Bund darf künftig auf Handys von Asylsuchenden zugreifen

Der Bund erhält künftig das Recht, Handys, Tablets und andere elektronische Datenträger von Asylsuchenden auszuwerten. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt.

Die kleine Kammer nahm die Änderungen des Asylgesetzes mit 30 zu 12 Stimmen an. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

Angestossen hatte die Vorlage der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz im Jahr 2017 mit einer parlamentarischen Initiative. Er argumentierte, dass viele Asylsuchende ohne Ausweispapiere in die Schweiz einreisen würden und deshalb ihre Identität nicht nachgewiesen werden könne.

Gemäss dem Parlamentsbeschluss kann das Staatssekretariat für Migration (SEM) künftig dann Handys, Tablets, Computer und USB-Sticks von Asylsuchenden auswerten, wenn die Identität, die Nationalität oder der Reiseweg des Asylsuchenden aufgrund der Identitätsausweise oder auf andere Weise nicht festgestellt werden kann.

Das SEM hatte von November 2017 bis Mai 2018 ein Pilotprojekt mit der Auswertung von mobilen Daten durchgeführt. In 15 Prozent der Fälle seien dabei nützliche Hinweise zur Identität oder zum Reiseweg der Gesuchsteller gefunden worden, bilanzierte das SEM.

Frage der Verhältnismässigkeit

Nach dem Nationalrat sah auch der Ständerat in der Auswertung von mobilen Datenträgern wie Mobiltelefone oder Tablets eine effiziente Methode, um Informationen über die Identität einer Person zu erhalten, wie Marco Chiesa (SVP/TI) im Namen der Staatspolitischen Kommission (SPK-S) festhielt. "70 bis 80 Prozent der Asylsuchenden können ihre Identität nicht nachweisen."

Die Überprüfung der elektronischen Daten solle nur "eine letzte Massnahme" sein, wenn alle andere Möglichkeiten ausgeschöpft seien, sagte Chiesa. Es handle sich um eine ausgewogene Lösung.

Die Fraktionen von SP und Grünen lehnten die Überprüfung der elektronischen Daten grundsätzlich ab. Für sie stellt die Vorlage einen "unverhältnismässigen Grundrechtseingriff" dar. Ständerat Hans Stöckli (SP/BE) stellte auch die Praxistauglichkeit der Lösung infrage. "Wie Papiere können auch Handys plötzlich verschwinden."

"Nur in wenigen Fällen"

Justizministerin Karin Keller-Sutter erinnerte daran, dass das Gesetz "nur in wenigen Fällen" angewendet werden solle. Die Überprüfung eines Datenträgers stelle einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre dar. Das Verhältnismässigkeitsprinzip müsse eingehalten werden.

Die Auswertung könne im Einzelfall zwar dazu führen, dass gewisse Verfahren länger dauerten, sagte Keller-Sutter. Im Gegenzug sei jedoch davon auszugehen, dass der Wegweisungsvollzug beschleunigt werden könne. Auch in mehreren anderen Staaten wie Deutschland oder den Niederlanden würden mobile Datenträger ausgewertet.

Wann der Bundesrat die Regelung in Kraft setzt, ist noch unklar. Sicher ist dagegen, dass drei Jahre nach Inkrafttreten der Gesetzesrevision dem Parlament ein Bericht über die Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Massnahme unterbreitet werden soll.

