In Aarau soll ab einer bestimmten Geldsumme klar sein, wer welche Politikerinnen und Politiker wie unterstützt. Das hat die Bevölkerung vor rund einem Jahr mit 4366 Ja- zu 1016 Nein-Stimmen entschieden. Die transparente Politikfinanzierung wurde damit in der Gemeindeordnung festgehalten.

Der Stadtrat hat nun ein Reglement erarbeitet und Ende September in die Vernehmlassung geschickt.Darin steht etwa eine Meldepflicht, wenn die Wahlkampagnen für den Einwohnerrat oder für den Stadtrat mehr als 5000 Franken kosten. Dazu soll nach dem Wahlgang Bericht erstattet werden, wie viel Geld für den Wahlkampf aufgewendet wurde und woher das Geld gekommen ist. Konkret müssen Spenden ab 1000 Franken einzeln ausgewiesen werden, ab 5000 Franken mit der Angabe, wer es gespendet hat. Wer dagegen verstösst, kann mit einer Busse von bis zu 2000 Franken bestraft werden.

Der FDP der Stadt Aarau ist das zu drastisch. Sie befürworte grundsätzlich Transparenz in der Politikfinanzierung, betont sie in einer Mitteilung. Am Reglement bemängelt sie, dass Politikerinnen und Politikern zu viel Arbeit damit hätten: «Bei den aktuell vorgeschlagenen Schwellenwerten (insbesondere bei den einzeln auszuweisenden Spenden von 1000 bis 5000 Franken) besteht die Gefahr eines übermässigen bürokratischen Aufwands, der in keinem Verhältnis zum an der Offenlegung zugrunde liegenden öffentlichen Interesse steht.»

Zudem sei die Sanktionsbestimmung problematisch: «Sie könnte potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten davon abschrecken, sich politisch zu engagieren.» Wenn man bei «geringfügigen Verstössen oder Fehltritten» gleich mit einer hohen Busse rechnen müsse, könne das dazu führen, dass weniger Menschen in die Politik wollen würden, was dann die Meinungsvielfalt gefährde.