Putins neue "repressive Maschine"

Wladimir Putin begann sein neues Jahr diese Woche ganz nach seinem Geschmack: mit internationaler Politik. Und nicht per Videoschalte, sondern mit Handschlag.

Im Kreml begrüsste Russlands Präsident nach langen Neujahrsferien die Gegner im gerade beigelegten Krieg um die Südkaukasusregion Berg-Karabach.

Beim Treffen mit Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev und Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan lobte Putin den unter seiner Vermittlung ausgehandelten Waffenstillstand. Weltpolitik im Kreml - das gab es wegen Corona lange nicht so hautnah. Der 68-Jährige war in seinem Element.

Es war ein ganz anderer Jahresauftakt als 2020. Damals hatte der Kremlchef sein Land überrascht. Angesichts der schweren Wirtschaftskrise in Russland entliess Putin am 15. Januar seinen politischen Ziehsohn Dmitri Medwedew als Regierungschef.

Er machte Michail Mischustin, bis dahin Chef der Steuerbehörde, zum neuen wichtigsten Krisenmanager. Ein Jahr später gilt der 54-Jährige den Umfragen zufolge nun als wichtigster Politiker Russlands nach Putin. Er baut nicht nur die Staatsverwaltung um. Manche sehen den souveränen Redner mit der sonoren Stimme für Höheres berufen.

2024 ist die nächste Präsidentenwahl. Zwar hat sich Putin durch eine von ihm selbst angestossene Verfassungsänderung die Möglichkeit zweier weiterer Amtszeiten gesichert.

Er könnte bis 2036 bleiben - und hat sich gerade per Unterschrift unter ein neues Gesetz Straffreiheit auf Lebenszeit verschafft. Ob er aber nach mehr als 20 Jahren an der Macht wirklich noch einmal antritt, lässt er offen.

Die Zustimmungswerte des Kremlchefs sinken. Die Proteststimmung im Land wächst laut Meinungsumfragen. Die Russen stellen sich auf ein Jahr voller wirtschaftlicher, politischer und persönlicher Schwierigkeiten ein, wie Soziologen des Lewada-Zentrums in Moskau ermittelten.

Am 19. September sind Parlamentswahlen. Schon 2020 sei von den Befragten als das schwerste Jahr seit 30 Jahren beurteilt worden. Klagepunkte: Geringe und weiter sinkende Einkommen, steigende Arbeitslosigkeit und hohe Lebensmittelpreise.

Zwar ordnete Putin an, dass die Preise etwa für Zucker und Speiseöl umgehend sinken mögen. Das Handeln aber überlässt er der Regierung. Zahlreiche Kommentatoren sehen immer deutlichere Signale dafür, dass der Präsident das Feld anderen überlässt - und womöglich auch einen Machttransfer vorbereitet.

"Putin wird allmählich zu einem Symbol", meint die Politologin Tatjana Stanowaja in einer Analyse der Denkfabrik Moskauer Carnegie-Zentrum. Das erste Mal überhaupt vertraue Putin einer starken Regierung mit echtem Mandat wichtige Entscheidungen an und delegiere grosse Aufgaben.

Seit Beginn der Pandemie regiert er weitgehend zurückgezogen in seiner Moskauer Vorstadtresidenz per Video, hat den Regionen etwa selbst überlassen, welche Einschränkungen sie im Kampf gegen das Coronavirus ergreifen.

Gouverneure, Bürgermeister, die Regierungsmitglieder - sie alle sind gefragt, mehr Verantwortung zu übernehmen, ohne auf Vorgaben aus dem Kreml zu warten.

Putin strotze vor Selbstbewusstsein und bleibe der "Garant für Stabilität", ziehe sich aber aus dem Tagesgeschäft zunehmend zurück, stellt Stanowaja fest.

Für ihn seien Fragen der Weltpolitik - die Sanktionen der EU und der USA gegen Russland etwa - wichtiger als die alltäglichen Probleme zuhause, darunter der Kampf mit Systemgegnern. Es gebe eine Kriegserklärung an die Opposition.

Putin-Gegner wie der im August mit einem Nervengift beinahe getötete Alexej Nawalny würden zu Kriminellen und Landesverrätern erklärt. Die Geheimdienste und der gesamte Sicherheitsrat hätten das Mandat, alles "Anti-Putinsche" zu unterdrücken.

"Der Staatsapparat wird zu einer repressiven Maschine", meint die Expertin. Das System tue alles, um sich selbst zu erhalten - und mit Erfolgsmeldungen bei Putin ein Wohlgefühl zu erzeugen.

"Das neue Jahr verspricht ein schweres und gefährliches zu werden für alle mehr oder weniger unabhängigen Gruppen der Bürgergesellschaft, für die echte Opposition, für unabhängige Journalisten und Blogger - für alle, die dem Machtapparat Fragen stellen und Antworten fordern", sagt Stanowaja.

Auch Menschenrechtler beklagen immer wieder ein Anziehen der Daumenschrauben mit Blick auf die jüngsten Gesetzesinitiativen etwa zur noch schärferen Kontrolle des Internets.

"Es ist offensichtlich, dass der Autoritarismus brutaler geworden ist", finden Experten des Carnegie-Zentrums. "Nach der Vergiftung Nawalnys scheut der Machtapparat vor nichts mehr zurück." Das bedeute letztlich auch eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zum Westen und eine Zunahme der Repressionen im Land.

Das Fazit der Denkfabrik: "Dieses System ist schon zu keinen Versuchen auch nur minimaler Modernisierungen mehr fähig."

