Schlag für US-Präsident Biden in der Migrationspolitik

US-Präsident Joe Biden und seine Demokraten können Menschen, die bislang ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA leben, voraussichtlich nicht über ein gewaltiges Haushaltsvorhaben den Weg zur Staatsbürgerschaft ebnen.

"Wir sind zutiefst enttäuscht über diese Entscheidung, aber der Kampf für die Gewährung eines legalen Status für Einwanderer im Rahmen der Haushaltskonsolidierung geht weiter", erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Sonntagabend (Ortszeit).

Der Grund ist eine Entscheidung der für die Verfahrensregeln des Senats zuständigen Beamtin, Elizabeth MacDonough, über die Medien berichteten. Ihre Entscheidung, dass Einwanderungsbestimmungen nicht in einen umfangreichen Gesetzentwurf aufgenommen werden können, ist ein Rückschlag für Biden.

Mit dem Haushaltsvorhaben wollen die Demokraten verteilt über mehrere Jahre gewaltige Summen in die Sozialsysteme des Landes pumpen, etwa in Bildung, Kinderbetreuung, Familienleistungen oder Gesundheit. Ausserdem wollen sie den Kampf gegen die Klimakrise vorantreiben. Das Vorhaben steht aber noch am Anfang. Die Demokraten wollten auch bestimmten Gruppen von Einwanderern über das Vorhaben eine Greencard ermöglichen, die letztlich den Weg zur Staatsbürgerschaft ebnen kann.

Biden hatte nach seinem Amtsantritt einen Kurswechsel in der Migrationspolitik angekündigt. Menschen, die bislang ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA leben, sollen die Möglichkeit bekommen, einen Aufenthaltstitel zu erhalten - und auf lange Sicht auch die US-Bürgerschaft. "Wir werden weiter dafür kämpfen, den besten Weg zu finden, um ihnen die Möglichkeit zu geben, einen legalen Status zu erhalten", kündigte Schumer nun an.

USA

Ausschuss zur Kapitol-Attacke - Vorladung Trumps wäre "Zirkus"

04:08
Deutschland

Lindner signalisiert Anspruch auf Finanzressort - Habeck verärgert

02:31
Super League

Der Videoassistent sorgt in der Super League für Gesprächsstoff

22:14
Mountainbike

Sina Frei führt nach dem Prolog

22:10
Ungarn

Ungarn: Aussenseiter voraussichtlich Herausforderer von Orban

21:17
Spanien

Villarreal in der Meisterschaft erstmals bezwungen

20:57
Italien

Napoli dank spätem Tor weiter verlustpunktlos

20:43
Motorrad

Aegerter ist Weltmeister im Supersport

19:08
Sion - Basel 0:1

Späte Niederlage für Sion am Tag der Comebacks

19:03
St. Gallen - Servette 2:1

St. Galler Siegestor nach 93 Minuten

18:53
Irak

Hunderte protestieren im Irak gegen Wahlergebnis

18:39
Grossbritannien

Russischer Botschafter: Rückkehr ausgewiesener BBC-Reporterin möglich

18:37
Super League

Basel jubelt in Sitten spät - Lausanne gewinnt zum ersten Mal

18:35
Niederlande

Tausende Menschen demonstrieren in Rotterdam für bezahlbare Wohnungen

18:29
Haiti

Medien: US-Missionare in Haiti entführt

18:21
Schweiz

Genfer Syrien-Gespräche: Arbeit an Verfassungsentwurf soll beginnen

18:04
Rad

Küng und Reusser gewinnen Zeitfahren Chrono des Nations

17:24
Deutschland

0:5 nach 37 Minuten: Desillusion in Leverkusen

17:24
Afghanistan

Papst betet für Anschlagsopfer - Bischofsweihe im Petersdom

17:11
Rad

Gino Mäder verlängert beim Team Bahrain Victorious

17:04
Baden-Württemberg

Drei Tote bei Hubschrauberabsturz - "Das Trümmerfeld ist riesig"

16:59
Messen

Olma in St. Gallen mit rund 220'000 Besucherinnen und Besuchern

16:37
Italien

Sea-Watch rettet mehr als 60 Menschen im Mittelmeer aus Seenot

16:31
Deutschland

Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP

16:25
Polen

Demonstranten fordern in Polen Solidarität mit Flüchtlingen

16:20
Lausanne - GC 3:1

Ausgerechnet gegen Contini: Lausanne-Sport gewinnt zum ersten Mal

16:19
Grossbritannien

Nach Attentat: Toxische britische Politikkultur in der Kritik

14:57
Energie

Guy Parmelin ruft zur Vorbereitung auf Strom-Mangellage auf

14:46
National League

Dustin Jeffrey muss unters Messer

14:26
Deutschland

Brinkhaus ruft Union zu Zusammenhalt auf - Kritik bei der JU

13:46
Verkehrsunfall

Fünf Verletzte bei Kollision von Auto und Wohnmobil auf Axenstrasse

12:48
Italien

Stichwahl in Italien - Ringen um Bürgermeisterposten in Rom

12:21
Dänemark

Skandinavische Fluggesellschaften schaffen regional Mundschutz ab

11:11
Algerien

Macron: Massaker von Paris 1961 unverzeihliches Verbrechen

11:04
Logistik

Galliker: Liefersituation in Schweiz deutlich besser als in Europa

10:07
Schweiz - EU

EVP-Resolution für ein besseres Verhältnis Schweiz-EU

10:00
Kasachstan

Nach Dreh auf der ISS: Russisches Filmteam zurück auf der Erde

09:13
ATP-Tour

Norrie und Basilaschwili spielen um den Titel

08:18
NHL

Grégory Hofmann mit erstem Skorerpunkt in der NHL

07:53
Deutschland

Vorfreude bei Seoane - auch wenn es gegen die Bayern geht

04:30