Corona-Krise prägt Budgetdebatte im Nationalrat

Der Nationalrat hat am Mittwoch die Budgetdebatte begonnen. Der Rat verzichtete darauf, die Gelder für die Corona-Härtefälle auf 1 Milliarde Franken zu erhöhen. Bei der Entwicklungshilfe hatten weder Aufstockungs- noch Kürzungsanträge eine Chance.

"15 Jahre gespart - in wenigen Tagen wieder ausgegeben", das ist das Fazit von Finanzminister Ueli Maurer zum Corona-Jahr 2020. In diesem Jahr habe der Bundesrat ausserordentliche Ausgaben wegen der Corona-Krise beschlossen. Im nächsten Jahr wird ein Defizit von 4,2 Milliarden Franken erwartet. Die Corona-Massnahmen betragen im Budget ein Defizit von 4,7 Milliarden. Ohne die Corona-Krise wäre das Budget 2021 mehr oder weniger ausgeglichen.

"Je nachdem, wie lange diese zweite Welle dauert und ob eine dritte Welle kommt, kann sich die Finanzsituation schnell verschlechtern", sagte Maurer im Nationalrat. Es müsse mit Überraschungen gerechnet werden. Das vorliegende Budget sei ein diszipliniertes Budget, aber Sparmassnahmen seien nicht vorgesehen. Das Budget um dutzende Millionen aufzustocken, sei jedoch gefährlich, meinte Maurer.

680 Millionen Für Corona-Härtefälle

Diesen mahnenden Worten folgte der Nationalrat in der Detailberatung weitgehend. Bei den Corona-Geldern lehnte der Nationalrat mit 110 zu 78 Stimmen einen Minderheitsantrag von Céline Widmer (SP/ZH) ab, der verlangte, dass der Kredit für die kantonale Härtefall-Regelung von 680 Millionen Franken auf eine Milliarde Franken aufgestockt wird. SVP, Mitte und FDP lehnten den Vorschlag ab. Maurer erklärte im Rat, die Rechnung für die 680 Millionen Franken sei mit den Kantonen gemacht worden. Die Kantone gingen davon aus, dass dieses Geld ausreiche. "Auf Vorrat müssten die Gelder nicht gesprochen werden", sagte er.

Die 680 Millionen Franken des Bundes für die Härtefälle werden als ausserordentliche Ausgaben verbucht, wie die 2,2 Milliarden Franken für die Kurzarbeitsentschädigung. Bei allen anderen Ausgabenposten zu den Covid-Unterstützungshilfen ist der Nationalrat dem Bundesrat gefolgt. Über einen Minderheitsantrag, der verlangt, dass alle Covid-Hilfsgelder als ausserordentliche Ausgaben verbucht werden, wird am Schluss der Budgetdebatte entschieden.

Keine Änderungen bei Entwicklungshilfe

Auch bei der Entwicklungshilfe folgte der Nationalrat dem Bundesrat. Im Bundesbudget 2021 sieht der Bundesrat 3,64 Milliarden Franken für die Beziehungen zum Ausland vor. Gut drei Viertel der Ausgaben in diesem Aufgabenbereich fliessen in die Entwicklungszusammenarbeit. Geht es nach dem Nationalrat soll dies nun auch so bleiben. Eine Aufstockung der Mittel, aber auch Kürzungsanträge hatten in der grossen Kammer keine Chance.

Kürzen wollte die SVP. Das enorme Ausgabenwachstum im Aussendepartement müsse gebremst werden, sagte Peter Keller (SVP/NW) für seine Fraktion."Die SP präsentiert das Gegenprogramm zur SVP", sagte Barbara Gysi (SP/ZH). Die SP beantragte eine Aufstockung der Hilfsgelder für die internationalen Entwicklungsarbeit. 100 Millionen Menschen seien mit der Corona-Krise zusätzlich in Armut geraten. Was der Bundesrat vorschlage, sei das Minimalprogramm.

Felix Wettstein (Grüne/SO) erklärte, es sei wieder einmal so, dass die Reichen bei dieser Pandemie besser wegkämen als die Armen. Die Schweiz soll 0,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungshilfe oder die humanitäre Hilfe investieren. Der Antrag des Bundesrates solle entsprechend aufgestockt werden.

Heinz Siegenthaler (CVP/Bern) sagte, dass der Bundesrat das Augenmass behalten habe. Ebenfalls für den Vorschlag des Bundesrats und gegen alle Minderheitsanträge stimmte die FDP.

Etwas mehr Geld für die Kinderrechte

Beim Themenblock "Soziale Wohlfahrt" wurde ein einziger Budgetposten aufgestockt. Die Gelder für die Stärkung der Kinderrechte sollen im Vergleich zum Vorschlag des Bundesrats leicht aufgestockt werden. Der Bundesrat wehrte sich vergeblich dagegen. Chancenclos war ein Minderheitsantrag aus den Reihen der SVP, der die Gelder für das Eidgenössische Büro für Gleichstellung von Mann und Frau kürzen wollte.

Der Nationalrat hat nun drei von sieben Blöcken beim Budget zu Ende beraten. Am Donnerstag um 8 Uhr wird die Beratung wieder aufgenommen. Dann geht es zuerst um die Ausgaben für die Bildung.

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