Bundesrat hebt Vorteile des Covid-Zertifikats hervor

Bundesrat und Kantone wehren sich zum zweiten Mal gegen ein Referendum zum Covid-19-Gesetz - mit dem gleichen Kernargument: Ein Nein zur revidierten Vorlage würde die bewährte Krisenbewältigung gefährden. Dazu gehöre auch das freiwillige Covid-Zertifikat.

Nur Stunden nach dem Ausgang der letzten eidgenössischen Abstimmungen schaute der Bundesrat am Montag bereits auf den nächsten Urnengang: Bundespräsident Guy Parmelin und Gesundheitsminister Alain Berset präsentierten die Argumente des Parlaments und der Regierung für das Covid-19-Gesetz. Am 28. November findet bereits die zweite Referendumsabstimmung zur Vorlage statt.

Im vergangenen Juni hatte die Schweizer Stimmbevölkerung das Covid-19-Gesetz mit rund 60 Prozent angenommen. Das aktuelle Referendum richtet sich gegen die Änderungen vom März 2021. Die "Freunde der Verfassung" stören sich insbesondere am Covid-Zertifikat. Dieses basiert auf dem Gesetz, das bis Ende 2022 befristet ist.

Es geht um viel Geld

Bundesrat und Kantone rücken erneut die Vorteile des vom Parlament verabschiedeten Gesetzes in den Vordergrund. Damit könnten die von der Pandemie betroffenen Menschen und Unternehmen unterstützt und die wirtschaftlichen Schäden eingedämmt werden, heisst es in einer Mitteilung.

Beispielsweise weitete das Parlament die Finanzhilfen auf Betroffene aus, die bis dahin nicht unterstützt werden konnten. Andere Bundesbeiträge wurden erhöht - zum Beispiel an die Härtefallmassnahmen, den Erwerbsersatz für Selbstständigerwerbende, die Kurzarbeitsentschädigung, die Kita-Hilfen oder die Finanzhilfen für Kulturschaffende.

Ebenfalls Thema der Gesetzesrevision sind die Corona-Tests. Das Parlament legte fest, dass der Bund Covid-Tests fördert und deren Kosten übernehmen kann. Ausserdem wurden geimpfte und genesene Personen nach einem Kontakt mit einer positiv getesteten Person von der Quarantänepflicht befreit.

Rechtsgrundlage bis Mitte März 2022

Das umstrittenste Element der Referendumsvorlage ist aber das Covid-Zertifikat. Nach Ansicht der "Freunde der Verfassung" führt dieses zu einer Spaltung der Schweiz und zu einer massiven Überwachung von allen. Mit der Mitte September ausgeweiteten 3G-Regel sind Personen ohne Zertifikat von vielen Aktivitäten ausgeschlossen.

Der Bundesrat rechtfertigt diese Massnahme: "Das Zertifikat erlaubt es, Massnahmen gegen die Ausbreitung des Virus zu ergreifen, ohne gleich Einrichtungen zu schliessen oder bestimmte Aktivitäten zu verbieten", heisst es in den Abstimmungsunterlagen. An Veranstaltungen mit Zertifikatspflicht entfielen zudem die anderen Schutzmassnahmen wie die Maskenpflicht.

Würde das Covid-Gesetz Ende November 2021 von der Stimmbevölkerung abgelehnt, träten die Bestimmungen der Vorlage laut dem Bundesrat erst am 19. März 2022 ausser Kraft. Von diesem Zeitpunkt an könnten also beispielsweise keine Covid-Zertifikate mehr ausgestellt werden, auch nicht für Auslandreisen. Die restlichen Bestimmungen des Gesetzes blieben unabhängig vom Ausgang der Abstimmung in Kraft.

Kernmassnahmen nicht tangiert

Wie schon im Frühjahr hält der Bundesrat auch dieses Mal fest, dass sich die weitere Pandemiebekämpfung in erster Linie auf das Epidemiengesetz stütze. Massnahmen wie die Maskentragpflicht im öffentlichen Verkehr, die Schliessung gewisser Einrichtungen oder das Verbot von Veranstaltungen könnten auch bei einem Nein zur Änderung des Covid-19-Gesetzes weitergeführt oder wiedereingeführt werden.

Dieses Argument wird auch von den Gegnern des Covid-19-Gesetzes akzeptiert. Zum Schutz vor Covid oder anderen Krankheiten genügen ihres Erachtens die bestehenden Gesetze. Laut Bundesrat und Parlament sowie Kantonen schliesst das Covid-19-Gesetz dagegen notwendige Lücken bei den Finanzhilfen. Sie kommen zum Schluss: "Ein Nein zu den Änderungen des Gesetzes würde die bewährte Krisenbewältigung gefährden."

