Neue Regierungschefs in Nordirland bestätigt

In der britischen Provinz Nordirland sind am Donnerstag die Posten der beiden Regierungschefs neu besetzt worden.

Die Einheitsregierung aus den jeweils stärksten Parteien der beiden konfessionellen Lager wird künftig von Paul Givan von der protestantisch-unionistischen DUP und Michelle O'Neill von der katholisch-republikanischen Sinn Fein angeführt.

Givan übernimmt als Vertreter der grössten Fraktion in der nordirischen Regionalversammlung in Belfast den Posten des Regierungschefs (First Minister) von Ex-DUP-Chefin Arlene Foster. O'Neill war bereits seit vergangenem Jahr für Sinn Fein als Vize-Regierungschefin im Amt und wurde nun bestätigt.

Die Spannungen in Nordirland hatten zuletzt wieder deutlich zugenommen, vor allem wegen des Brexits. Auslöser ist die im EU-Austrittsabkommen festgelegte Regelung, dass Nordirland de facto in Zollunion und Binnenmarkt der EU bleibt. Damit sollen Warenkontrollen zwischen dem britischen Landesteil und dem EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden. Dafür muss nun aber zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs kontrolliert werden. Das bereitet Schwierigkeiten im Handel, für die sich London und Brüssel gegenseitig verantwortlich machen.

Mit dem Auslaufen von Übergangsfristen, beispielsweise für Fleisch- und Wurstwaren Ende dieses Monats, dürfte sich der Streit weiter zuspitzen. Das protestantisch-unionistische Lager fühlt sich durch die Regelungen vom Rest des Landes abgeschnitten. Im April kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen in Teilen Nordirlands.

Bei dem erst 1998 mit dem Karfreitagsabkommen beigelegten jahrzehntelangen blutigen Konflikt kämpften überwiegend katholische Befürworter einer Vereinigung der beiden Teile Irlands gegen mehrheitlich protestantische Anhänger der Union mit Grossbritannien. Auch Polizei und Militär wurden in den Konflikt hineingezogen.

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