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Aarburger Stadtrat reagiert auf Vorwürfe seitens Schulleitung und erklärt seinen Entscheid
Die Wogen gehen hoch in Aarburg. Dass das Schulhaus Hofmatt nicht mit einem Provisorium ergänzt wird, sorgt bei der Schulleitung, bei den Lehrpersonen, aber auch bei Eltern für Unverständnis (das ZT berichtete). Nun reagiert der Stadtrat am Freitagabend mit einer umfassenden Mitteilung zur Schulraumplanung. Darin steht: «Der Stadtrat will den Schülerinnen und Schülern der Stadt Aarburg ein qualitativ hochstehendes und zukunftsorientiertes Schulangebot bieten. Eine wichtige Komponente für ein attraktives Angebot ist eine zeitgemässe Infrastruktur.» Um die zukünftigen Bedürfnisse hinsichtlich Grösse, Funktion und Schulbetrieb abschätzen zu können, sei eine gesamtheitliche Betrachtung nötig. Dabei seien neben den baulichen insbesondere auch die pädagogischen und funktionalen Aspekte einzubeziehen.
«Schulraumsanierungen und -erweiterungen sollen für den Stadtrat Aarburg langfristig plan- und umsetzbar sein», heisst es weiter. «Das Konzept zur Schulraumplanung als gesamtstädtisches strategisches Instrument mit dem geforderten Ziel, ausreichenden Unterrichts-, Gruppen-, Spezial- und Pausenräume zu garantieren, fehlt jedoch noch immer.» Sowohl der Stadtrat Aarburg als auch die Schulleitung sollten sich mit dem Prozess
der Bedarfsermittlung, der Lösungsstrategien und der Projektentwicklung auseinandersetzen, um prognostizierten Schulraum, basierend auf einem vorgegebenen pädagogischen Konzept, zum erforderlichen Zeitpunkt verfügbar zu machen. «Die pädagogischen Leitlinien, welche für die Weiterentwicklung der Schulbauten und für den Stadtrat Aarburg relevant sind, als auch die Anforderungen der Schule an den Schulraum aus pädagogischer und baulicher Sicht im Detail beschreiben (kurz-, mittel- und langfristig), waren allerdings bis Ende Mai 2024 durch die Schulleitung nicht vorhanden», führt die Exekutive in der Mitteilung aus.
Schulleitung legte Pädagogisches Konzept erst kürzlich vor
Der Stadtrat Aarburg hatte, als Entscheidungsgrundlage für mögliche schulraumerweiternde Massnahmen, der Schulleitung die Erstellung des dafür notwendigen Pädagogischen Konzepts in Auftrag gegeben. «Dieses Konzept sollte dem Stadtrat Aarburg in erster Linie eine konzeptionelle Basis geben, um sich in einem zweiten Schritt (Schulraumplanung) über die aktuellen und künftigen Schulraumansprüche der Schule Aarburg ein umfassenderes Bild zu machen», heisst es in der Mitteilung. Nun sei dieses Pädagogische Konzept seit längerem durch die Schulleitung in Bearbeitung und sei dem Stadtrat erst Ende Mai 2024 zur Kenntnisnahme vorgelegt worden. «Dennoch wurde der dringende Bedarf an Schulraum mit der entsprechenden Schulraumerweiterung in der Schulhausanlage Hofmatt durch die Schulleitung dem Stadtrat Aarburg am 20. Dezember 2023 vorgelegt», so der Stadtrat. «Dem Antrag wollte der Stadtrat nicht folgen, ist er doch der Meinung, dass ausreichend Schulraum (zwei freiwerdende Schulzimmer im Schulhaus Paradiesli) vorhanden ist.» Mit dem Wegfall der Bezirksschule gebe es heute nicht mehr Schülerinnen und Schüler als noch vor ein paar Jahren, argumentiert die Aarburger Exekutive. Ausserdem seien zu diesem Zeitpunkt noch immer die Grundlagen zum weiteren Vorgehen hängig (Pädagogisches Konzept, Schulraumplanung).
