EU-Gipfel in Porto verpflichtet sich auf konkrete Sozialziele

Wirtschaft ankurbeln, Jobs erhalten, Armut lindern: Beim Sozialgipfel in Portugal haben sich Vertreter der EU-Staaten, von Gewerkschaften und Arbeitgebern gemeinsam zu einem gerechten Aufschwung nach der Corona-Krise und zu einem sozialeren Europa bekannt.

In einer Erklärung verpflichteten sie sich am Freitagabend auf konkrete Ziele, um die soziale Lage bis 2030 spürbar zu verbessern.

So soll bis zum Ende des Jahrzehnts eine Beschäftigungsquote von mindestens 78 Prozent in der EU erreicht werden. Mindestens 60 Prozent der Erwachsenen sollen jährlich Fortbildungskurse belegen und die Zahl der Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, soll um mindestens 15 Millionen reduziert werden.

Eine so weitreichende Einigung der Staaten und der Sozialpartner sei beispiellos, sagte der portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa. Er sprach von einem "historischen Moment". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, bei der Erholung von der Corona-Krise und dem digitalen und grünen Wandel der Wirtschaft gehe es nun um die Schaffung von guten, zukunftsfesten Jobs und um die nötigen Qualifikationen.

Die 750 Milliarden schweren EU-Aufbauhilfen würden dies unterstützen, betonte von der Leyen. Das Programm sei "grösser als der Marshall-Plan", doch müsse es nun rasch umgesetzt werden. Von der Leyen appellierte an alle EU-Staaten, den nötigen Haushaltsbeschluss noch im Mai zu ratifizieren. Dann könne die Kommission im Juni beginnen, die nötigen Darlehen an den Finanzmärkten aufzunehmen.

Die EU-Staaten hatten sich schon 2017 auf eine sogenannte Säule sozialer Rechte geeinigt. Das sind 20 Grundsätze unter anderem für Chancengleichheit im Beruf, faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Diese sozialen Rechte müssten Punkt für Punkt umgesetzt werden, sagte Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD), der Kanzlerin Angela Merkel zum Auftakt des Treffens in Porto vertrat. "Das soziale Europa ist heute wichtiger denn je."

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zeigte sich "extrem optimistisch", dass die Pandemie bald besiegt sei. Als Jobmotor sieht er vor allem den Tourismus mit Hilfe eines europäischen Impfzertifikats. Die Wiederherstellung des Binnenmarkts und der Reisefreiheit werde den nötigen Aufwind für die Wirtschaft bringen, sagte der ÖVP-Politiker.

Das EU-Treffen dauert bis Samstag. Am Rande sollte es in Porto auch um die Corona-Pandemie gehen und dabei unter anderem um die Frage, ob Impfstoffpatente freigegeben werden sollten, um die weltweite Versorgung voranzubringen. Die EU-Staaten sind da uneins. Bei einem Abendessen wollten die Staats- und Regierungschefs auch über aussenpolitische Fragen sprechen, darunter die Beziehungen zu Russland. Für Samstag ist auch eine Videokonferenz mit dem indischen Premier Narendra Modi vorgesehen.

Kanzlerin Merkel reiste wegen der Pandemielage in Deutschland nicht an und schaltet sich nur zeitweise per Video zu. Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley kritisierte dies und forderte von den EU-Staaten mehr Einsatz für sozialen Zusammenhalt. Die Linken-Europapolitikerin Özlem Demirel monierte: "Sozialpolitik spielt in der EU nur eine untergeordnete Rolle, und das muss sich ändern."

Viele EU-Staaten wollen sich in der Sozialpolitik von Brüssel wenig reinreden lassen. Konkrete sozialpolitische EU-Pläne wie Vorgaben zur Einführung örtlicher Mindestlöhne in allen 27 Staaten sind sehr umstritten und kommen kaum voran.

Mobilfunk

Telekombranche will Hilfe vom Bund bei Aufklärung über 5G-Risiken

18:30
USA

Lizenz von Trump-Anwalt Giuliani wegen Wahl-Lügen aufgehoben

18:22
USA

US-Experten: Seltene Fälle von Herzentzündungen nach Corona-Impfung

18:20
Software

Microsoft kündigt Windows 11 an

18:04
Jagd

Bleihaltige Jagdmunition wird im Wallis verboten

17:55
Coronavirus - Schweiz

GDK hält Lockerungen des Bundesrats für vertretbar

17:14
Berlin

Deutschland und USA starten Initiative gegen Leugnung des Holocaust

17:11
Agrarwissenschaften

Mischkulturen werfen höhere Erträge ab als Nutzpflanzen-Monotonie

17:00
Deutschland

Schriftsteller T.C. Boyle Spitzenreiter bei digitaler Lit.Cologne

16:58
International

Libyens Regierungschef: Abzug ausländischer Kämpfer nötig

16:56
England

Lucien Favre soll Crystal Palace übernehmen

16:08
UEFA

UEFA schafft Auswärtstore-Regel ab

16:04
Nationalmannschaft

Silvan Widmer steht vor dem Duell mit Kylian Mbappé

15:52
Schweiz - EU

Kanzler Kurz will strategischen Debatte über Beziehung Schweiz-EU

15:49
USA

Mindestens ein Toter nach Gebäude-Einsturz nahe Miami Beach

15:37
Grossbritannien

Johnson verteidigt Kurs von Kriegsschiff "HMS Defender"

