der Bundesfinanzen der Schweiz in keiner Art und Weise gefährdet." Jedoch sei erst im Jahr 2024 wieder mit einem ausgeglichenen Haushalt zu rechnen.

Schuldenbremse einhalten

"Wir stehen am Anfang zu einer Monsterdebatte bei den Finanzen", sagte Lars Guggisberg (SVP/BE) für seine Fraktion. Die gute Arbeit von Finanzminister Ueli Maurer sei "quasi über Nacht" zunichte gemacht worden. Auch wenn Corona die Budgetdebatte präge, dürften die langfristigen Ziele nicht aus den Augen verloren werden. "Nur dank der Schuldenbremse stehen wir heute nicht noch schlechter da."

Es gehe nicht um das Sparen, sondern darum, nicht immer mehr auszugeben. "Wir von der SVP halten uns an drei Grundsätze: Keine Erhöhungen zum Bundesratsvorschlag, Kürzungen bei den Ausgaben, wo diese in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen sind und kein ewiges Stehenlassen der Corona-Schulden."

Neben der SVP wollen auch FDP, Mitte und GLP die Corona-Hilfen ins ordentliche Budget aufnehmen. Die Corona-Gelder im ausserordentlichen Budget zu regeln schaffe Anreize, bei den strukturellen Kosten aufzustocken. Dies sei nicht im Sinne der FDP, sagte Peter Schilliger (FDP/LU). Zudem erinnerte er daran, dass nicht abgeschätzt werden könne, welche Auswirkungen ein Scheitern der Corona-Impfungen haben könnte.

In dieser Corona-Krise muss der Bund schnell und unkompliziert der Bevölkerung und der Wirtschaft helfen, sagt Michel Matter (GLP/GE). "Wir müssen uns auch auf eine dritte Welle vorbereiten", meinte Matter. Die Ausgaben für Corona sollen laut der GLP wenn immer möglich im ordentlichen Budget ausgewiesen werden.

Jean-Paul Gschwind (CVP/JU) sagte, der Vorschlag des Bundesrats sei ausgeglichen, die Direktzahlungen in der Landwirtschaft sollen aber nicht gekürzt werden, sondern beim Stand 2020 bleiben.

Corona-Hilfen aufstocken

Ursula Schneider Schüttel (SP/FR) erklärte für die SP-Fraktion, dass der Bundesrat mit dem Budget 2021 kein Sparbudget vorgelegt habe. Das sei zu begrüssen - im Angesicht der zweiten Welle und in Befürchtung einer dritten Welle. "Wir haben uns aber mehr Mut bei der Corona-Hilfe für die Bevölkerung versprochen." Eine wirtschaftliche Abfederung der Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erhöhe die Akzeptanz der Massnahmen. "Wir brauchen eine dauerhafte Corona-Strategie - die Finanzierung muss sichergestellt werden." Die Corona-Hilfe solle im ausserordentlichen Budget geregelt werden.

Auch die Grüne-Fraktion verlangt, dass die Kosten, die durch eine ausserordentliche Situation ausgelöst wurden, auch so ausgewiesen werden, sagte Felix Wettsein (Grüne/SO). Sämtliche Kredite zur Covid-Krise sollen als ausserordentliche Ausgaben verbucht werden. Es gehe dabei nicht nur um die Schuldenbremse, es gehe auch um Übersichtlichkeit für die Bevölkerung.

Maurer warnt vor Ausgaben bei "dritter Welle"

"15 Jahre gespart - in wenigen Tagen wieder ausgegeben", das ist das Fazit von Finanzminister Ueli Maurer zur Schuldenbremse. In diesem Jahr habe der Bundesrat ausserordentliche Ausgaben wegen der Corona-Krise beschlossen. Im nächsten Jahr wird ein Defizit von 4,2 Milliarden Franken erwartet. Die Corona-Massnahmen betragen im Budget ein Defizit von 4,7 Milliarden.

"Je nachdem, wie lange diese zweite Welle dauert oder ob eine dritte Welle kommt, kann sich dies auch verschlechtern", sagte Maurer. Es bestünden für das Budget also grosse Unsicherheiten. Es handelt sich um ein diszipliniertes Budget, aber nicht um Sparmassnahmen. Nun das Budget um dutzende Millionen aufzustocken, sei gefährlich, meinte Maurer.

Nun beginnt die Detailberatung.

