Zürcher Stimmvolk sagt Ja zu Sozialdetektiven

Die Zürcher Gemeinden dürfen offiziell Sozialdetektive anstellen, allerdings müssen sie dabei klare Regeln einhalten. Zudem müssen die Polizeikorps die Nationalitäten von Verdächtigen künftig immer nennen.

Noch sind nicht alle Gemeinden ausgezählt. Die bisherigen Zahlen zeigen jedoch ein eindeutiges Resultat. Die Zürcherinnen und Zürcher wollen Sozialdetektive zulassen, allerdings mit Einschränkungen.

Observationen von Sozialhilfebezügern und Sozialhilfebezügerinnen sind gemäss den neuen Regeln nur mit Bewilligung des Bezirksrates erlaubt. Hausbesuche müssen zudem vorher angemeldet werden.

SVP und FDP sowie rund 50 Gemeinden waren gegen diese Vorlage des Kantonsrats, weil sie ihnen zu lasch erschien. Die Bürgerlichen vermissten vor allem die Erlaubnis, dass Gemeinden spontan ermitteln und GPS-Tracker an Autos kleben dürfen. Der Bund würde GPS-Tracker sogar erlauben, in Zürich kommen sie nun aber nicht zum Einsatz.

Ebenfalls ein Nein empfahlen Grüne und AL. Sie lehnen Sozialdetektive aus Prinzip ab und wollten deshalb auch keine gesetzliche Grundlage für ihren Einsatz schaffen. Es brauche keine "Sozialschnüffler" ohne Ausbildung. Für die Verfolgung von Sozialhilfemissbrauch sei die Polizei zuständig.

Auslöser für die Abstimmung war ein Entscheid des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus dem Jahr 2016. Das Gericht kam damals zum Schluss, dass es in der Schweiz gar keine rechtliche Grundlage für den Einsatz von Sozialdetektiven gibt.

Um weiterhin Detektive einsetzen zu können, musste Zürich das Sozialhilfegesetz anpassen. Auch in den meisten anderen Kantonen sind solche Regeln ein Thema.

Zürcher Stadtpolizei muss Nationalität wieder nennen

Auch bei der zweiten Vorlage handelt es sich um ein klassisches SVP-Thema: die Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen. Hier hat das Stimmvolk entschieden, dass die Polizeikorps die Nationalität von Verdächtigen, Verhafteten oder Tätern sowie Opfern nennen sollen - nicht aber den Migrationshintergrund.

Die SVP hatte in ihrer Initiative "Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben" gefordert, den Migrationshintergrund ebenfalls immer anzugeben. Dies ging einer Mehrheit des Kantonsrats aber zu weit, weshalb der Rat einen Gegenvorschlag ausarbeitete.

Dieser Gegenvorschlag wird nun angenommen. Damit muss die Zürcher Stadtpolizei ihre Praxis wieder ändern. Sie gibt die Nationalität seit zwei Jahren nur noch auf Nachfrage bekannt. Die Kantonspolizei nennt die Nationalität bereits, für sie ändert sich also nichts.

Fast vergessene dritte Vorlage

Neben diesen Themen ging die dritte Vorlage in der Öffentlichkeit fast unter. Es handelte sich um eine Verfassungsänderung, die unbestritten war und nun auch angenommen wird.

Mit diesem Ja können Zürcherinnen und Zürcher nun bereits bei einer von der Regierung beschlossenen gebundenen Ausgabe von 4 Millionen Franken das Referendum ergreifen. Bei wiederkehrenden Ausgaben liegt diese Limite neu bei 400'000 Franken. Bisher war es erst bei 6 Millionen, respektive bei 600'000 Franken möglich, sich zu wehren.

Auslöser für diese Änderung war ein Streit um Ausgaben für das elektronische Patientendossier. Kantonsratsmitglieder warfen dem Regierungsrat vor, im Alleingang Beträge bewilligt zu haben.