Medizinaltechnik

Straumann erhöht Prognose nach starkem dritten Quartal erneut

07:02
Chemie

Ems wächst weiter kräftig

06:44
Basketball

Dritter Sieg für Hawks und Capela

06:31
NHL

Blackhawks bleiben sieglos

06:25
Spanien

Koeman nicht mehr Trainer des FC Barcelona

06:07
Italien

G20-Gruppe verspricht raschen Klimaschutz - aber streitet über Ziele

05:47
Australien

Haie verwechseln bei Angriffen Surfer mit Robben

05:41
Energie

Sommaruga: Schweiz hat zu wenig erneuerbare Energie zugebaut

05:28
China

Druck auf Putschisten im Sudan - Militärführung setzt Botschafter ab

04:25
Russland

Raumfrachter bringt Geschenke zur ISS

03:41
Mobilfunk

Smartphones werden deutlich länger genutzt

03:36
Spanien

FC Barcelona trennt sich von Trainer Koeman

01:12
Geldpolitik

Nationalbank will Investments nicht nur nach Umweltkriterien

23:37
Schweizer Cup

Kein Super-League-Duell in den Cup-Viertelfinals

23:21
Deutschland

Gladbach fügt Bayern München historische Niederlage zu

22:59
Italien

Juventus Turin weiter distanziert

22:45
Österreich

Früherer FCZ-Stürmer Dwamena erleidet Herzattacke

21:47
Schweizer Cup

YB scheitert wieder im Cup-Achtelfinal

21:21
Schweizer Cup

Basel blamiert sich gegen Etoile Carouge

20:58
USA

Polizei: Waffe von Alec Baldwin am Set enthielt scharfe Munition

18:50
Sudan

Weltbank stellt Zahlungen an Sudan nach Putsch vorerst ein

18:34
Belarus

Belarus-Grenze: Ungarn kritisiert EU-Haltung zu Grenzzäunen

18:31
Grossbritannien

Britischer Haushalt: Milliardenzusagen und Steuererhöhungen

18:27
Österreich

Arno Del Curto hilft als Assistent in Österreich aus

18:12
Motorradindustrie

Harley-Davidson mit Gewinnsprung - Aktie steigt kräftig

17:32
Israel

Israel treibt Siedlungsbau auch nach Kritik der USA voran

16:55
Segeln

Roura greift mit neuem Boot an

16:44
Berlin

Premiere für neuen Rammstein-Song im All - Stück zur ISS geschickt

16:43
Medien

Massenentlassung bei ZT Medien: 50 Mitarbeitende betroffen

16:41
Produkterückruf

Décathlon ruft Tauchausrüstung zurück

16:35
Spanien

Experten rechnen noch mit langem Vulkanausbruch auf La Palma

15:52
Europa

Polen weist EuGH-Urteil zu Zwangsgeld als "Erpressung" zurück

15:40
Österreich

Österreich mit Jahresrekord bei Corona-Neuinfektionen

15:24
Gesundheit

Rund 80 Prozent der Bevölkerung tragen Brille oder Kontaktlinsen

15:14
Gesundheit

Rund 80 der Bevölkerung tragen eine Brille oder Kontaktlinsen

15:14
Europa

EuGH verurteilt Polen zur Zahlung von Zwangsgeld

15:11
Konsumgüter

Getränkekonzern Coca-Cola wächst kräftigt - Ausblick angehoben

14:30
Luftverkehr

"Dreamliner"-Probleme brocken Boeing Quartalsverlust ein

14:26
National League

Schnittwunde im Unterschenkel setzt Simion ausser Gefecht

14:24
EV Zug

Schnittwunde im Unterschenkel von Dario Simion

14:24
Autoindustrie

General Motors sieht sich trotz Gewinneinbruch auf Kurs

14:22
Coronavirus - Schweiz

BAG meldet 1846 neue Coronavirus-Fälle innerhalb von 24 Stunden

13:33
Medizin

Unispital Lausanne schult Personal in Sachen Freundlichkeit

12:04
Coronavirus - Schweiz

Einige Massnahmen des Covid-Gesetzes sollen in die Verlängerung

12:00
Coronavirus - Schweiz

Bundesrat will weiterhin möglichst verschiedene Impfstoffe anbieten

12:00
Indonesien

Asean-Gipfel: Thailand fordert touristischen Neustart in der Region

11:46
USA

Nach Tod am Filmset - Staatsanwaltschaft schliesst Anklage nicht aus

11:26
Solarstrom

Bundesrat will Solaranlagen an Autobahnen und Bahnlinien ausbauen

11:24
Möbelhandel

Ikea Schweiz steigert Umsatz 2020/21 dank Online-Bestellungen klar

11:13
Raumfahrt

Studenten-Team der ETH Lausanne gewinnt Raketen-Wettbewerb

11:13
Budget

Appenzell Ausserrhoden rechnet für 2022 mit 25-Millionen-Überschuss

10:59
Wolf

Existenz von Wolf im Kanton Jura bestätigt

10:54
Brasilien

Corona-Untersuchungsausschuss für Anklage von Präsident Bolsonaro

10:52
Sudan

Sudan: Entmachteter Regierungschef unter Bewachung wieder zuhause

10:44
Deutschland

Ampel-Parteien starten Detailverhandlungen

10:24
Spanien

Spanisches Gericht gibt Berufung von Lucas Hernandez statt

10:20
Munition

Deutlich mehr Blindgänger im vergangenen Jahr geborgen

10:17
Australien

Einkaufen wird in Australien für Ungeimpfte kompliziert

10:04
China

Roms Sicherheits-Kraftakt bei G20-Gipfel: "Moment grösster Anspannung"

09:55
Banken

SNB dürfte im dritten Quartal kleinen Verlust geschrieben haben

09:46
Grossbritannien

Gericht in London verhandelt über Auslieferung von Julian Assange

09:45
Australian Open

Ungeimpfte Spieler erhalten keine Ausnahmebewilligung

09:13
Coronavirus - Schweiz

Booster-Impfung verlängert Zertifikatsgültigkeit um ein Jahr

09:04
Pflegenotstand

Neun von zehn Pflegenden wollen eigentlich im Beruf bleiben

09:00
Bekleidung

Puma hebt Umsatzerwartungen trotz Lieferproblemen an

08:40
Chemie

BASF hebt nach starkem Quartal Jahresziele erneut an

08:05
Banken

Deutsche Bank steigert Quartalsgewinn trotz höherer Umbaukosten

07:54
Maschinenindustrie

Sulzer füllt im dritten Quartal seine Orderbücher wieder stärker

07:47
Bahnverkehr

SBB-Anzeigetafeln während drei Stunden teilweise ausgefallen

07:32
Bahnverkehr

SBB-Anzeigetafeln sind schweizweit teilweise ausgefallen

07:32