WM

Ex-Profi Chris Anker Sörensen gestorben

09:38
Badeunfall

Zwei Personen nach Badeunfall im Rhein bei Paradies TG vermisst

09:19
Triathlon

Daniela Ryf: "Abstand gewinnen für einen Neustart"

09:12
Autounfall

Alkoholisierter 17-Jähriger landet mit Auto in Hecke

08:51
WM Flandern

Schweizer Duo hat WM-Podest im Visier

06:00
USA

Laien-Astronauten nach Reise ins Weltall zurück auf der Erde

05:23
USA

Fall Gabby Petito: Suche in Naturschutzgebiet nach Freund

05:18
Russland

Youtube sperrt auf Druck Moskaus Protestwahl-Video

05:09
Spanien

25'000 Menschen feiern trotz Verbots Party in Madrid

00:45
Frankreich

Petkovic holt mit Bordeaux erstmals drei Punkte

23:15
Zug - Fribourg 2:1

Der Meister siegt in der Verlängerung

22:47
National League

Biel bleibt Leader

22:26
Swiss League

Kloten holt erstmals drei Punkte, Olten an der Tabellenspitze

22:19
Triathlon

Daniela Ryf verpasst sechsten WM-Titel klar

21:15
Mountainbike

Zwei weitere Podestplätze, aber kein Gesamtweltcup für Balanche

20:10
Schweiz - Uno

Schweiz schenkt der Uno in New York ein riesiges Bio-Bild

19:49
Schweizer Cup

GC und Sion als erste Super-League-Klubs ausgeschieden

18:57
Schweizer Cup

Sion scheitert an Stade Lausanne-Ouchy

18:57
Vermisstmeldung

Ungewöhnliche Vermisstmeldung: "Wem gehört diese Schlange?"

18:47
England

Manchester City stolpert zuhause

18:43
Deutschland

Vargas leitet Niederlage von Gladbach ein

18:17
Afghanistan

Entschädigungsforderungen aus Afghanistan nach US-Eingeständnis

17:48
Motorrad

Ein grosser Sieg für Krummenacher - und Aegerter

17:34
Altersvorsorge

Tausende demonstrieren in Bern gegen laufende AHV-Reform

17:27
Deutschland

Laschet erwartet "sehr knappes Rennen" - Scholz verspricht Wohnungen

17:24
Motorrad

Aegerter mit Glück und Pech aufs Podest

17:08
Verkehrsunfall

Zwei Tote und ein Schwerverletzter bei Selbstunfall in Laax GR

16:53
Motorrad

Keine schlechte Ausgangslage für Tom Lüthi

16:45
USA

Washington rüstet sich für Pro-Trump-Demonstration am US-Kapitol

16:41
Griechenland

Neues geschlossenes Flüchtlingslager auf Samos eröffnet

15:42
Rad Strasse

Marc Hirschi beendet Luxemburg-Rundfahrt als Zweiter

15:33
Australien

Australien: Festnahmen und Verletzte bei Demos gegen Corona-Massnahmen

15:32
Russland

Russlands Wahlkommission will Beschwerden über Verstösse prüfen

15:15
Italien

500 000 Online-Voten: Cannabis-Referendum in Italien rückt näher

14:56
Deutschland

Spahn: Im Südosten Deutschlands deutlich höhere Impfquoten erreichen

14:36
Davis Cup

Schweizer auf kürzestem Weg zum Ziel

14:36
Coronavirus - Schweiz

Coronamassnahmen-Gegner demonstrieren in Winterthur

14:14
Iran

Leichte Entspannung der Corona-Lage im Iran

14:04
Kundgebung

Gewerkschaften demonstrieren in Bern gegen AHV-Reform

13:56
Afghanistan

Gut 100 afghanische Journalisten bitten international um Hilfe

13:07
England

Rooneys Klub Derby County muss Insolvenz anmelden

12:35
USA

USA: Nun ist auch der Freund von Gabby Petito verschwunden

12:00
Frankreich

Traum von Christo erfüllt: Pariser Triumphbogen ist verhüllt

11:55
Frankreich

Wiederaufbau von Pariser Kathedrale Notre-Dame kann beginnen

11:50
Eritrea

Äthiopiens Konfliktpartei TPLF begrüsst geplante Sanktionen durch USA

11:46
Russland

Zweiter Tag der russischen Parlamentswahl - Beschwerden über Verstösse

11:36
Guinea

Ecowas: Gefangener Präsident Guineas wohlauf nach Militärputsch

11:33