Nepal

Spanischer Bergsteiger am K2 tödlich verunglückt

16:19
Schottland

Itten verhindert erste Saisonniederlage der Rangers

16:00
Coronavirus - Schweiz

Neue strengere Corona-Schutzmassnahmen gelten ab Mitternacht

16:00
Deutschland

Kremlgegner Nawalny aus Berlin abgeflogen - Festnahme in Moskau droht

15:26
USA

Sprecher: Verteidigung Trumps im Amtsenthebungsverfahren noch offen

15:16
Australian Open

Weitere 25 Spieler in Quarantäne - auch Laaksonen betroffen

15:07
Europa

McAllister: EU-Parlament vermisst seit Brexit den britischen Humor

15:02
Österreich

Österreich verlängert Lockdown bis 7. Februar

14:39
Ägypten

Archäologen entdecken Totentempel und weitere Särge bei Kairo

14:21
Deutschland

Italiens Ministerpräsident sucht Unterstützung in Regierungskrise

14:12
Grossbritannien

Tausende polizeiliche Daten gelöscht - Innenministerin unter Druck

14:06
Biathlon

Weger überzeugt mit 3. Rang beim Massenstart

13:26
Ski alpin

Grünes Licht für die Hahnenkammrennen von Kitzbühel

13:04
Lawinen

Ein Toter durch Lawine am Casanna bei Klosters GR

11:46
Deutschland

Appelle zur Einbindung der Merz-Anhänger in der CDU

11:40
Indonesien

Zahl der Todesopfer nach Erdbeben auf Sulawesi gestiegen

11:34
Handball

Jonas Schelker nun doch an der WM

11:33
Ski alpin

Meillard knapp neben dem Podest

11:31
Ski alpin

Meillard mit Podestchance - Aerni erneut stark

11:31
Bob

Hasler mit erstem Schweizer Frauen-Podestplatz seit sieben Jahren

11:23
Bob

Erster Schweizer Podestplatz im Zweierbob der Frauen seit 2014

11:23
Segeln

Yacht "Patriot" am Prada Cup gekentert

11:14
Ski alpin

Schweizerinnen top: Gisin Zweite, Gut Vierte, Holdener Achte

10:11
Ski alpin

Gisin (3.) und Gut-Behrami (7.) gut positioniert - Shiffrin vorne

10:11
Basketball

Atlanta verliert erneut - Harden glänzt bei Debüt

08:39
Wetter

Kälte und Schnee sorgen weiter für Behinderungen im Bahnverkehr

08:32
NHL

Starker Meier nicht genug für San Jose

08:04
Coronavirus - Schweiz

Epidemiologe Tanner fordert Fernunterricht für Gymnasiasten

07:55
American Football

Green Bay Packers und Buffalo Bills erste Halbfinalisten

07:32
England

Leader Manchester United in Liverpool auf dem Prüfstand

06:30
Unternehmen

Outdoor-Marke Patagoinia stellt ihre Firmenstrategie radikal um

06:11
Super League

Lugano und Sion vor wichtiger Wegmarke

06:00
USA

Biden will USA innerhalb von zehn Tagen auf neuen Kurs bringen

05:08
Detailhandel

Nach Veto-Drohung: Kanadier und Carrefour unterbrechen Gespräche

02:56
Guatemala

Neue "Karawane" zieht nach Guatemala - Mexiko verstärkt Kontrolle

02:19
Super League

Ein Halbjahr mit 22 Runden

00:00
Handball

Erwartete Niederlage der Schweizer Handballer

22:09
England

Chelsea müht sich in Überzahl zum Sieg

21:21
Swiss League

Höchste Saisonniederlage für Kloten

20:11
Ski Freestyle

Noé Roth überzeugt mit 3. Rang in Jaroslawl

18:41
Uganda

Museveni gewinnt Präsidentenwahl in Uganda - Betrugsvorwürfe

18:21
Grossbritannien

Piksen in der Kirche - Englische Kathedralen werden zu Impfzentren

18:17
Kriminalität

Gerlafingen SO: Zwei leblose Kinder in Wohnung aufgefunden

18:15
Deutschland

Merz bietet Wechsel ins Kabinett an - Merkel plant keine Umbildung

18:12
Deutschland

Zakaria und Steffen treffen - Remis von Dortmund und Leipzig

17:37
Deutschland

Dortmund und Leipzig lassen Punkte liegen - Steffen trifft

17:37
Super League

Auch der FC Luzern muss in Quarantäne

16:33