Am 8. April dieses Jahres folgte eine Präsentation zur Schulraum-Belegung durch die Delegation der Schulleitung anlässlich einer Stadtratssitzung. «Der Stadtrat blieb indessen bei seinem Entscheid, keinen weiteren Schulraum durch ein Provisorium zur Verfügung zu stellen. Der Entscheid wurde der Schulleitung am 30. April schriftlich mitgeteilt», heisst es in der Mitteilung. Im Folgetreffen mit der Schule Aarburg (Vertretungen seitens Lehrerschaft, Schulleitung) und dem Stadtrat (Ressortverantwortlicher Bildung, Stadtpräsident) sei beidseitig gegensätzlich argumentiert worden – für oder gegen die kurzfristige, befristete Schulraumerweiterung beim Hofmatt.
Schulleitung hielt an zwei weiteren Klassenzimmern fest
Damit kurzfristig zusätzlicher Schulraum zur Verfügung gestellt werden kann, habe die Schulleitung laut Mitteilung des Stadtrats an ihrem Antrag, dem Erstellen eines Provisoriums auf dem Areal der
Schulhausanlage Hofmatt mit zwei Klassenzimmern, festgehalten. Trotz fehlender Strategiepapiere, die Aufgabe der Schulleitung seien, der notwendigen, ressourcenorientierten langfristigen Schulraumplanung und seiner Meinung, dass genügend Schulraum vorhanden ist, wollte der Stadtrat den Ausführungen der Schulleitung vertrauen, dass nur das Provisorium einen einwandfreien Unterricht zum Schuljahresbeginn
2024/2025 garantieren kann und genehmigte unter anderem den Rückzug des Schreibens vom 30. April, die Überführung des Schulraumprovisoriums in die definitive Organisation, den Auftrag an das Architekturbüro zur Ausarbeitung der Gesamtkostenrechnung mit dem dazugehörigen Termin-/Projektplan bis zur Bereitstellung und dem Bezug des Schulraumprovisoriums, die Genehmigung und Auftragsvergabe für das Schulraumprovisorium durch den Stadtrat Aarburg erst nach Vorlage aller dafür notwendigen Unterlagen (Gesamtkostenrechnung, Termin-/Projektplan) und unter Einhaltung aller geltenden gesetzlichen Vorschriften.
Bekanntlich zog der Stadtrat aber auch diesen Entscheid wieder zurück und kam vom Provisorium ab. In der Mitteilung argumentiert er nun damit, dass «jeder Entscheid des Stadtrats Aarburg auf eidgenössische, kantonale oder kommunale Gesetzgebungen abzustellen ist». Nach Vorlage der Gesamtkostenrechnung (ohne finanzielle und betriebliche Folgekosten) und Baupläne, mit der Vorbereitung aller notwendigen Unterlagen (Verträge, Baugesuch, etc.) und in Anbetracht der voraussichtlichen Investitionssumme in Höhe von ca. 465’000 Franken, könne der Stadtrat Aarburg weder die formelle Rechtmässigkeit, notwendige
Verfahren abschliessend einwand- bzw. beschwerdefrei, in Rücksichtnahme und Einhaltung der Gesetzmässigkeit, des öffentlichen Interesses und im haushälterischen Umgang mit den finanziellen Ressourcen (Kosten/Nutzen) beurteilen. «So erhielt die Schulleitung am 10. Juni die Mitteilung, dass der Stadtrat Aarburg den Bau eines Schulraumprovisoriums auf dem Schulgelände Hofmatt nicht genehmigen
kann.»
Stadtrat will grundsätzlich auf Provisorien verzichten
Zwischenzeitlich hat der Stadtrat Aarburg eine rechtsanwaltliche Prüfung in Auftrag gegeben, um neben der angeblichen Dringlichkeit an zusätzlichem Schulraumbedarf auch finanzielle und baurechtliche Aspekte (Bauvorschriften) prüfen zu lassen. Die Exekutive teilt zudem mit, dass der Stadtrat Aarburg an seinen strategischen Entscheiden festhält, grundsätzlich auf Schulraumprovisorien zu verzichten, wäre doch der Zu-/Anbau auf den bestehenden Schulgeländen Paradiesli und Höhe möglich. Ein Gesamtkonzept für die langfristige Schulraumplanung besteht in Aarburg bis anhin nicht. Dieses soll nun bis Ende Jahr erarbeitet werden. Im Fokus stehe dabei die Weiterentwicklung der bestehenden Anlagen Paradiesli und Höhe.