Welttag des Buches

"Hard Land" ist Lieblingsbuch 2021 des Deutschschweizer Buchhandels

15:00
Bahnen

SBB will Reisende bei Störungen besser und schneller informieren

14:30
Luftverkehr

American Airlines erleidet weiteren Milliardenverlust

14:09
Geldpolitik

EZB: Vorerst keine Verschärfung des Anti-Krisenkurses

13:56
Coronavirus - Schweiz

BAG meldet 2265 neue Coronavirus-Fälle innerhalb von 24 Stunden

13:40
Deutschland

Quarantäne für die Bundesligisten während der Schlussphase

13:33
Mobilität

VCS empfiehlt gut gewartete Fahrräder zu benutzen

12:59
Island

Norwegen leiht Schweden und Island Tausende Astrazeneca-Dosen

12:45
Europa

EU-Parlament will nächste Woche über Brexit-Handelspakt abstimmen

12:39
International

Nato unterstützt Tschechien im Streit mit Russland

12:34
Nanotechnologie

Nanopartikel tötet gegen Antibiotika resistente Bakterien ab

12:33
Tour de Romandie

Nationaltrainer Michael Albasini hat sein Team beisammen

12:31
Deutschland

Deutliche Kritik im deutschen Bundesrat an Corona-Notbremse

12:30
Klima

Mehr als hundert Wissenschaftler werben für ein Ja zum CO2-Gesetz

11:57
Bundesgericht

Stockwerkeigentum: Kinderbetreuung nicht mit Reglement vereinbar

11:55
Coronavirus - Schweiz

Interdisziplinäre Betreuung von Long Covid-Patienten

11:39
Skispringen

Gleich drei Skiflug-Wochenenden zum Saisonende

11:38
Festival

Strauchelndes Rock OZ'Arènes verbreitet Optimismus

11:35
Luftfahrt

Oscar Schwenk gibt Pilatus-Präsidium ab - Umsatz bleibt 2020 stabil

11:26
Luftfahrt

Oscar Schwenk gibt Pilatus-Präsidium ab

11:26
Wetter

Hoch "Renate" sorgt für Frühlingserwachen über das Wochenende

11:15
Konjunktur

Gewaltiger Konjunktureinbruch durch ungebremsten Klimawandel

10:41
National League

Lausannes Verteidiger Barberio erhält sechs Spielsperren

10:39
USA

"Perseverance"-Rover extrahiert auf dem Mars erstmals Sauerstoff

10:31
Indonesien

Vermisstes U-Boot vor Bali könnte 700 Meter unter Wasser liegen

10:23
Grossbritannien

Nach Lobby-SMS an Johnson: Britische Opposition fordert Untersuchung

10:03
Museum

Kunsthaus Zürich: Chipperfield-Bau mit Klängen von William Forsythe

10:00
Coronavirus - Schweiz

Bund kaufte Schutzmasken zum Marktpreis ein

10:00
USA

Biden berät mit 40 Staats- und Regierungschefs über den Klimawandel

09:46
Zoo

Zürcher Zoo muss Gorilla-Weibchen einschläfern

09:29
Bildung

Ausländer und Kinder von ungebildeten Eltern bleiben häufig sitzen

09:28
Autoindustrie

Hyundai mit Gewinnsprung von 175 Prozent

09:14
Autoindustrie

Umsatz von Renault schrumpft inmitten der Sanierung

09:11
Luxus

Uhrenexporte steigen im März klar über Vor-Corona-Niveau

08:23
Luxus

Uhrenexporte steigen im März über Vor-Corona-Niveau

08:23
Paläontologie

Seit 34 Millionen Jahre verschlafen Siebenschläfer den Winter

08:17
Aussenhandel

Schweizer Exporte steigen im März kräftig

08:15
Energie

Romande Energie steigert 2020 den Gewinn stark

08:02
Nahrungsmittel

Nestlé beschleunigt organisches Wachstum zum Jahresauftakt

07:39
Banken

Finma eröffnet 2. Verfahren gegen CS und ordnet Sofortmassnahmen an

07:34
Meeresbiologie

Uno: Deutliche Zunahme von Todeszonen in den Weltmeeren

06:58
NHL

Suter, Fiala und Meier treffen

06:51
Banken

CS schreibt rote Quartalszahlen und muss neues Kapital aufnehmen

06:49
Banken

CS schreibt wegen Hedgefonds-Debakel wie angekündigt rote Zahlen

