Nationalrat stimmt bei neuen Geldwäschereiregeln für Minimallösung

Das Parlament will das Geldwäschereigesetz punktuell verschärfen, lehnt aber neue Regeln für Anwälte, Notare und andere Berater ab. Der Nationalrat ist am Montag weitgehend der Vorlage des Ständerats gefolgt. Es ist eine Minimalvariante auf Zeit.

Die Debatte zu Beginn der Frühjahrssession war wie die vorangegangenen zum Thema zuweilen emotional. Schliesslich setzte sich eine bürgerliche Mehrheit durch, die dem Credo folgte: "Lieber eine kleine Reform als keine Reform." In der Gesamtabstimmung stimmte der Nationalrat mit 123 zu 67 Stimmen bei einer Enthaltung für die Vorlage.

Den Kurs vorgegeben hatte die vorberatende Rechtskommission (RK-N). Noch im vergangenen Oktober drohte das Gesetz an einer Links-Rechts-Allianz zu scheitern. SP und Grüne argumentierten damals wie heute, das Gesetz sei derart verwässert, dass es keine Verbesserung bringe.

Kurz vor dem definitiven Scheitern schwenkte die SVP, welche grundsätzlich keinen Handlungsbedarf sieht, um. Sie befand, dass die Lösung des Ständerats tragfähig sei. "Bei der Bekämpfung der Geldwäscherei ist die Schweiz weltweit vorne", sagte SVP-Sprecher Pirmin Schwander (SZ). Trotzdem wolle man dem Ruf des Schweizer Finanzplatzes folgen, der eine "schlichte Reform" unterstütze.

Wenig zufriedene Gesichter

Die kleine Kammer hatte im Herbst der Kritik der Rechtsbranche Rechnung getragen, dass auch Anwältinnen und Anwälte unter das geänderte Gesetz fallen sollten. Sie strich die entsprechenden Bestimmungen in der Herbstsession aus der Vorlage. Anwälte und Treuhänder sollen also auch künftig nicht den Sorgfaltspflichten des Geldwäschereigesetzes unterstehen. Mit 108 zu 86 Stimmen folgte der Nationalrat diesem Vorschlag.

Ohne Regeln für Berater nützt die Vorlage nichts mehr, kritisierten die Gegner letztlich vergeblich. Es könne nicht sein, dass eine Mehrheit im Ständerat und in der Nationalratskommission unter dem Lobbying der Wirtschaft einknicke, sagte Baptiste Hurni (SP/NE).

Die Bürgerlichen bezeichneten die Lösung des Ständerats dagegen als Kompromiss. " Wir hoffen, dass wir die Revision dazu nutzen, die Abwehrdispositive gegen Geldwäscherei zu stärken und damit die Integrität und Reputation unseres Finanzplatzes zu schützen", sagte Christa Markwalder (FDP/BE). Die vorliegende Reform sei ein erster Schritt, mit dem die meisten internationalen Empfehlungen umgesetzt würden.

Keine Regeln für Gold

Weitere Verschärfungen des Gesetzes, wie sie der Bundesrat vorsah, waren in den Räten ebenfalls nicht mehrheitsfähig. So wird der Schwellenwert für Barbezahlungen im Edelmetall- und Edelsteinhandel von heute 100'000 Franken nicht gesenkt. Der Anwendungsbereich des Geldwäschereigesetzes wird auch nicht auf jene Personen ausgedehnt, die gewerbsmässig Schmelzprodukte herstellen.

Schätzungsweise 40 bis 70 Prozent der weltweiten Goldproduktion werden in Raffinerien in der Schweiz gegossen. Das Problem: Die Herkunft des Goldes ist nach dem Raffinierungsprozess nicht mehr feststellbar und dieses lässt sich weltweit verkaufen - auch Produkte aus zweifelhafter Produktion.

Die betroffene Branche und die Ratslinke wünschten sich neue Regulierungen. Obwohl das Anliegen auch in der Mitte Sympathien genoss, wurde es schliesslich abgelehnt - zugunsten einer raschen Reform. Seine Fraktion wolle diese nicht gefährden, sagte Mitte-Sprecher Philipp Matthias Bregy (CVP/VS). Es gehe um den "kleinsten gemeinsamen Nenner".

Florence Brenzikofer (Grüne/BL) hielt erfolglos dagegen, dass Kriminelle ihr Vermögen heute problemlos in Form von Gold in die Schweiz verschieben könnten. "Es ist absurd, dass das Geldwäschereigesetz hier eine Lücke aufweist."

