Deutsches Parlament beschliesst Notbremse gegen dritte Corona-Welle

Mit der Corona-Notbremse rücken Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr und der Stopp von Präsenzunterricht in weiten Teilen Deutschlands näher. Der Bundestag, das deutsche Parlament, beschloss am Mittwoch in Berlin entsprechende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes.

Die neuen Regelungen könnten frühestens ab diesem Samstag greifen. Bevor das geschehen kann, müssen sie am Donnerstag den Bundesrat passieren und von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet werden.

Während der mit Leidenschaft geführten Debatte im Parlament lieferten sich Gegner von Corona-Massnahmen in der Nähe des Reichstagsgebäudes heftige Rangeleien mit der Polizei. Die Behörden hatten den Aufzug wegen Missachtung der Regeln zum Infektionsschutz zuvor untersagt. Mehr als 8000 Demonstranten hatten sich eingefunden. Dutzende Menschen wurden festgenommen. Etwa 2200 Polizisten aus mehreren Bundesländern waren im Einsatz.

Im Plenum votierten in namentlicher Abstimmung 342 Abgeordnete für das Gesetz. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. AfD, FDP und Linke hatten ihre Ablehnung, die Grünen ihre Enthaltung angekündigt. In Deutschland regiert eine grosse Koalition aus CDU, CSU und SPD.

In Kreisen und Städten mit hohen Infektionszahlen dürften die Menschen infolge des Gesetzes ab 22 Uhr die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück in der Regel nicht mehr verlassen. Spaziergänge und Joggen alleine bleiben aber bis Mitternacht erlaubt. Gezogen werden soll die Notbremse, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen an drei Tagen hintereinander über 100 liegt.

Viele Schülerinnen und Schüler müssen sich vorerst wieder auf Homeschooling einstellen: Präsenzunterricht an Schulen soll ab einer Inzidenz von 165 gestoppt werden. Ausnahmen für Abschlussklassen bleiben möglich.

Ab der 100er-Schwelle darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen, wobei Kinder bis 14 Jahre ausgenommen sind. Läden dürfen Kunden nur noch empfangen, wenn diese einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Ab einer Inzidenz von 150 soll nur noch das Abholen bestellter Waren möglich sein.

Am Mittwoch kamen knapp 25 000 Neuinfektionen hinzu. Deutschlandweit lag die Inzidenz bei 160,1 pro 100 000 Einwohner. Seit Beginn der Pandemie starben mehr als 80 000 Menschen im Zusammenhang mit dem Virus Sars-CoV-2.

Dem Beschluss im Bundestag waren tagelange Verhandlungen über die Details vorangegangen. Zuvor hatte es wochenlange Debatten über die weitere Pandemie-Bekämpfung gegeben. Die bisherigen Beschlüsse der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) waren als nicht mehr ausreichend kritisiert worden, vor allem weil viele Länder sich nicht daran hielten.

Zugleich stellte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) per Rechtsverordnung die Weichen dafür, dass Unternehmen den nicht im Homeoffice befindlichen Mitarbeitern zwei Corona-Tests pro Woche bereitstellen müssen.

FDP-Chef Christian Lindner kündigte Verfassungsbeschwerde gegen die Bundes-Notbremse an. "Wir sehen die Regeln zur Ausgangssperre verfassungsrechtlich unverändert als hoch problematisch an", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir wollen deshalb die Rechtmässigkeit in Karlsruhe geprüft sehen." Bereits im Plenum hatten vor allem die FDP, die AfD und die Linke erhebliche Grundrechtseinschränkungen kritisiert.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sprach von einem "Angriff auf die Freiheitsrechte, den Föderalismus wie den gesunden Menschenverstand". Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte, die Bundesregierung versuche, Grundrechte "praktisch im Vorbeigehen" einzuschränken und ihre Befugnisse auszuweiten. Die Grünen hingegen monierten, dass die Schritte nicht konsequent genug seien, um das Virus zurückzudrängen.

Die Koalition warb eindringlich für die Regeln. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte: "Was wir brauchen, ist Klarheit und Konsequenz." Es gehe nicht um einen Dauerzustand, sondern darum, die Pandemie zu überwinden. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte: "Die Lage ist ernst, sehr ernst." 4987 Menschen lagen am Mittwoch mit Covid-19 auf Intensivstationen. "Tendenz weiter steigend, bei sinkendem Alter der Patienten", sagte Spahn. Zwei Drittel aller Ausbrüche fänden derzeit im privaten Bereich statt.

Die Corona-Notbremse ist bis zum 30. Juni befristet. Bis dahin soll die Pandemie durch Impfungen nach Erwartungen der Regierung weitgehend zurückgedrängt sein. Die Zahl der Geimpften wachse zügig, sagte Spahn. "Anfang Mai wird es jeder Vierte sein, in wenigen Wochen jeder Dritte", sagte Spahn. Aber: "Impfen und Testen alleine reicht nicht, um die dritte Welle zu brechen."

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