Stimmvolk will keine elektronische Identität aus privater Hand

Die Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger wollen keine E-ID, die von privaten Anbietern herausgegeben und vom Staat lediglich kontrolliert wird. Sie haben dem vom Bundesrat ausgearbeiteten und vom Parlament verabschiedeten E-ID-Gesetz eine deutliche Abfuhr erteilt.

Gemäss den Endresultaten aus den Kantonen erreichte das Bundesgesetz über die elektronischen Identifizierungsdienste (E-ID) nirgends eine Mehrheit. Unter dem Strich lehnten 64,4 Prozent der Stimmenden die Vorlage ab. In absoluten Zahlen waren 1'777'100 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dagegen und nur 984'200 dafür.

In zwanzig Kantonen liegt der Nein-Anteil zwischen 60 und 70 Prozent. In Basel-Stadt sowie in der Waadt wurde das E-ID-Gesetz mit 70,7 Prozent respektive 70,1 Prozent am wuchtigsten verworfen. Im Tessin (55,8 Prozent), in Zug (59 Prozent) sowie in Nidwalden (59,6 Prozent) war das Nein etwas weniger deutlich.

Die Ablehnung der Vorlage überrascht nicht, die Klarheit des Verdikts aber schon: Die Umfragen von SRG und Tamedia rechneten in den Wochen vor der Abstimmung mit einem Nein-Anteil zwischen 54 und 56 Prozent.

Digitale Lösung unumstritten

Nun liegt der Ball wieder beim Bundesrat und beim Parlament. Selbst die Gegner des E-ID-Gesetzes wollen eine rasche Lösung. Umstritten war aber die Rollenteilung von Staat und Privaten. Das Stimmvolk sagte Nein zu einer privaten Lösung. Bei einer Neuauflage der E-ID wird also der Staat bei der Ausstellung und beim Betrieb federführend sein müssen.

Grundsätzlich hatte im Abstimmungskampf kaum jemand etwas daran auszusetzen, die Digitalisierung voranzutreiben und die sichere Identifikation von Personen im Internet zu ermöglichen. Viele wünschen sich, dass im Internet einfacher Verträge abgeschlossen oder Behördengänge erledigt werden könnten. Kritisiert wurde nicht der Inhalt, sondern der Weg zum Ziel.

Staat steht in der Pflicht

Das letztlich erfolgreiche Referendum gegen die Vorlage wurde von der Digitalen Gesellschaft lanciert und von SP, Grünen, Piratenpartei, VPOD, Internet Society Switzerland, Verein Public Beta, Grundrechte.ch sowie Seniorenorganisationen unterstützt. Auch der Gewerkschaftsbund (SGB), Travail Suisse, die GLP, die EDU und die Junge EVP fassten die Nein-Parole zum E-ID-Gesetz.

Es dürfe nicht sein, dass Daten in die Hände privater Firmen gelangten, die kommerzielle Interessen hätten, argumentierte das Referendumskomitee. Eine E-ID sei nur dann vertrauenswürdig, wenn sie staatlich sei. Der Bund müsse also selber eine E-ID anbieten und den Datenschutz gewährleisten. Gemäss dem gescheiterten Gesetz wären die Bundesbehörden lediglich für die Identifizierung einer Person zuständig gewesen.

Schlappe für Swiss Sign Group

Die unterlegenen Befürworter des E-ID-Gesetzes verwiesen dagegen auf die strengen Datenschutzvorschriften. Das Parlament habe den Datenschutz noch verstärkt. Auch der Eidgenössische Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragte (Edöb) setzte sich für die Vorlage ein - auch weil seine Rolle mit dem neuen Gesetz gestärkt worden wäre.

Neu hätte eine staatliche Kommission für die Anerkennung der Aussteller von E-ID zuständig sein und diese auch beaufsichtigen sollen. Konkret hätten die Anbieter einer E-ID die Daten zur Person und Transaktion nicht zusammenführen oder für andere Zwecke verwenden dürfen. Zudem hätten die Transaktionsdaten nach sechs Monaten gelöscht werden müssen.

Eine gewisse Marktfreiheit für Anbieter sei gut und fördere den Innovationsgeist, hielten die Befürworter fest. Als Herausgeberin in den Startblöcken stand bereits die Swiss Sign Group, die die Swiss ID betreibt. Zum Konsortium gehören Post, SBB, Swisscom, Börsenbetreiber Six, Grossbanken und Versicherungen.

Gang an den Schalter bleibt die Regel

An die Stelle der Passbüros würden Unternehmen wie Banken und Versicherungen treten und die sensiblen Daten der Bürgerinnen und Bürger verwalten, warnten die Kritiker der Vorlage. Sie erachteten das Missbrauchspotenzial und die Risiken als zu gross, etwa bei einem Datendiebstahl.

