USA droht nach Pause während Pandemie eine Welle an Zwangsräumungen

In den USA ist am Wochenende ein wegen der Pandemie verhängtes Moratorium für Zwangsräumungen von säumigen Mietern ausgelaufen.

Experten zufolge könnten damit inmitten einer neuen Corona-Welle Hunderttausenden Mietern Räumungsklagen drohen - exakte Zahlen dazu gibt es allerdings nicht. Gleichzeitig werden Milliarden Dollar Hilfsgelder für Mieter nicht eingesetzt, weil Bundesstaaten und Kommunen die Mittel nicht abgerufen haben.

Das bisher gültige landesweite Moratorium der Gesundheitsbehörde CDC gegen Zwangsräumungen wurde wegen eines Einwandes des Obersten Gerichts nicht über Ende Juli hinaus verlängert. Bemühungen, eine gesetzliche Neuregelung zu verabschieden, waren am Freitag im Repräsentantenhaus gescheitert. Mehrere demokratische Abgeordnete schliefen daraufhin am Wochenende aus Protest auf den Stufen des Kapitols, dem Sitz des US-Parlaments in Washington. Die Gruppe linker Abgeordneter erklärte, bis zu sechs Millionen Mieter seien mit ihren Zahlungen im Rückstand und müssten nun die Räumung fürchten.

In einzelnen Bundesstaaten und Kommunen gibt es zumindest weiter örtliche Moratorien gegen Zwangsräumungen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, erklärte am Samstagabend (Ortszeit), es sei ein "moralischer Imperativ", dass jede Familie in den USA die Würde und Sicherheit eines eigenen Zuhauses habe. Die Abgeordneten stünden bereit, für eine Abstimmung aus der Sommerpause zurückzukommen, zunächst müsse aber der Senat handeln, forderte sie. Dort wären die Demokraten allerdings auf die Unterstützung einiger Republikaner angewiesen. Ein Erfolg schien daher sehr unwahrscheinlich.

US-Präsident Joe Biden forderte Bundesstaaten und Kommunen am Freitag auf, die bereitstehenden Hilfen für Mieter auszuzahlen, "damit wir jede Zwangsräumung verhindern, die wir verhindern können". Es gebe "keine Entschuldigung" für Staaten und Kommunen, die Auszahlung nicht zu beschleunigen. In den Corona-Konjunkturpaketen waren fast 47 Milliarden Dollar (40 Milliarden Euro) Hilfen für Mieter enthalten. Bis Ende Juni waren aber nur rund 3 Milliarden abgerufen worden.

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