Guy Parmelin reist wegen des Rahmenabkommens nach Brüssel

Bundespräsident Guy Parmelin trifft am Freitag um 10 Uhr in Brüssel EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ziel des Besuchs ist es, die Gespräche auf politischer Ebene wieder aufzunehmen.

"Der Bundesrat ist bereit für das Treffen", sagte am Mittwoch Bundesratssprecher André Simonazzi. Zuvor hatte der Bundesrat erneut das Vorgehen in Brüssel beraten. Zum Inhalt der Gespräche liess Simonazzi nichts verlauten. Bislang hiess es lediglich, Ziel des Treffen sei es, die Gespräche auf politischer Ebene wieder aufzunehmen.

Was Bundespräsident Parmelin konkret von der Leyen vorschlagen wird, ist also nicht bekannt. Wie die Stimmung in Brüssel derzeit ist, zeigte Anfang Woche ein EU-internes Sitzungsprotokoll, das den Medien zugespielt wurde.

EU warnt vor zu grossen Erwartungen

So hat Stéphanie Riso, die stellvertretende Kabinettschefin von Kommissionspräsidentin von der Leyen, die Botschafter in Brüssel am 16. April vor zu hohen Erwartungen gewarnt. Die Schweiz habe sich grundsätzlich vom Text distanziert und wolle materielle Änderungen. Ansätze zu wirklichen Lösungen fehlten jedoch. Der Prozess sei schwerfällig.

Beim Treffen solle primär geklärt werden, ob die Schweiz überhaupt noch auf einen Abschluss hinarbeite, sagte sie. Der Vertragsentwurf von 2018 werde in Bern unterdessen nur noch als Vorschlag angesehen.

Riso hatte mit Livia Leu, der Schweizer Chefunterhändlerin für die Verhandlungen mit der EU, seit Januar sechs Gesprächsrunden geführt.

Parmelin selbst sagte am Sonntag in einem Zeitungsinterview, er habe es nicht auf einen Paukenschlag abgesehen. Die Schweiz wolle "nicht aus einem Abkommen aussteigen, sondern eine Lösung finden, um es weiterzuentwickeln". Der Bundesrat prüfe aber "seit langem" Alternativen für den Fall, dass keine Einigung mit der EU erzielt wird.

Erste Stellungnahme vor 10 Uhr

Unklar ist, wie der Bundesrat nach dem Treffen am Freitag informieren will. Bundesratssprecher Simonazzi machte diesbezüglich am Donnerstag auf Anfrage von Keystone-SDA keine Angaben. In Brüssel stellte man eine mündliche Stellungnahme kurz vor 10 Uhr in Aussicht.

Im Dezember 2018 veröffentlichte der Bundesrat den Entwurfstext für ein Institutionelles Abkommen Schweiz-EU. Im Juni 2019 teilte er nach einer Konsultation des Textes der Europäischen Kommission mit, dass das Verhandlungsergebnis in weiten Teilen im Interesse der Schweiz sei, drei Punkte aber noch geklärt werden müssten; Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen.

Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Rund die Hälfte der Schweizer Exporte gehen in den europäischen Binnenmarkt.

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