06:49
Banken

Credit Suisse mit Verlust ins neue Jahr gestartet

06:49
Nahrungsmittel

Barry-Callebaut-Chef Saint-Affrique will Firma gestärkt übergeben

06:41
Nahrungsmittel

Barry Callebaut meldet im Halbjahr weitere Erholung

06:41
Raumfahrt

"Perseverance" wandelt auf dem Mars CO2 in Sauerstoff um

06:41
Coronavirus - Schweiz

Teenager stirbt im Zusammenhang mit Covid-19

06:37
Pakistan

Vier Tote nach Anschlag in Pakistan - Taliban reklamieren Angriff

05:15
Super League

Sion will es wie letzte Saison machen

05:00
Autobiografie

Wayne Gretzky: "Patrick Fischer war eine Inspiration für mich"

04:00
National League

Das Playoff-Märchen der Lakers geht weiter

02:21
USA

Erneut Schwarzer in den USA bei Polizeieinsatz erschossen

02:05
Russland

Neuer tschechischer Aussenminister stellt Russland Ultimatum

02:02
Lugano - Lakers 3:4 n.V.

Die Lakers machen gegen Lugano die Sensation perfekt

23:51
National League

Lakers und Servette im Halbfinal, Lausanne wendet Saisonende ab

23:04
National League

Genfer entscheiden Derby-Serie für sich

23:04
EM 2021

Keine EM-Spiele in Bilbao

22:58
Serie A

Inter baut trotz Remis Führung aus

22:52
Deutschland

Dortmund bleibt im Rennen um die Champions League

22:45
Lausanne - ZSC Lions 5:2

Lausanne zieht den Kopf nochmals aus der Schlinge

22:44
Vaduz - Basel 1:1

Basel gibt in Vaduz Punkte ab

22:33
Fribourg - Servette 5:0

Servette erstmals seit fünf Jahren im Halbfinal

22:33
Super League

Luzern überholt den FC St. Gallen

22:28
Lugano - St. Gallen 2:0

St. Gallens Abstiegssorgen erhöhen sich im Tessin

22:27
Zug - Bern 5:2

Zug fehlt noch ein Sieg für den Halbfinal-Einzug

22:11
Zug - Bern 5:2

Zug fehlt noch ein Sieg für den Viertelfinal-Einzug

22:11
USA

Biden erreicht zentrales 100-Tage-Ziel bei Corona-Impfungen

21:21
Russland

"Freiheit für Nawalny!" - Hunderte Festnahmen bei Protest in Russland

21:18
England

Masons Einstand als Tottenham-Coach glückt

21:04
Turnen

Giulia Steingruber an der EM in drei Finals dabei

20:53
Ringen

Erneut EM-Silber für Samuel Scherrer

20:43
Luzern - Lausanne 1:0

Luzerner Befreiungsschlag in der letzten Minute

20:21
Frauen-WM

Frauen-WM kann erneut nicht stattfinden

19:41
Autoindustrie

Chinas Aufsicht fordert höhere Qualität bei Tesla

18:01
Deutschland

Deutsches Parlament beschliesst Notbremse gegen dritte Corona-Welle

17:15
Deutschland

Letzter DDR-Innenminister aus der CDU ausgetreten

16:57
Ski alpin

Langjähriger Trainer Jörg Roten verlässt Swiss-Ski

16:56
Sri

Gedenken an Osteranschläge auf Sri Lanka

16:36
Flèche Wallonne

Weltmeister Alaphilippe gewinnt in Abwesenheit von Hirschi

16:27
Andorra

Iberoamerika-Gipfel fordert internationales Pandemie-Abkommen

16:06
Super League

YB-Captain Lustenberger fällt lange aus

15:57
Russland

Putin kündigt vereinfachte russische Visavergabe an

15:56
Europa

OPCW: Syrien verliert Rechte wegen Angriffe mit Giftgas

15:43
Indien

Über 20 Corona-Patienten sterben bei Sauerstofftankunfall in Indien

15:37
WTA Stuttgart

Stefanie Vögele scheitert in der 1. Runde knapp

15:35
Deutschland

Proteste gegen deutsche Infektionsschutz-Novelle

15:29
Japan

Gericht weist Klage ehemaliger Sexsklavinnen gegen Japan ab

15:25
Informationstechnologie

Apple fordert PC-Rivalen und Intel mit dünnem Desktop-iMac heraus

15:21