Grüne Delegierte nehmen Klimaplan ihrer Partei an

Die Grünen haben den Klimaplan ihrer Partei am Samstag an einer Online-Delegiertenversammlung angenommen. Zu den drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 7. März beschlossen die Delegierten dreimal Nein.

Der Klimaplan sieht vor, dass die Schweiz bis 2030 klimaneutral und ab 2040 klimapositiv ist. Erreicht werden soll dies unter anderem mit einem Verbot von allen neuen fossil betriebenen Fahrzeugen und neuen Erdölheizungen ab 2025.

Zur Bewältigung der Klimakrise ist für die Grüne Partei Schweiz (GPS) ein grundlegender gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Wandel zwingend. In seiner Eröffnungsrede sprach sich Parteipräsident Balthasar Glättli für mehr Sein statt Haben aus. "Der Mensch ist mehr als das, was er hat und was er konsumiert", sagte er.

Mit dem Klimaplan wollen die Grünen nach den Worten von Glättli "eine Freiheit gestalten, die nicht ihr eigenes Fundament untergräbt, eine Freiheit des Seins und der Zukunft".

"Besser statt mehr"

"Besser statt mehr", sein statt haben - das sei im Kern eine politische Frage, eine Frage demokratischer Entscheidungen, sagte der Zürcher Nationalrat. In einem Rechtsstaat gehe es darum, Freiheit anders zu definieren als das Recht des Stärkeren und die Macht des Reichsten. Für die Freiheit des Mensch-Seins und nicht der Stärke und Macht-Habens.

Gerade auch in Zeiten der Coronavirus-Pandemie sei das Gebot der Stunde "teilen statt horten, Solidarität statt Schuldenangst", so Glättli. "Stattdessen erleben wir eine bürgerliche Austeritätspolitik, die viele Menschen in schiere Existenzangst treibt." Die Partei kritisierte, dass ein Impulsprogramm für einen klimafreundlichen Ausweg aus der Corona-Krise bis heute fehle.

Internetpolitik

Weiter stimmten die Delegierten für eine Grundsatzresolution zur Netzpolitik. Es geht dabei um die Frage, wie das Internet demokratische Rechte, Informationsfreiheit, Menschenrechte und Privatsphäre garantieren kann. Aus Sicht der Grünen sind dazu eine internationale Charta, Gesetze auf nationaler und kantonaler Ebene sowie eine staatliche Digitalisierungsstrategie unerlässlich.

Die Delegiertenversammlung fasste auch die Abstimmungsparolen zu den drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 7. März. Sie folgte der Empfehlung der Geschäftsleitung und beschloss dreimal Nein, zum Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit Indonesien, zum Referendum über die elektronischen Identifizierungsdienste (E-ID) und zum Burka-Verbot.

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