Überparteiliches Komitee empfiehlt Ja zu Abkommen mit Indonesien

Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen ausser den Grünen plädieren zusammen mit dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse für ein Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Dieses fördere den nachhaltigen Handel, sind die Befürworter überzeugt.

Das Abkommen biete indonesischen Produzenten einen Anreiz, nachhaltiges Palmöl zu fördern, heisst es in einer Mitteilung vom Montag. Es handle sich um "eine starke Partnerschaft für nachhaltigen Handel", heisst es auf dem Abstimmungsplakat. Die Gegner der Vorlage, die dagegen das Referendum ergriffen haben, bezweifeln das.

Das Pro-Komitee macht weiter geltend, das Abkommen erleichtere insbesondere Schweizer KMU den Zugang zum stark wachsenden indonesischen Markt. Mit dem Abkommen fielen hohe Importzölle für Schweizer Exportfirmen weg. Es handle sich um einen "Meilenstein der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik".

Wettbewerbsvorteile nutzen

Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten bietet das Freihandelsabkommen für die Schweizer Wirtschaft laut dem Ja-Komitee eine wichtige Perspektive. Die Schweiz tue gut daran, sich im internationalen Handel breiter aufzustellen. Das schaffe Planungs- und Investitionssicherheit.

Wichtig sei auch, dass die Konzessionen im Agrarbereich mit der Schweizer Landwirtschaft vereinbar seien und somit hierzulande keine sensiblen Sektoren gefährdeten. Zudem führt das Freihandelsabkommen in den Augen des Komitees zu einem Wettbewerbsvorteil gegenüber der EU und den USA, die kein Freihandelsabkommen mit diesem grossen Wachstumsmarkt haben.

Offener Ausgang

Am 7. März stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung erstmals über ein Freihandelsabkommen ab. Laut der ersten Tamedia-Umfrage ist der Ausgang noch komplett offen. 41 Prozent sprechen sich für die Vorlage aus, 39 Prozent dagegen. 20 Prozent der Befragten geben an, noch keine Stimmabsicht zu haben.

Befürwortende betonen überwiegend, dass das Abkommen Schweizer Unternehmen freien Zugang zu einem Absatzmarkt mit über 260 Millionen Einwohnern ermögliche. Gegnerinnen und Gegner der Vorlage geben als wichtigstes Argument an, dass Palmöl in Monokulturen und unter Einsatz von giftigen Pestiziden, Kinder- und Zwangsarbeit sowie miserablen Arbeitsbedingungen angebaut werde.

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