Offene Frage der Meldeschwelle

Unter dem Strich verbleiben nur noch wenige Anpassungen. Im Visier sind etwa Vereine, die im Ausland an der Sammlung oder Verteilung von Geldern zu karitativen Zwecken beteiligt sind - und damit einem erhöhten Risiko für Terrorismusfinanzierung und Geldwäscherei ausgesetzt sind. Sie sollen neue Vorschriften einhalten müssen.

Offen bleibt die Frage, wann Banken und andere Finanzintermediäre einen Verdacht auf Geldwäscherei melden müssen. Heute reicht dafür ein einfacher Verdacht aus, dass Gelder aus krimineller Herkunft stammen könnten.

Geht es aber nach dem Ständerat, müssten Banken neu "einen konkreten Hinweis oder mehrere konkrete Anhaltspunkte" auf kriminelle Gelder haben, die sie "aufgrund zusätzlicher Abklärungen glaubhaft" machen oder bestätigen können. Erst dann wären sie verpflichtet, die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) über ihren Verdacht zu informieren.

Unter anderem die Finanzmarktaufsicht (Finma) warnte in verschiedenen Medien davor, dass bei einer solchen Erhöhung der Meldeschwelle Finanzintermediäre künftig selbst krasse Fälle nicht mehr melden müssten. Das Gesetz würde dadurch weiter verwässert. Der Nationalrat entschied deshalb bewusst, hier eine Differenz zu schaffen, damit sich die Kommissionen noch einmal vertieft mit der Frage auseinandersetzen können.

"Aufgeschoben ist nicht aufgehoben"

Unabhängig von den weiteren Entscheiden des Parlaments scheint klar, dass der Druck auf die Schweiz hoch bleiben wird, ihre Geldwäschereiregeln weiter zu verschärfen. Die "Groupe d'action financière" (Gafi) - eine Arbeitsgruppe der G7-Staaten - hat den Schweizer Finanzplatz seit längerem im Auge. Ihr Ziel es ist, jegliche Form der Bedrohung oder des Missbrauchs der Integrität des internationalen Finanzsystems zu bekämpfen.

Die Mini-Reform, wie sie nun beschlossen wurde, wird die Kritiker nicht verstummen lassen. "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Wir werden ihnen bald die nächste Revision unterbreiten mit neuen Lösungen", sagte Finanzminister Ueli Maurer.

