Gerichtskommission reicht Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung ein

Die Gerichtskommission hat wegen der Indiskretionen bei der Wahl zur Nachfolge des abgetretenen Bundesanwalts Michael Lauber Strafanzeige eingereicht. Die Strafanzeige auf Verletzung des Amtsgeheimnisses richtet sich gegen Unbekannt.

Das Protokoll der Kommissionssitzung sowie vertrauliche Informationen über die Kandidaten und Beratungen seien den Medien zugespielt worden, begründet die Gerichtskommission in einer Mitteilung vom Mittwoch die Strafanzeige.

In derselben Mitteilung macht die Kommission Wahlempfehlungen für einige Posten am Bundesgericht und am Bundesverwaltungsgericht. So schlägt sie Mattia Pontarolo (CVP) für die neue Amtsperiode 2021 bis 2026 als nebenamtlichen Richter italienischer Sprache am Bundesgericht vor. Der Anwalt hat gemäss der Mitteilung Erfahrung als Gerichtsschreiber sowie als Ersatzrichter an der Zivilkammer des Appellationsgerichts des Kantons Tessin.

Zudem schlägt sie Martha Niquille (CVP) zur Wahl als Präsidentin und Bundesrichter Yves Donzallaz (SVP) zum Vizepräsidenten des Bundesgerichts für die Jahre 2021 und 2022 vor. Niquille ist derzeit Vizepräsidentin.

Während die Mehrheit der Kommission die beiden Kandidaten als geeignet beurteilt, kritisiert eine Minderheit deren Umgang mit der schwierigen Situation am Bundesstrafgericht. Die Kritiker wünschen sich daher zwei neue Kandidatinnen beziehungsweise Kandidaten. Am Bundesstrafgericht wurden Vorwürfe wegen Belästigungen und Mobbing laut.

Für das Bundesverwaltungsgericht schlägt die Kommission vor, die Präsidentin und den Vizepräsidenten des Gerichts, Marianne Ryter (SP) und Vito Valenti (FDP), für die Jahre 2021 und 2022 in ihren Ämtern zu bestätigen. Sie kommt damit dem Vorschlag dieses Gerichts nach.

Die Wahlen finden am Mittwoch, 16. Dezember 2020 statt.

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