Corona-Politik und EU kritisiert an virtueller Albisgüetli-Tagung

Wegen der Corona-Pandemie musste die Zürcher SVP die Albisgüetli-Tagung am Freitagabend im Internet abhalten. Christoph Blocher kritisierte in seiner Rede unter anderem einmal mehr die EU.

Aufgrund der Schutzmassnahmen gegen das Coronavirus könne man sich dieses Jahr leider nicht wie üblich im Saal des Schützenhauses Albisgüetli in Zürich treffen, sagte SVP-Doyen Christoph Blocher zu Beginn seiner Rede.

Den Anlass wie so vieles einfach ausfallen zu lassen, sei aber nicht in Frage gekommen. Solche Absagen würden nämlich allzu oft aus Bequemlichkeit und Faulheit erfolgen.

Hätte man die Albisgüetli-Tagung nicht wegen der Corona-Pandemie absagen müssen, hätte sie laut Blocher wahrscheinlich trotzdem nicht im normalen Rahmen stattfinden können. "Denn letzte Nacht hat es geschneit, und die Stadt Zürich war nicht in der Lage den Betrieb des öffentlichen Verkehrs aufrecht zu erhalten", sagte er.

Auch in der Corona-Krise sei Kritik und Widerstand des Bürgers höchste Pflicht, sagte Blocher. Seine Kritik an der Corona-Politik von Bund und Kantonen fiel dann aber vergleichsweise milde aus. Blocher kreidete etwa dem "enorm teuren" Schweizer Gesundheitswesen an, dass es mangelhaft auf eine Pandemie vorbereitet gewesen sei.

Blocher will Rahmenabkommen verhindern

Den zweiten Teil seiner Rede widmete der 80 Jahre alte frühere Bundesrat seinen Dauerthemen, insbesondere dem Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union. Diese wolle der Schweiz mit dem Rahmenabkommen einen "neuen Kolonialvertrag" aufdrücken. "Landesverräter in anderen Parteien" und "verantwortungslose Bundesbeamten" hätten diesen am liebsten still und leise beschliessen wollen.

Einzig der SVP sei es zu verdanken, dass das Rahmenabkommen nicht bereits unterzeichnet sei.

Auch in der Innenpolitik sieht Blocher für seine Partei Handlungsbedarf. Die SVP müsse sich noch stärker als "Partei der Landschaft" positionieren und den Föderalismus verteidigen, auch wenn dieser von den in den grossen Städten ansässigen Medien zuletzt als "Kantönligeist" und "Flickenteppich" schlecht gemacht worden sei.

Das Ständemehr bei Abstimmungen über Volksinitiativen müsse unbedingt bewahrt werden, weil einzig die "vernünftig gebliebenen ländlichen Teile" kürzlich die Annahme der Konzernverantwortungs-Initiative an der Urne verhindert hätten.

Parmelin ruft zu Einigkeit in der Krise auf

Guy Parmelin, der traditionsgemäss als amtierender Bundespräsident als Gastredner eingeladen wurde, hatte zwar ein Heimspiel, kam aber nicht darum herum, die bei weiten Teilen der SVP-Anhängerschaft umstrittene Corona-Politik des Bundesrates zu verteidigen.

Er äusserte Verständnis dafür, dass "die Meinungen über die Massnahmen weit auseinandergehen". Der Bundesrat habe sich aber gezwungen gesehen, drastische Massnahmen zu beschliessen, um das oberste Ziel zu erreichen: den Schutz der öffentlichen Gesundheit. Nun gelte es zusammenzustehen, egal welcher Meinung man sei.

Parmelin äusserte sich auch zur wirtschaftlichen Dimension der Krise und zu den Hilfsmassnahmen des Bundes für die Wirtschaft. So habe beispielsweise das Instrument der Kurzarbeit bisher geholfen, zahlreiche Arbeitsplätze zu erhalten.

Was das Verhältnis der Schweiz zur EU anbelangt, verteidigte Parmelin die offizielle Haltung des Bundesrates. Es gelte nun offene Fragen mit der EU zu klären. Der Bundesrat habe nicht vor, Werte wie die Souveränität und den Wohlstand des Landes leichtfertig preiszugeben.

Das Schicksal des Landes hänge auch nicht allein vom Rahmenabkommen ab. Die Schweiz verfüge ausserhalb der EU über ein Netzwerk von gut dreissig Abkommen mit vierzig Partnerstaaten, darunter Japan und China, sagte Parmelin.

Traditioneller Anlass der Zürcher SVP

Über 1000 SVP-Mitglieder und Sympathisanten treffen sich üblicherweise Mitte Januar im Schützenhaus Albisgüetli in Zürich zur jährlichen Tagung der Zürcher Kantonalpartei. Die 33. Ausgabe des von Christoph Blocher 1989 ins Leben gerufenen Anlasses konnte aufgrund der geltenden Corona-Schutzmassnahmen nur online übertragen werden. Besucher vor Ort waren nicht zugelassen.

Die Reden von Christoph Blocher und Guy Parmelin konnten auf verschiedenen Plattformen live mitverfolgt werden. Das musikalische Rahmenprogramm wurde mit Aufnahmen aus den Vorjahren bestritten.

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