Eine elektronische Identität sei unumgänglich, wolle die Schweiz nicht ins Hintertreffen geraten, hielten die Befürworter dagegen. Sie verwiesen im Abstimmungskampf auch auf die Freiwilligkeit einer E-ID. Der Gang an den Schalter werde bei einem Ja nicht verunmöglicht. Nach dem Nein müssen sich auch die Digitalisierungsfreunde nun noch eine Weile damit abfinden.

Welttag des Buches

"Hard Land" ist Lieblingsbuch 2021 des Deutschschweizer Buchhandels

15:00
Bahnen

SBB will Reisende bei Störungen besser und schneller informieren

14:30
Luftverkehr

American Airlines erleidet weiteren Milliardenverlust

14:09
Geldpolitik

EZB: Vorerst keine Verschärfung des Anti-Krisenkurses

13:56
Coronavirus - Schweiz

BAG meldet 2265 neue Coronavirus-Fälle innerhalb von 24 Stunden

13:40
Deutschland

Quarantäne für die Bundesligisten während der Schlussphase

13:33
Mobilität

VCS empfiehlt gut gewartete Fahrräder zu benutzen

12:59
Island

Norwegen leiht Schweden und Island Tausende Astrazeneca-Dosen

12:45
Europa

EU-Parlament will nächste Woche über Brexit-Handelspakt abstimmen

12:39
International

Nato unterstützt Tschechien im Streit mit Russland

12:34
Nanotechnologie

Nanopartikel tötet gegen Antibiotika resistente Bakterien ab

12:33
Tour de Romandie

Nationaltrainer Michael Albasini hat sein Team beisammen

12:31
Deutschland

Deutliche Kritik im deutschen Bundesrat an Corona-Notbremse

12:30
Klima

Mehr als hundert Wissenschaftler werben für ein Ja zum CO2-Gesetz

11:57
Bundesgericht

Stockwerkeigentum: Kinderbetreuung nicht mit Reglement vereinbar

11:55
Coronavirus - Schweiz

Interdisziplinäre Betreuung von Long Covid-Patienten

11:39
Skispringen

Gleich drei Skiflug-Wochenenden zum Saisonende

11:38
Festival

Strauchelndes Rock OZ'Arènes verbreitet Optimismus

11:35
Luftfahrt

Oscar Schwenk gibt Pilatus-Präsidium ab - Umsatz bleibt 2020 stabil

11:26
Luftfahrt

Oscar Schwenk gibt Pilatus-Präsidium ab

11:26
Wetter

Hoch "Renate" sorgt für Frühlingserwachen über das Wochenende

11:15
Konjunktur

Gewaltiger Konjunktureinbruch durch ungebremsten Klimawandel

10:41
National League

Lausannes Verteidiger Barberio erhält sechs Spielsperren

10:39
USA

"Perseverance"-Rover extrahiert auf dem Mars erstmals Sauerstoff

10:31
Indonesien

Vermisstes U-Boot vor Bali könnte 700 Meter unter Wasser liegen

10:23
Grossbritannien

Nach Lobby-SMS an Johnson: Britische Opposition fordert Untersuchung

10:03
Museum

Kunsthaus Zürich: Chipperfield-Bau mit Klängen von William Forsythe

10:00
Coronavirus - Schweiz

Bund kaufte Schutzmasken zum Marktpreis ein

10:00
USA

Biden berät mit 40 Staats- und Regierungschefs über den Klimawandel

09:46
Zoo

Zürcher Zoo muss Gorilla-Weibchen einschläfern

09:29
Bildung

Ausländer und Kinder von ungebildeten Eltern bleiben häufig sitzen

09:28
Autoindustrie

Hyundai mit Gewinnsprung von 175 Prozent

09:14
Autoindustrie

Umsatz von Renault schrumpft inmitten der Sanierung

09:11
Luxus

Uhrenexporte steigen im März klar über Vor-Corona-Niveau

08:23
Luxus

Uhrenexporte steigen im März über Vor-Corona-Niveau

08:23
Paläontologie

Seit 34 Millionen Jahre verschlafen Siebenschläfer den Winter

08:17
Aussenhandel

Schweizer Exporte steigen im März kräftig

08:15
Energie

Romande Energie steigert 2020 den Gewinn stark

08:02
Nahrungsmittel

Nestlé beschleunigt organisches Wachstum zum Jahresauftakt

07:39
Banken

Finma eröffnet 2. Verfahren gegen CS und ordnet Sofortmassnahmen an

07:34
Meeresbiologie

Uno: Deutliche Zunahme von Todeszonen in den Weltmeeren

