Bulgarien: Konservative GERB-Partei erhält Regierungsauftrag

In Bulgarien ist die konservative Partei GERB des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Boiko Borissow gut zwei Wochen nach ihrem Wahlsieg mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden.

Borissow schlug am Dienstag eine neue Regierung mit einem neuen Ministerpräsidenten vor: Der proeuropäische Ex-Aussenminister Daniel Mitow, der von 2014 bis 2017 einer Regierung von Borissow angehörte, soll nun Ministerpräsident werden, teilte Borissow von einer Klinik in Sofia aus mit. Der 61-Jährige wurde dort wegen eines Meniskusrisses operiert. Er hat das EU- und Nato-Land mit kurzer Unterbrechung seit 2009 regiert.

Mangels Unterstützung im Parlament dürfte eine neue GERB-Regierung kaum Erfolgschancen haben. Sie ist von den fünf anderen Parteien des "Anti-Borissow-Lagers" politisch isoliert. Borissow rief die von ihm vorgeschlagenen Minister dennoch auf, mit den anderen Parteien zu reden. Sollten sie auch jetzt keine Unterstützung finden, würde die GERB am Donnerstag den Regierungsauftrag zurückgeben.

Etwa die Hälfte der von Borissow genannten Minister sind neue Gesichter der GERB und seines Wahlpartners SDS. Aussenministerin soll die überzeugte Europäerin Ekaterina Michailowa bleiben. Auch der altbewährte Finanzminister Kiril Ananiew, der für Finanzstabilität in dem ärmsten EU-Land gesorgt hatte, soll seinen Posten behalten. Die GERB strebt unter anderem die Einführung des Euro bis 2024 an.

Bei der Wahl am 4. April wurde die proeuropäische GERB mit 26 Prozent der Stimmen in dem EU- und Nato-Mitgliedsland wieder stärkste Partei. Mit 75 Sitzen verfehlte sie in dem 240-Abgeordneten-Parlament die Mehrheit aber klar. Demonstranten hatten 20202 wegen Korruptionsvorwürfen gegen Borissows immer wieder seinen Rücktritt gefordert. Die GERB gehört zur EVP-Fraktion im Europaparlament.

Nach einem Scheitern der GERB wäre die zweitstärkste Partei am Zug, eine neue Regierung zu bilden. Dies ist die populistische und systemkritische Protestpartei "Es gibt so ein Volk" ITN (17,6 Prozent) des Entertainers Slawi Trifonow. Sie kann mit der Unterstützung anderer Parteien rechnen.

