Gesamtbundesrat kommentiert Maurers Trychler-Auftritt nicht

Am Montag musste der Bundesrat Stellung nehmen zu Aussagen von Regierungsmitglied Ueli Maurer zur Corona-Krise. SP-Exponenten wollten etwa wissen, ob dieser das Kollegialitätsprinzip verletzt habe. Die Antwort des Bundesrats: kein Kommentar.

In insgesamt neun Fragen wollten Nadine Masshardt (BE), Samira Marti (BL) und Roger Nordmann (VD) wissen, ob der Gesamtbundesrat die von Bundesrat Ueli Maurer an einer SVP-Veranstaltung gemachten Äusserungen teile.

Nach ihrem Verständnis hatte Maurer in der Rede am 12. September in Wald ZH etwa gesagt, dass es keine globale Pandemie gebe, sondern dass die Schweiz stattdessen in einer Führungskrise stecke; dass der Bundesrat "Gott spiele"; dass die verfassungsmässigen politischen Rechte und das Parlament als oberste Gewalt des Landes ausgesetzt worden seien und dass die Schweiz sich aktuell nicht mehr auf die Grundrechte besinne.

Im Namen des Gesamtbundesrats sagte Bundespräsident Guy Parmelin zu all den Fragen kurz und knapp, dass die Beratungen des Bundesrats geheim seien, dass der Bundesrat Äusserungen von Regierungsmitgliedern nie kommentiere und dass er deswegen auch jetzt nichts dazu sage.

Nordmann hakte nach und fragte, ob sich in einer "so schlimmen Krise" nicht alle ans Kollegialitätsprinzip halten sollten, statt die Politik des Bundesrats zu sabotieren. "Wir kommentieren einzelne Aussagen oder mögliche Aussagen von Bundesräten nie", wiederholte Parmelin. Alles, was intern diskutiert werde, bleibe vertraulich.

"Verfassung ist in Kraft"

Auch Masshardt stellte sich noch ans Rednerpult, um nachzufragen, ob denn der Bundesrat die von den SP-Vertretern so verstandene Aussage Maurers unterstütze, dass das Land von Experten statt vom Bundesrat regiert werde. Parmelins kurze Antwort: Gemäss Verfassung sei der Bundesrat das regierende Gremium - "und die Verfassung ist nach unserem Wissen weiterhin in Kraft".

Am vergangenen Freitag noch verweigerte Parmelin eine Stellungnahme zu den Äusserungen Maurers. Solche Themen würden innerhalb des Kollegiums diskutiert, wenn es etwas zu diskutieren gebe, hatte der Bundespräsident vor den Medien gesagt.

An besagtem Anlass wurde auch ein Foto geschossen und anschliessend auf den sozialen Medien geteilt, das Finanzminister Maurer in einem T-Shirt der "Freiheitstrychler" zeigt, die die Corona-Massnahmen des Bundesrats kritisieren und die Demonstrationen gegen ebendiese anführen.

Diese Trychler traten auch in Erscheinung, als wenige Tage nach Maurers Rede eine Demonstration vor dem Bundeshaus eskalierte. Dort habe die Menge "Ueli, Ueli!" skandiert, so die SP-Vertreterinnen und -Vertreter. Sie fragten daher auch explizit, ob die Regierung einen Zusammenhang ausschliessen könne zwischen dem Auftritt von Maurer und den Ereignissen vor dem Bundeshaus. Sie bekamen aber auch hier keine Antwort.

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