06:58
NHL

Suter, Fiala und Meier treffen

06:51
Banken

CS schreibt rote Quartalszahlen und muss neues Kapital aufnehmen

06:49
Banken

CS schreibt wegen Hedgefonds-Debakel wie angekündigt rote Zahlen

06:49
Banken

Credit Suisse mit Verlust ins neue Jahr gestartet

06:49
Nahrungsmittel

Barry-Callebaut-Chef Saint-Affrique will Firma gestärkt übergeben

06:41
Nahrungsmittel

Barry Callebaut meldet im Halbjahr weitere Erholung

06:41
Raumfahrt

"Perseverance" wandelt auf dem Mars CO2 in Sauerstoff um

06:41
Coronavirus - Schweiz

Teenager stirbt im Zusammenhang mit Covid-19

06:37
Pakistan

Vier Tote nach Anschlag in Pakistan - Taliban reklamieren Angriff

05:15
Super League

Sion will es wie letzte Saison machen

05:00
Autobiografie

Wayne Gretzky: "Patrick Fischer war eine Inspiration für mich"

04:00
National League

Das Playoff-Märchen der Lakers geht weiter

02:21
USA

Erneut Schwarzer in den USA bei Polizeieinsatz erschossen

02:05
Russland

Neuer tschechischer Aussenminister stellt Russland Ultimatum

02:02
Lugano - Lakers 3:4 n.V.

Die Lakers machen gegen Lugano die Sensation perfekt

23:51
National League

Lakers und Servette im Halbfinal, Lausanne wendet Saisonende ab

23:04
National League

Genfer entscheiden Derby-Serie für sich

23:04
EM 2021

Keine EM-Spiele in Bilbao

22:58
Serie A

Inter baut trotz Remis Führung aus

22:52
Deutschland

Dortmund bleibt im Rennen um die Champions League

22:45
Lausanne - ZSC Lions 5:2

Lausanne zieht den Kopf nochmals aus der Schlinge

22:44
Vaduz - Basel 1:1

Basel gibt in Vaduz Punkte ab

22:33
Fribourg - Servette 5:0

Servette erstmals seit fünf Jahren im Halbfinal

22:33
Super League

Luzern überholt den FC St. Gallen

22:28
Lugano - St. Gallen 2:0

St. Gallens Abstiegssorgen erhöhen sich im Tessin

22:27
Zug - Bern 5:2

Zug fehlt noch ein Sieg für den Halbfinal-Einzug

22:11
Zug - Bern 5:2

Zug fehlt noch ein Sieg für den Viertelfinal-Einzug

22:11
USA

Biden erreicht zentrales 100-Tage-Ziel bei Corona-Impfungen

21:21
Russland

"Freiheit für Nawalny!" - Hunderte Festnahmen bei Protest in Russland

21:18
England

Masons Einstand als Tottenham-Coach glückt

21:04
Turnen

Giulia Steingruber an der EM in drei Finals dabei

20:53
Ringen

Erneut EM-Silber für Samuel Scherrer

20:43
Luzern - Lausanne 1:0

Luzerner Befreiungsschlag in der letzten Minute

20:21
Frauen-WM

Frauen-WM kann erneut nicht stattfinden

19:41
Autoindustrie

Chinas Aufsicht fordert höhere Qualität bei Tesla

18:01
Deutschland

Deutsches Parlament beschliesst Notbremse gegen dritte Corona-Welle

17:15
Deutschland

Letzter DDR-Innenminister aus der CDU ausgetreten

16:57
Ski alpin

Langjähriger Trainer Jörg Roten verlässt Swiss-Ski

16:56
Sri

Gedenken an Osteranschläge auf Sri Lanka

16:36
Flèche Wallonne

Weltmeister Alaphilippe gewinnt in Abwesenheit von Hirschi

16:27
Andorra

Iberoamerika-Gipfel fordert internationales Pandemie-Abkommen

16:06
Super League

YB-Captain Lustenberger fällt lange aus

15:57
Russland

Putin kündigt vereinfachte russische Visavergabe an

15:56
Europa

OPCW: Syrien verliert Rechte wegen Angriffe mit Giftgas

15:43
Indien

Über 20 Corona-Patienten sterben bei Sauerstofftankunfall in Indien

15:37
WTA Stuttgart

Stefanie Vögele scheitert in der 1. Runde knapp

15:35
Deutschland

Proteste gegen deutsche Infektionsschutz-Novelle

15:29
Japan

Gericht weist Klage ehemaliger Sexsklavinnen gegen Japan ab

15:25
Informationstechnologie

Apple fordert PC-Rivalen und Intel mit dünnem Desktop-iMac heraus

15:21