Maurer: Schweiz offen für globale Unternehmenssteuer

Die Schweiz will sich weiterhin dafür einsetzen, dass ärmere Länder an Geld kommen. Ausserdem begrüsst sie die Massnahmen des Währungsfonds zur Bewältigung der Corona-Krise. Druck kam aus den USA zugunsten einer globalen Mindeststeuer für international tätige Firmen.

In den verschiedenen Gesprächsgruppen und Sitzungen sei nach wie vor keine Einigung erzielt worden über die Höhe einer weltweiten Unternehmenssteuer, sagte Bundesrat Ueli Maurer während der virtuellen Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank am Donnerstagabend vor den Medien in Bern. Der Schweizer Finanzminister gab sich aber offen für Diskussionen.

Allerdings gab Maurer zu bedenken, dass die Berechnung einer solchen Steuer auch die bereits hohen Umweltabgaben für Unternehmen in der Schweiz in Betracht zu ziehen hätte. Die Schweiz, aber auch die Niederlande, Grossbritannien und Luxemburg sind von verschiedenen Seiten wiederholt für ihre im weltweiten Vergleich tiefen Unternehmenssteuersätze angeprangert worden.

US-Finanzministerin fordert globale Steuer

US-Finanzministerin Janet Yellen hatte sich im Vorfeld der Frühjahrstagung für die Einführung einer globalen Mindeststeuer für international tätige Unternehmen ausgesprochen. Die USA arbeiteten mit der G-20-Gruppe führender Volkswirtschaften zusammen, um einen dahingehenden Konsens zu finden, sagte Yellen am Montag. Das Ziel sei es, sich im Umgang mit den Konzernen nicht gegenseitig zu unterbieten.

Für ihre finanzpolitischen Corona-Massnahmen sei die Schweiz vom IWF durchgehend gelobt worden, sagte Maurer in Bern weiter. Selbst für die Negativzins-Politik der Nationalbank habe der Währungsfonds Verständnis entgegen gebracht, sagte deren Direktor Thomas Jordan.

Für "grüne Erholung" der Weltwirtschaft

Die Schweiz stehe hinter dem "Ansatz für eine grüne, widerstandsfähige und inklusive wirtschaftliche Erholung", hatte der Bundesrat zuvor mitgeteilt.

Bundesrat Maurer und Nationalbankpräsident Jordan nehmen am Donnerstag und Freitag an der virtuellen Jahrestagung von IWF und Weltbank teil. Der Fokus der Tagung, wie auch des Treffens der G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure, liegt auf der globalen Bewältigung der Covid-19-Krise und der Unterstützung der ärmeren Länder.

Im Entwicklungsausschuss werde die Schweiz die Massnahmen der Weltbankgruppe zur Bewältigung der Covid-19-Krise begrüssen, hiess es vom Bundesrat. Die Weltbankgruppe solle klimafreundliche Investitionen unter Einbezug des Privatsektors fördern. Ebenso solle sie die Schaffung von lokalen, menschenwürdigen Arbeitsplätzen, die Stärkung von Bildungs- und Gesundheitssystemen sowie die soziale Sicherung unterstützen.

Die Agenda 2030 und das Pariser Klimaabkommen seien internationale Referenzrahmen. Die Schweiz befürworte die Massnahmen der Weltbankgruppe zur Beschaffung und Verteilung von Impfstoffen in Entwicklungsländern. Eine enge Koordination mit Partnerorganisationen, strenge Umwelt-, Sozial- und Gouvernanzstandards und strikte Korruptionsbekämpfung würden dabei vorausgesetzt.

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