USA

Medienberichte: Trump begnadigt einstigen Chefstrategen Bannon

07:41
Coronavirus - Schweiz

Swissmem-Präsident spricht sich gegen Home-Office-Pflicht aus

07:23
Luxus

Richemont mit leichtem Wachstum im Weihnachtsquartal

07:14
NHL

Erster NHL-Treffer für Kuraschew

06:52
Schweiz - USA

Schweizer Botschafter in USA skeptisch für bilaterale Beziehungen

05:37
Brasilien

Sauerstoff aus Venezuela erreicht Amazonas-Metropole Manaus

05:27
Italien

Italiens Regierung gewinnt Vertrauensvotum - Conte: "An die Arbeit"

05:20
Super League

Vier Felder zurück, aber zuerst drei Felder vor

04:00
Informationstechnologie

Netflix knackt Marke von 200 Millionen Nutzern - Aktien heben ab

03:09
Automobilindustrie

Airbags: Ford muss drei Millionen Fahrzeuge in USA zurückrufen

00:12
England

Leicester klettert an Spitze, Chelsea stürzt ab

23:13
Swiss League

Leader Kloten ohne Probleme gegen Schlusslicht Winterthur

22:55
Handball

Deutschland mit Niederlage zum Abschluss der Vorrunde

22:45
Feuerwehr-Einsatz

Mehrere hundert Liter Flüssigkeit im Bahnhof Bern ausgelaufen

22:25
National League

EV Zug weiter auf der Verfolgung von Luganos Rekord von 1988

22:18
National League

Zug holt gegen Servette zweimal Rückstand auf

22:08
USA

US-Justizminister sichert friedliche Amtsübergabe zu

20:52
Deutschland

Elvedi köpft Gladbach zum Sieg gegen Bremen

20:37
Coronavirus - Schweiz

90 Armeeangehörige müssen zehn Tage in Quarantäne

20:29
USA

Medien: Harris vereidigt neue US-Senatoren am Mittwoch

20:28
Deutschland

Huntelaar zurück bei Schalke

19:32
China

Pompeo wirft China wegen Vorgehen gegen Uiguren "Genozid" vor

18:40
Frankreich

Macron will Frankreichs Militäranstrengungen in Sahelzone anpassen

18:30
Handball

Schweizer wollen der Müdigkeit trotzen

18:25
Deutschland

Nawalny im Knast, Putin im Palast - Opposition ruft zu Protest auf

17:28
Detailhandel

Migros stockt Kurzarbeitsentschädigung weiterhin auf 100% auf

17:26
Biologie

Fortpflanzungszwang macht Weibchen zu besseren Männchen

17:00
Coronavirus - Schweiz

Tessin bringt Impfung in die Nähe der älteren Menschen

16:28
Frankreich

Schwarzgeld-Prozess gegen Frankreichs Ex-Premier Balladur beginnt

16:23
Spanien

Messi nach Platzverweis im Supercup-Final für zwei Spiele gesperrt

15:39
Banken

Gewinn von Bank of America bricht um ein Drittel ein

14:45
Coronavirus - Schweiz

Pro Senectute ruft Menschen ab 50 zum Impfen auf

14:30
Belarus

Tichanowskaja will mit internationaler Hilfe nach Belarus zurück

14:15
Todesfall

Ehemaliger GC-Trainer Oldrich Svab verstorben

13:56
Coronavirus - Schweiz

BAG meldet 2260 neue Coronavirus-Fälle innerhalb eines Tages

13:34
Deutschland

Lockdown in Deutschland wird wohl verlängert und verschärft

13:17
Bosnien-Herzegowina

Johansson: Humanitäres Desaster im Flüchtlingscamp Lipa verhindern

13:16
Italien

Mandzukic wechselt zur AC Milan

12:33
Luftverkehr

EU-Flugaufsicht will Boeing 737 Max wieder starten lassen

12:16
Schweizer Cup

Fünf Achtelfinals angesetzt, drei verschoben

12:15
Israel

Israels Gynäkologen empfehlen Corona-Impfung für Schwangere

11:56
Grossbritannien

Grossbritannien verzeichnet weltweit höchste Corona-Todesquote

11:49
Italien

Neuer Trainer für Ricardo Rodriguez bei Torino

11:20
Banken

Rote und orange Einzahlungsscheine verschwinden im Herbst 2022

11:19
Post

Post lieferte wegen Corona über 20 Prozent mehr Pakete

10:53
Konjunktur

UBS-Ökonomen erwarten robustes Wirtschaftswachstum für die Schweiz

10:40
Coronavirus - Schweiz

Baselland verordnet Maskentragpflicht ab 10 Jahren

10:28
Indonesien

Indonesien: Schlimmste Überflutungen in Kalimantan seit 50 Jahren

10:18
Europa

EU-Kommissarin beklagt mehr als 400 000 Corona-Tote in der EU

09:47
Autoindustrie

Pkw-Verkäufe in der EU 2020 so stark eingebrochen wie nie zuvor

09:41
Coronavirus - Schweiz

Viele Skilager wegen Corona abgesagt - Alternativen in Vorbereitung

09:33
Bayern

Schlag gegen internationale Schleuserbande - 400 Beamte im Einsatz

09:32
Australian Open

Keine Lockerungen und Änderungen in Melbourne

09:25
Italien

Italiens Premier Conte stellt Vertrauensfrage im Senat

09:22
Deutschland

Embolo wehrt sich, Polizei widerspricht

09:16
Deutschland

Embolo wehrt sich gegen Party-Vorwurf

09:16
Detailhandel

Migros kann trotz Corona erneut zulegen

09:11
Deutschland

Kremlgegner Nawalny in Russland in Haft - Anhänger besorgt

09:07
Technologie

Neuartige Masken zerstören Viren auf Knopfdruck

09:00