Bürgerliche Ständeräte fordern Corona-Umdenken vom Bundesrat

Mehrere bürgerliche Ständeräte haben am Donnerstagmorgen den Bundesrat aufgefordert, der Bevölkerung und der Wirtschaft in der Corona-Krise mehr Perspektiven zu geben. Trotz teils heftiger Kritik will die kleine Kammer den Bundesrat aber nicht übersteuern.

Die Corona-Politik der Landesregierung war in der Eintretensdebatte zum überarbeiteten Covid-19-Gesetz das grosse Thema. Zahlreiche Ständerätinnen und Ständeräte äusserten sich dazu. Vor allem bürgerliche Ratsmitglieder fanden dabei deutliche Worte.

Hannes Germann (SVP/SH) bezeichnete die heute geltenden Corona-Massnahmen als "unverhältnismässig" und sprach von einem "Versagen auf verschiedenen staatlichen Ebenen". Trotz guter Sicherheitskonzepte dürfe niemand ins Stadion. Geradezu "lächerlich" sei der Streit um die Aussenterrassen in Restaurants. Es brauche nun "sinnvolle Korrekturen".

Strategiewechsel gefordert

Der Bundesrat müsse den Menschen mehr Perspektiven für Öffnungen geben, forderte Ruedi Noser (FDP/ZH). "Wir müssen schauen, wie wir künftig mit dem Virus leben können." Dazu brauche es eine kohärente Impfstrategie. Der Bund sei weit nicht so gut unterwegs wie behauptet werde.

Andrea Gmür-Schönenberger (CVP/LU) fragte sich, weshalb der Bund bei Selbsttests und den Impfstoffen nicht schneller vorwärts mache. Peter Hegglin (CVP/ZG) forderte den Bundesrat auf, die Aufhebung der "besonderen Lage" zu prüfen. Es brauche eine "pragmatische Öffnungsstrategie".

"Es braucht eine langfristig tragbare Strategie, welche die vielen Kollateralschäden berücksichtigt", sagte Hansjörg Knecht (SVP/AG). Eine austarierte Gesamtabwägung vermisse er von der Regierung zunehmend. "Bei Verboten läuft der Staat zu Höchstform auf, bei innovativen Ideen ist man zurückhaltend bis ablehnend."

"Kein Öffnungsdatum ins Gesetz"

Auch Pirmin Bischof (CVP/SO) sah in der Krisenbewältigung Luft nach oben. So habe die Regierung etwa nicht immer treffend begründen können, weshalb welche Massnahmen ergriffen wurden.

Es sei aber wichtig - betonte er wie viele seiner Vorredner -, dass dem Bundesrat die Handlungskompetenz nicht entzogen werde. "In einer Krise ist es wichtig, die verfassungsmässigen Instrumente einzuhalten", sagte Bischof mit Blick auf Anträge, die am kommenden Montag im Nationalrat zu reden geben werden. Egal, was der Schwesterrat entscheide: "Vom Ständerat wird kein Öffnungsdatum ins Gesetz geschrieben."

Von linker Seite äusserten sich in der Eintretensdebatte nur die Präsidenten der Wirtschaftskommission, Christian Levrat (SP/FR), und der Gesundheitskommission, Paul Rechtsteiner (SP/SG). Sie lobten das Krisenmanagement des Bundesrats ausdrücklich. Die Eingriffe in die Freiheit der Menschen seien in der Schweiz weit weniger stark gewesen als im umliegenden Ausland.

"Gratwanderung" des Bundesrats

Finanzminister Ueli Maurer sprach von einer Gratwanderung, auf der sich der Bundesrat seit langem befinde. Das Ziel sei immer eine rasche Rückkehr zum normalen Betrieb.

Maurer sagte, der Bundesrat nehme die Anliegen aus der Bevölkerung ernst: "Der Weg muss breiter werden, damit uns die Bevölkerung noch folgen kann." Wirtschaftliche und gesellschaftliche Aspekte erhielten nun einen höheren Stellenwert. Das sei auch mit Blick auf die Bundesfinanzen notwendig.

Der Ständerat beginnt nun mit der Detailberatung zum Covid-Gesetz.

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