Russland

Putin schenkt den Russen kurzfristig vier zusätzliche Feiertage

18:40
Nepal

Trotz Corona-Krise: Auf Mount Everest so viele Bergsteiger wie nie

18:25
USA

Biden: Kampf gegen Klimakrise birgt grosse wirtschaftliche Chancen

18:09
Konzerte

Deutsche Punkrock-Band "Die Ärzte" kommt 2022 nach Thun BE

17:32
Frankreich

Terrorverdacht nach Messerattacke auf Polizeiwache bei Paris

17:30
Deutschland

Corona: "Bundes-Notbremse" in Deutschland greift

17:15
Sandalen

EU-Kommission gibt Übernahme von Birkenstock frei

17:07
Spanien

Wahldebatte in Spanien endet mit Eklat

17:05
Österreich

Österreich: Praktisch alle Branchen dürfen ab 19. Mai öffnen

16:56
Russland

Kremlgegner Nawalny beendet Hungerstreik im Straflager

16:26
Myanmar

Asean-Gipfel: Putsch-Gegner fordern Festnahme von Myanmars Junta-Chef

16:02
Amateurfussball

Amateure können Saison eventuell fortsetzen

15:57
Niederlande

Ärzte warnen: Niederlanden droht Krankenhausnotstand

15:37
Coronavirus - Schweiz

55'000 Personen fordern Untersuchung der Corona-Massnahmen

15:06
Super League

Nach dem Titel jagen die Young Boys die Zahlen

14:21
Schweiz - EU

Laut Parmelin sind erhebliche Divergenzen vorhanden

14:18
Impfkampagne

Snapchat: Nutzer werden mit US-Impfkampagne wieder aktiver

13:57
Kunstturnen

Giulia Steingruber verzichtet auf den Mehrkampf-Final

13:39
EM 2021

Dublin und Bilbao nicht EM-Spielorte

13:32
Coronavirus - Schweiz

BAG meldet 2113 neue Coronavirus-Fälle innerhalb von 24 Stunden

13:31
Schweiz - EU

Herauslösen der drei umstrittenen Punkte akzeptiert Brüssel nicht

13:14
Tourismus

Reisekasse Reka verbucht knapp positives Jahresergebnis

13:04
Tschad

Tschad: Macron und EU-Chefdiplomat nehmen an Débys Trauerfeier teil

13:01
Raumfahrt

Vier Astronauten mit "Crew Dragon" zur ISS gestartet

12:56
Umwelt

Teebeutel sollen Aufschluss über Bodenzustand in Deutschland geben

12:51
Frankreich

Der Louvre enthüllt seine Schätze: Online zu über 480 000 Werken

12:45
Indien

Indien stellt wieder Rekord bei Neuinfektionen mit Coronavirus auf

12:19
Swiss Football League

Die Daten für das Ende des Meisterschaftsbetriebs stehen

10:49
Wildtiere

Gruppe Wolf Schweiz: Hohe Wilddichte führt zu hoher Wolfspopulation

10:39
Statistik

Bundesamt für Statistik: Frauenlöhne, Corona und Nachhaltigkeit

10:34
USA

Stoltenberg verspricht bei Klimagipfel ökologischere Nato

10:27
Prozess

Luzerner Bombendroher muss ins Gefängnis

10:23
Prozess

Verteidiger fordert für Luzerner Bombendroher bedingte Strafe

10:23
Prozess

Luzerner Bombendroher hält sechs Jahre Gefängnis für übertrieben

10:23
Schweiz - EU

Parmelin "werden uns bemühen, unsere Haltungen zu konsolidieren"

10:22
Russland

Nach Krim-Manöver: Russland beginnt mit Rückzug von Soldaten

10:20
Indien

Indien: Brand in Intensivstation - 13 Corona-Patienten sterben

10:16
USA

Pentagon-Chef warnt vor Sicherheitsrisiken durch Klimawandel

10:13
Schweiz - EU

EU-Kommissionspräsidentin will stabile Beziehung zur Schweiz

10:08
National League

Lausanne legt Rekurs gegen Andrighettos Sperre ein

09:33
Versicherungen

Swica steigert Gewinn im 2020 dank geringeren Rückstellungen

09:20
Management

Migros ernennt Isabelle Zimmermann zur Finanzchefin

08:49
Theater

Theater Basel spielt mit Rarität von Richard Strauss wieder live

08:46
Physik

Blick ins Innere von Werkstoffen bis auf atomare Ebene hinunter

08:09
Coronavirus - Musik

Tonhalle-Orchester spielt in grosser Besetzung für 50 Zuschauer

07:54
Autoindustrie

Daimler unterm Strich mit deutlichem Gewinnsprung

07:40
Pharma

Lonza kündigt Bau eines Produktionskomplexes in Visp an

07:30
IPO

Montana Aerospace plant Börsengang an der SIX

07:29
NHL

Nino Niederreiter wieder die alleinige Nummer 1

07:05
Kryptowährungen

Bitcoin fällt erstmals seit Anfang März unter 50'000 Dollar

06:56
Baustoffe

LafargeHolcim steigert Umsatz im 1. Quartal und verdoppelt Gewinn

06:47
Maschinenindustrie

Oerlikon will italienische INglass übernehmen

06:44
Spanien

Lionel Messi erhält Barcelonas Chancen aufrecht

06:12
Indonesien

USA helfen bei Suche nach vermissten U-Boot vor Bali

04:54
Schweiz - EU

Guy Parmelin reist wegen des Rahmenabkommens nach Brüssel

04:30
Argentinien

Zweite Corona-Welle: Neuer Rekord an Todesfällen in Argentinien

03:42
Schweiz - EU

Jean-Claude Juncker: "Wichtig ist, dass die Gespräche weitergehen"

02:44
Deutschland

Schauspieler sorgen mit Hashtag #allesdichtmachen für Aufsehen

00:47
Zürich - YB 1:2

FC Zürich beschenkt Meister YB zu reich

22:26
Portugal

Haris Seferovic an der Spitze der Torschützenliste

22:11
Swiss League

Kloten legt wieder vor

22:07
WTA Stuttgart

Belinda Bencic verliert in Stuttgart im Achtelfinal

22:01
Österreich

Hohe Inzidenz und Virus-Varianten: Tirol verlängert Ausreisetests

21:32
Handball

Pfadi Winterthur gewinnt Qualifikation

21:16
Handball

Kadetten Schaffhausen souverän im Cupfinal

21:14
Italien

Bergamo verpasst Sprung auf den 2. Platz

20:45
Servette - Sion 3:5

Sion gewinnt im Duell der desolaten Abwehrreihen

20:29
Kunstturnen

Sieben Final-Qualifikationen für Schweizer Kunstturner

20:26