15:35
Deutschland

Bedeutende Briefwechsel aus der Musikwelt in öffentlicher Hand

15:32
Coronavirus - Schweiz

Geringverdienende bekommen Corona-Pandemie stärker zu spüren

15:32
Öffentlicher Verkehr

Westflügel des Basler Bahnhofs SBB "unvergleichlich zu früher"

15:13
WTA Eastbourne

Bittere Niederlage für Golubic

14:59
Zinspolitik

Londoner Notenbank hält trotz steigender Inflation Zinsen niedrig

14:21
EM 2021

Viel Qualität und viele Fragen bei Frankreich

14:05
Coronavirus - Schweiz

BAG meldet 120 neue Coronavirus-Fälle - kein neuer Todesfall

13:52
Frankreich

US-Schauspielerin Maggie Gyllenhaal gehört zur Cannes-Jury

13:41
Coronavirus - Schweiz

BAG meldet 120 neue Coronavirus-Fälle innerhalb von 24 Stunden

13:34
Europa

Orban schliesst bei EU-Gipfel Rückzug von Gesetz zu Homosexualität aus

13:24
EM 2021

Daniel Koch: Teilzulassung von Fans "sichere Sache"

12:55
Investorenlegende

Warren Buffett hat seit 2006 die Hälfte seines Vermögens gespendet

12:50
Filmfestival

"Beckett" eröffnet Locarno Film Festival auf Piazza Grande

12:48
Nationalmannschaft

SRG verlängert TV-Vertrag mit der UEFA

12:37
Olympische Spiele

Weitere acht Olympia-Tickets nach Tokio vergeben

12:21
Europa

Brief von 16 EU-Staaten gegen Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft

12:03
Super League

Saison startet mit Luzern - Young Boys

12:00
Europa

Luxemburgs Aussenminister: Orban Grenzen aufzeigen

12:00
Nordkorea

Nordkoreas Aussenminister weist Gesprächsangebot der USA zurück

11:57
EM 2021

Deutscher Optimismus nach dem Krimi

11:34
Luftverkehr

Lufthansa-Tochter Eurowings heuert Kabinenpersonal an

10:57
Löhne

Lohnschere bei Vollzeitarbeitenden hat sich weiter geöffnet

10:53
Neue Ausstellung

Die Welt des Fotografen Steve McCurry in der Maag Halle Zürich

10:30
Brasilien

Brasiliens umstrittener Umweltminister Salles räumt seinen Posten

10:13
Bauindustrie

BFS-Baupreisindex im letzten Halbjahr um 1,4% gestiegen

10:10
USA

Erstes Urteil nach US-Kapitol-Angriff: Frau erhält Bewährungsstrafe

09:59
Lebensmittel

Kartoffeln werden knapp: Bund erhöht Import im Juli um 5000 Tonnen

09:22
Lebensmittel

Bund erhöht Kartoffelimport im Juli um 5000 Tonnen

09:22
Toxikologie

OECD gibt grünes Licht für tierversuchsfreien Umwelttoxizität-Test

09:10
Hypothekarmarkt

Schweizer Hypothekarmarkt bleibt fest in den Händen der Banken

09:08
EM 2021

Frankreich sorgt sich um die Linksverteidiger

08:48
Bauindustrie

Weko weitet Untersuchung in der bündnerischen Region Moesa aus

08:23
Copa America

Brasilien bezwingt auch Kolumbien

07:45
NHL

Islanders erzwingen trotz 0:2 einen Showdown

07:12
Basketball

Capela und die Hawks starten mit Break in den Halbfinal

06:45
Basketball

Hawks starten mit Break in den Halbfinal

06:45
Landwirtschaft

Frost vernichtet rund 85 Prozent der Walliser Aprikosen-Ernte

06:29
USA

Biden sagt illegalen Waffenverkäufen den Kampf an

04:09
Schwingen

Nach fast zwei Jahren wieder richtiger Schwingsport

04:00
Kolumbien

Ehemalige Geisel Betancourt fordert Reue von Ex-Rebellen in Kolumbien

03:40
Unwetter

Störungen im Bahnverkehr und überflutete Keller wegen Unwettern

01:32
Unwetter

Feuerwehren wegen Gewittern im Oberbaselbiet im Dauereinsatz

01:32
Unwetter

Bahnhof Zürich-Flughafen nach Unwetter gesperrt

23:31
Informationstechnologie

Medien: Antiviren-Pionier McAfee tot in Gefängnis gefunden

23:14
Gruppe F

Deutschland zittert sich gegen Ungarn in Achtelfinals

23:10
EM 2021

Frankreich - weiter hinauf geht es nicht

23:10
EM-Gruppe F

Frankreich mit zweitem Remis zum Duell gegen die Schweiz

23:04
Unwetter

Bahnverkehr im Berner Jura wegen Unwetter unterbrochen

20:12
EM-Gruppe E

Spanien mit Kantersieg weiter - jetzt gegen Kroatien

20:08
EM-Gruppe E

Schweden Gruppenerster, Polen scheidet aus

20:03
Technologie

ETH-Forscher ernten Wasser aus der Luft

20:00