E-Voting scheitert äusserst knapp an einer Unachtsamkeit
Zusammen mit Grossrätinnen und Grossräten aller Fraktionen wollte Yannick Berner (FDP) erwirken, dass der Kanton Versuche zur elektronischen Stimmabgabe (E-Voting) bewilligt, sobald die Überprüfungen des Bundes dazu, technisch wie organisatorisch, abgeschlossen sind. So könne man die Standortförderung stärken und eine Vorreiterrolle übernehmen, warben die Motionäre für ihr Anliegen. Der Regierungsrat war bereit, es entgegenzunehmen.
Dagegen sprachen sich die Grünen und die SVP aus. Es habe schon mehrere Versuche für die Einführung von E-Voting gegeben, sagte Maurus Kaufmann für die Grünen. Diese seien immer gescheitert. Anstatt einen weiteren Versuch zu unternehmen, solle man das dafür nötige Geld besser woanders einsetzen. Weiter sei das Vertrauen ins E-Voting noch nicht da, Unregelmässigkeiten seien dabei unbedingt zu verhindern.
Letzteres war auch für die SVP der Grund für die Ablehnung. Seine Fraktion habe nach wie vor grösste Bedenken, was die Sicherheit beim E-Voting betreffe, sagte Bruno Rudolf.
Für Auslandschweizer und Menschen mit Behinderung
Mitte, GLP und SP sowie die FDP unterstützten den Vorstoss. Gerade für Auslandschweizerinnen wäre ein System für die elektronische Stimmabgabe wichtig, sagte Alain Burger für die SP. Sie könnten bis anhin häufig wegen der langsamen Post gar nicht an Abstimmungen teilnehmen. Auch für die Inklusion von Menschen mit Behinderung wäre das E-Voting ein grosser Gewinn meinte Burger – der Verband der Sehbehinderten Aargau unterstützte die Motion denn auch von der Zuschauertribüne aus.
Er wurde enttäuscht. Der Grosse Rat lehnte die Motion mit 68 Nein- zu 67 Ja-Stimmen ab. Der Regierungsrat wäre bereit gewesen, den Vorstoss entgegenzunehmen. Er würde das Projekt wieder aufnehmen, sobald ein System zugelassen, bereits in einem anderen Kanton im Einsatz und dazu noch finanzierbar wäre, sagte Landammann Jean-Pierre Gallati. Die Sicherheit müsse dabei Priorität haben.
SP will Rückkommen, die Mehrheit aber nicht
Unter Protest aus den SVP-Reihen stellte die SP nach der Abstimmung einen Rückkommensantrag. Sie habe versehentlich den falschen Knopf gedrückt, begründete diesen Co-Fraktionspräsidentin Colette Basler. Wer in den Grossen Rat kommt, habe wach zu sein, entgegnete Rolf Haller (EDU). Auch Probleme mit der Abstimmungsanzeige liess das Plenum nicht gelten und lehnte den Antrag ab. Es blieb beim – äusserst knappen – Nein zum E-Voting.