Playoff-Final

Der Genève-Servette Hockey Club hofft und hadert

22:32
Computerspiele

Microsoft-Managerin: Wir verdienen kein Geld mit Xbox-Geräten

21:53
Servette - Zug 1:2

EV Zug dank Powerplay zum ersten Match-Puck

21:25
Handball

Auftaktsiege für Kadetten und Kriens-Luzern

21:15
Judo

Evelyne Tschopp: 3. Platz und weitere 500 Punkte für Olympia

19:09
Malta

Kampf gegen Corona: Malta hat bald die Hälfte der Bürger geimpft

18:57
Schweizer Cup

St. Gallen nach 23 Jahren wieder im Cupfinal

18:55
Mexiko

Totenzahl nach U-Bahnunglück in Mexiko bei 25 - Untersuchung begonnen

18:51
Türkei

Respektloser Gang? - Istanbuls Bürgermeister spottet über Kritik

18:41
Kanada

Kanada lässt Biontech-Impfstoff für 12- bis 15-Jährige zu

18:28
Häusliche Gewalt

Parlament fordert 24-Stunden-Beratung bei häuslicher Gewalt

17:06
Kolumbien

Dutzende Verletzte bei gewalttätigen Protesten in Kolumbien

16:47
Deutschland

Keine reguläre Münchner Sicherheitskonferenz in diesem Jahr

16:36
Serbien

Serbien bietet rund 25 Euro für Corona-Impfungen

16:04
Berlin

Berlin bekommt Pandemiefrühwarnzentrum der WHO

15:47
Norwegen

Norwegen lockert Corona-Massnahmen für Geimpfte und Genesene

15:31
Autoindustrie

US-Autoriese GM steigert Gewinn trotz Chipmangels kräftig

14:40
Transport

Reederei Maersk macht im ersten Quartal satten Gewinn

14:20
Europa

EU benennt Beauftragten für die Förderung von Religionsfreiheit

14:05
Deutschland

Minister: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden

13:34
Coronavirus - Schweiz

BAG meldet 1795 neue Coronavirus-Fälle innerhalb von 24 Stunden

13:31
Bahnverkehr

Unterbruch der SBB-Strecke zwischen Zürich und Lenzburg AG

13:16
WTA-Tour

Belinda Bencic scheitert erneut an Paula Badosa

13:11
WTA-Tour

Viertelfinals in Madrid bedeuten Endstation für Belinda Bencic

13:11
Bulgarien

Bulgarien: Regierungsbildung gescheitert - Neuwahlen im Juli

12:32
Organspende

Nationalrat stimmt Paradigmenwechsel bei der Organspende zu

12:09
USA

Fall George Floyd: Chauvins Anwalt will Neuauflage des Verfahrens

11:45
Israel

Israels Präsident führt neue Gespräche zur Regierungsbildung

11:07
Armee

Radioaktives Material in alten Militärflugzeugen entdeckt

11:05
Strolchenfahrt

Zwei 15-Jährige bei Unfall nach Verfolgungsjagd verletzt

10:49
Swiss League

Ticino Rockets bekennen sich zu "neuer" Swiss League

10:45
Asylzentren

Externe Untersuchung zu Gewaltvorwürfen in Bundesasylzentren

10:33
USA

Trump kommuniziert nach Social-Media-Aus über Blog auf seiner Website

10:14
Fifa-Ermittlungen

Bundesanwalt Keller darf nicht mehr gegen Fifa-Infantino ermitteln

09:48
Fifa-Ermittlungen

Bundesanwalt Keller darf nicht mehr gegen Infantino ermitteln

09:48
Autoindustrie

Halbleiterkrise macht Fiat-Peugeot-Konzern schwer zu schaffen

09:44
Tourismus

Coronavirus beschert TCS-Campingplätzen einen Rekord

09:25
Australien

Höchstwert bei täglichen Corona-Todeszahlen in Indien

09:07
International

Vereinte Nationen: Millionen Tote wegen akuten Hebammenmangels

08:51
Inflation

Inflation im April erstmals seit mehr als einem Jahr wieder positiv

08:40
Militärmusik-Festival

Basel Tattoo fällt auch 2021 wegen der Covid-19-Pandemie aus

08:20
Militärmusik-Festival

Basel Tattoo findet auch 2021 nicht statt

08:20
Hypotheken

Stabile Entwicklung der Hypothekarzinsen trotz Zinsanstieg

08:04
NHL

Nino Niederreiter erreicht die Marke von 20 Treffern

06:48
Curling

Der siebte Sieg der Schweizer Curlerinnen

05:08
Handball

Pfadi-Trainer Brünggers letzte Chance auf den Meistertitel

04:30
Champions League

Chelseas Trainer Tuchel vor einem Kunststück

04:30
Brasilien

Brasilien: Angreifer tötet mehrere Kinder und Betreuerinnen in Kita

04:12
Schweizer Cup

Servette nach 20 Jahren? Oder St. Gallen nach 23?

04:00
USA

Facebook-Gremium gibt Entscheidung über Trumps Sperrung bekannt

02:53
Mali

Frau aus Mali hat Neunlinge zur Welt gebracht

01:27
Spanien

Konservative fahren in Madrid eindrucksvollen Wahlsieg ein

00:14
Auktionen

Edler Tropfen aus dem All wird versteigert

23:27
Champions League

Mahrez führt die City in den Champions-League-Final

22:56