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«Verschwendung von Steuergeldern» – Einschreiben wegen versäumten Baumschnitts nervt Bevölkerung
«Schön, dass Aarburg so viel Geld hat, um uns einen eingeschriebenen Brief zuzustellen wegen des Baumschnittes», schreibt eine verärgerte Userin auf Facebook. Und sie scheint nicht die einzige zu sein, die ein Einschreiben von der Stadt bekommen hat. «Wir und unsere Nachbarschaft haben auch so einen Brief bekommen und wir regen uns deswegen sehr auf.
Es geht dabei um ein paar Äste, die auf die Strasse ragen oder Grashalme, die ein bisschen zu lang sind. Furchtbar und unverständlich», schreibt eine andere unter den Post. «Fast jedes Einfamilienhaus hat so einen eingeschriebenen Brief erhalten. Porto pro Brief Fr. 6.80. Eigentlich schade, Steuergelder so zu verschwenden», heisst es bei einem weiteren User.
Fast einhellig sind die User unter dem Social-Media-Eintrag der Meinung, dass diese Einschreiben ein Unding seien. Aber nur fast: die Stadt Aarburg erhält auch Rückendeckung und Verständnis. «Ich verstehe die Diskussion nicht. Schuld an der Steuergeldverschwendung hat nicht die Gemeinde, sondern die Hausbesitzer, die die Vorschriften für den Baumschnitt nicht einhalten.» Oder: «Ja, es ist schon etwas nervig, dass man wegen ganz wenig Lavendelblümchen so einen Brief bekommt. Aber es gab halt Personen, die ihre Hecken auch auf die Strasse wachsen liessen.»
Gängige Praxis in Aarburg
Aber was steckt hinter den eingeschriebenen Briefen? «Wir haben diese Einschreiben verschickt, weil Hecken oder allgemein Grüngut über die Grenze auf Gemeindegebiet hinausragen», erklärt Stadtrat Christian Schwizgebel auf Anfrage von ArgoviaToday. «Und das geht so nicht, die Bäume und Hecken müssen zurückgeschnitten werden.» In Aarburg sei das allerdings gängige Praxis und werde seit Jahren gemacht, so Schwizgebel.
Darüber hinaus sei die Stadt auch dazu verpflichtet, das Einhalten des Hecken- und Baumschnitts zu kontrollieren. Laut Polizeireglement dürfen «öffentliche Strassen und Gehwege vom anstossenden Grundeigentum aus durch Bäume und Sträucher nicht beeinträchtigt werden. In das Strassengebiet hineinreichende Bäume sind auf eine Höhe von 4,5 Meter, ab Fahrbandrand gemessen, zurückzuschneiden.
Überhängende Äste dürfen Beleuchtungsanlagen, Verkehrszeichen und dergleichen nicht beeinträchtigen.» Über Trottoirs müssen Hecken auf mindestens 2,5 Meter zurückgeschnitten werden, fügt der Stadtrat noch an. Dies gilt jedoch nicht nur in Aarburg, 23 weitere Aargauer Gemeinden haben diese Regelungen.
Über 100 Briefe verschickt
Damit diese Regeln auch eingehalten werden, braucht es Kontrollen. Jeden Tag seien solche aber nicht möglich: «Vor rund einem Monat ist ein Mitarbeiter vom zuständigen Werkhof im Auto durch die Stadt gefahren und hat den Heckenschnitt kontrolliert. Und wo die Hecken, Bäume und Sträucher noch auf die Strasse ragten, der wurde aufgenommen und per Einschreiben informiert. Am Ende waren das schon über 100 Briefe, die verschickt wurden», meint Schwizgebel.
Was passiert, wenn ich mich nach der postalischen Aufforderung weiterhin nicht um den Grünschnitt kümmere? «Wenn die Bewohnenden dem Schnitt wirklich nicht nachkommen sollten, dann werden sie höchstwahrscheinlich bei der nächsten Kontrolle wieder darauf hingewiesen. Und wenn sie sich weiterhin nicht bemühen, muss der entsprechende Werkhof einspringen. Dies wird dann in Rechnung gestellt.»
Diese Einschreiben seien ähnlich wie ein Mahnschreiben. «Damit wird die Bevölkerung angehalten, sich an die Regeln zu halten», sagt Schwizgebel. Er wisse aber auch, wie es sich anfühle, so einen eingeschriebenen Brief von der Stadt zu erhalten. «Vor wenigen Jahren wurde auch schon einer an mich geschickt», meint er weiter.