Für Zutritt zum Bundeshaus braucht es künftig ein Covid-Zertifikat

Die Covid-Zertifikatspflicht gilt künftig auch im Parlamentsgebäude. Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt.

Der Ständerat hatte der Zertifikatspflicht im Bundeshaus bereits am Montag zugestimmt. Dabei hatte er eine Ausnahme beschlossen: So soll jemand, der kein Covid-Zertifikat vorweisen kann - sprich, sich weder impfen noch testen lässt und auch nicht genesen ist -, das Parlamentsgebäude mit einer Maske betreten dürfen.

Eine Minderheit im Nationalrat forderte erfolglos, dies zu streichen. Die Beschaffung eines Zertifikats stelle keine grosse Hürde dar, sagte Marianne Streiff-Feller (EVP/BE). Wer sich nicht impfen lasse, könne einen Test machen. Die Bevölkerung würde diese Ausnahme nicht verstehen.

Gregor Rutz (SVP/ZH) liess dies nicht gelten. Es könne nicht sein, dass jemand, der sich weder testen noch impfen lassen wolle, einfach draussen stehen gelassen werden könne. "Wir unterliegen dem Parlamentsgesetz und sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen", sagte er.

Mit dem vom Volk erteilten Auftrag argumentierten auch die übrigen Fraktionen. Der Rat stimmte der Ausnahme schliesslich mit 145 zu 41 Stimmen zu.

Bevölkerung erwartet Pflicht

Dass für das Bundeshaus - anders als für andere Bereiche des Lebens - keine Zertifikatspflicht gelten soll, sorgte in der Öffentlichkeit für Aufruhr. Diese Zertifikatspflicht im Bundeshaus werde von der Bevölkerung als selbstverständlich empfunden, sagte entsprechend Marianne Binder-Keller (Mitte/AG), Sprecherin der Staatspolitischen Kommission. Es gehe auch um die Akzeptanz des Zertifikats selbst und darum, das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken.

Mit Ausnahme der SVP sahen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier den Nutzen des Zertifikats im Bundeshaus. Schliesslich werde da gearbeitet, sagte Céline Widmer (SP/ZH). Das müsse gewährleistet werden. Die Zugangserfordernis dafür sei verhältnismässig und widerspreche nicht der Verfassung.

Diskutieren von Angesicht zu Angesicht

Die Pflicht bedeute auch mehr Freiheit, sagte zudem Grünen-Präsident Balthasar Glättli (ZH). Die Alternative seien ja die Plexiglaswände und die Masken. Es gehe um die Abwägung, ob die Räte nicht besser beraten könnten, wenn man einander in die Augen schauen könnte. Kompromisse seien einfacher zu finden, wenn man sich von Angesicht zu Angesicht gegenüberstehen könne.

So tönte es auch bei der FDP. "Wir handeln hier aus reinem Pragmatismus", sagte Kurt Fluri (SO) im Namen der FDP. "Wir wollen ohne Maske und ohne Plexiglas arbeiten können." Es gehe auch nicht um die besondere Lage oder andere Fragen in Zusammenhang mit Corona.

Damit sprach er die Kritik der SVP an. Ein Teil der Fraktion enthielt sich in der Abstimmung. Es gäbe schon Gründe, die für die die Vorlage sprechen, sagte Rutz im Namen der SVP. Das Wegfallen der Plexiglasscheiben und der Masken würde die Arbeit erleichtern.

Aber der Ansatzpunkt sei der falsche, gab Rutz zu bedenken. Es müsse viel eher die besondere Lage beendet werden. Denn der Hauptfehler liege darin, dass die Schweiz immer noch in einer besonderen Lage sei und der Bund Kompetenzen habe, die eigentlich den Kantonen obliegen würden.

In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat das Gesetz zur Covid-Zertifikatspflicht mit 146 zu 27 Stimmen bei 17 Enthaltungen an. Beide Räte müssen noch über die Dringlichkeitsklausel abstimmen. Wenn die Vorlage am Freitag in der Schlussabstimmung angenommen wird, kann sie danach sofort in Kraft treten.

Keine Plexiglasscheiben mehr

Die Staatspolitischen Kommissionen beider Räte (SPK-N/S) arbeiteten eine Vorlage für die parlamentarische Zertifikatspflicht aus, nachdem die Zertifikatspflicht schweizweit ausgeweitet worden war. Sie ist bis Ende 2022 begrenzt. Die Verwaltungsdelegation können sie aufheben, sobald die epidemiologische Lage es zulässt.

Entsprechend fand ein Minderheitsantrag aus der SVP-Fraktion im Nationalrat keine Mehrheit. Er verlangte, dass die Verwaltungsdelegation mindestens alle acht Wochen prüfe, ob die Massnahme aufgrund der epidemiologischen Lage aufgehoben werden könne. Der Rat lehnte den Antrag mit 138 zu 52 Stimmen ab.

Das Covid-Zertifikat müssen alle Personen ab 16 Jahren vorweisen, wenn sie ins Parlamentsgebäude gehen. Diejenigen, die zwingend Zutritt zum Parlamentsgebäude haben, müssen die allfälligen Tests nicht selber bezahlen. Die Verwaltungsdelegation regelt die Kontrolle der Zertifikate.

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