Türkei verhindert Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen

Die Türkei hat Marinesoldaten aus der EU erneut an der Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen gehindert.

Wie der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) am Donnerstag nach einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, blockierte das Aussenministerium in Ankara im Februar per Veto die Durchsuchung von zwei Handelsschiffen, die in Verdacht stehen, für illegale Transporte in das nordafrikanische Bürgerkriegsland genutzt zu werden. Beide waren unter türkischer Flagge im Mittelmeer unterwegs und durften deswegen nicht gegen den Willen der türkischen Behörden inspiziert werden.

Den Angaben des EAD zufolge ereigneten sich die Fälle am Sonntag und am Montag der vergangenen Woche.

Bereits im November war es wegen des EU-Einsatzes zur Waffenembargo-Kontrolle zu einem Eklat gekommen. Damals erzwang die Türkei den Abbruch einer bereits begonnenen Durchsuchung eines Containerschiffes durch deutsche Marinesoldaten und warf der Bundesregierung und der EU im Anschluss rechtswidriges Verhalten vor.

Als Grund für das türkische Vorgehen gilt, dass die Regierung in Ankara befürchtet, dass die EU-Operation im Mittelmeer einseitig zum Nachteil der von ihr unterstützen Konfliktpartei in Libyen sein könnte. Zudem wird vermutet, dass die türkische Regierung selbst in Waffentransporte verwickelt ist. Die EU hatte so bereits im September Sanktionen gegen ein türkisches Unternehmen verhängt, das am Transport von Kriegsmaterial beteiligt gewesen sein soll.

Weitere Strafmassnahmen wurden gegen Unternehmen aus Jordanien und Kasachstan erlassen. Staaten wie Jordanien wird vorgeworfen, den mächtigen General Chalifa Haftar zu unterstützen. Dieser ist Gegner der von der Türkei unterstützen Kräfte in Libyen. Die EU betont auch deswegen immer wieder, dass die "Irini" genannte Operation vollkommen unparteiisch sei und ruft alle Staaten auf, die Inspektion von unter ihrer Flagge fahrenden Frachtern nicht zu blockieren.

"Wir erwarten, dass alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Resolution 2292 (2016) und die nachfolgenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zum Waffenembargo gegen Libyen einhalten - einschliesslich der Forderung an alle Flaggenstaaten, bei Inspektionen zu kooperieren", sagte EAD-Sprecher Peter Stano der dpa zu den jüngsten Blockaden der Türkei.

Deutschland wird an diesem Freitag wieder ein Bundeswehrschiff für den EU-Einsatz ins Mittelmeer schicken. An Bord der "Berlin" werden etwa 220 Soldatinnen und Soldaten sein. Für Länder wie Deutschland ist eine Lösung des Libyenkonflikts auch deswegen wichtig, weil die Zustände in dem Land das Geschäft von Schlepperbanden begünstigen, die Migranten illegal über das Mittelmeer nach Europa bringen.

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