SVP-Winzenried fragt: Wieso war an der Grosskontrolle am Bahnhof nur eine Stadtpolizei-Patrouille dabei?
Am letzten Freitagnahm die Kantonspolizei am Bahnhof Aarau in einer grösseren Kontrollaktion fünf Personen fest. Diese Kontrolle hat nun einen Vorstoss im Einwohnerrat ausgelöst.
Ex-Kripo-Chef Urs Winzenried begrüsst die Aktion in seiner Anfrage ausdrücklich und hofft auf «zeitnahe und regelmässige» Wiederholung. Ihn stört jedoch, dass gemäss Medienmitteilung der Kantonspolizei nur eine Patrouille der Stadtpolizei – neben rund 30 Kantonspolizistinnen und Kantonspolizisten – mit dabei war.
«Vor wenigen Wochen wurde im Grossen Rat des Kantons Aargau die Schaffung einer Einheitspolizei abgelehnt und die Beibehaltung des dualen Sicherheitssystems beschlossen, dies hauptsächlich mit der Begründung, die Gewährleistung der lokale Sicherheit sei eine Kernaufgabe der Regional-und Stadtpolizeien im Kanton», so Winzenried. Gerade derartige Kontrollen, die auch grosse präventive Wirkung hätten, seien doch typische Aufgaben im Rahmen der lokalen Sicherheit und deshalb klar Aufgaben der Stadtpolizei, so der SVP-Einwohnerrat. «Die Bevölkerung von Aarau wünscht dezidiert eine stärkere Präsenz der Stadtpolizei am Bahnhof.»
Winzenried will nun vom Stadtrat wissen, ob die Medienmitteilung so tatsächlich stimmt, wer die Kontrolle überhaupt veranlasst und und wer über das Kontingent der Stadtpolizei entschieden hat.
Weiter fragt er, wie viele Stadtpolizisten an diesem Tag insgesamt Dienst hatten und ob eine Ruhetagssperre erlassen worden war. Auch will er wissen, ob «das neue Sicherheitselement SIP der Stadt» bei der Kontrolle am Bahnhof involviert war, und wenn ja, in welcher Form. Winzenried: «Ist der Stadtrat bereit und willens, für die Gewährleistung der lokalen Sicherheit durch sichtbare Präsenz dem Wunsch der Aarauer Bevölkerung, insbesondere am Bahnhof Aarau, künftig deutlich mehr Personal der Stadtpolizei einzusetzen?»(nro)