Am 30. November 2024 führte die Kantonspolizei Aargau auf der A1 eine Verkehrskontrolle durch. An jenem Samstagnachmittag wurde ein Audi A6 mit Berner Kontrollschild angehalten. Der Lenker war ein in der Schweiz wohnhafter Kosovare, zwei weitere Personen im Auto gaben sich als Touristen aus. Im Fahrzeug fanden die Beamten Taschenlampen, Schraubenzieher und Gartenhandschuhe – möglicherweise Einbruchsutensilien, befanden sie.

Bei der Personenkontrolle stellte die Polizei fest, dass einer der Mitfahrer falsche Angaben gemacht hatte und wegen mehrerer Einbrüche zur Verhaftung ausgeschrieben war; sie nahm den Mann fest. Daraufhin beantragte sie bei der Staatsanwältin einen Durchsuchungsbefehl für den Audi, dieser wurde jedoch nicht bewilligt. Eine Spurensuche und die Sicherstellung der Gegenstände waren somit nicht möglich. Zum Reiseziel und zum Grund des Aufenthalts seiner Mitfahrer wollte der Lenker keine Angaben machen.

Die Kantonspolizei vermutete, dass die drei Personen zusammen Straftaten im Aargau begehen wollten. Deshalb wurde der Mann aus dem Aargau bis am 22. Februar 2025 weggewiesen. Gegen die Verfügung legte der Kosovare Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Er argumentierte, die Kantonspolizei habe ihre Begründungspflicht und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. So sei etwa unklar, warum die Gefährdung, mit der die Wegweisung begründet wird, genau 84 Tage dauern solle.

Weiter führte der Kosovare respektive sein Anwalt ins Feld, die Voraussetzungen für die Anordnung einer Fernhaltemassnahme seien nicht erfüllt. Er habe weder jemanden gefährdet noch sich verboten oder ungebührlich verhalten.

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres musste als Vorinstanz den Wegweisungsentscheid rechtfertigen und argumentierte, eine Fernhaltung könne auch präventiv eingesetzt werden. Dies, um «mögliche bevorstehende Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verhindern». Der Mann sei im Jahr 2023 in der Nähe eines Tatorts aufgegriffen worden, kurz nachdem bei der Polizei eine Meldung einging, dass ein männlicher Täter versucht habe, eine Wohnungstüre aufzubrechen. Das Verfahren sei noch hängig. Die verfügte Dauer der Fernhaltemassnahme von zwölf Wochen wird mit dem grossen öffentlichen Interesse an der Verhinderung von Einbruchdiebstählen begründet.

Doch das Verwaltungsgericht gibt dem Kosovaren recht und heisst die Beschwerde gut. Es schreibt in seinem Urteil, anhand der Ausführungen erschliesse sich nicht, welches konkrete Verhalten dem Beschwerdeführer vorgeworfen werde. In der Verfügung sei zwar die Rede von möglichen Einbruchsutensilien, um welche es sich dabei konkret handle, gehe aber nicht hervor. «Auch fehlt die Nennung der genauen Straftaten, deren Begehung der Beschwerdeführer verdächtigt wurde.» Und schliesslich könne das Verhalten des Mitfahrers, der zur Verhaftung ausgeschrieben war, dem Beschwerdeführer nicht ohne weiteres angelastet werden.

Schliesslich erwägt das Gericht auch, ob tatsächlich eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bestanden habe. Dazu müsste eine «Schädigung bei ungehindertem Ablauf des Geschehens hinreichend wahrscheinlich» sein, heisst es im Urteil. Das Gericht stimmt dem Beschwerdeführer zu, dass Taschenlampe, Schraubenzieher und Gartenhandschuhe zwar für Einbrüche verwendet werden können, aber auch im Fall einer Panne nützlich sein dürften.

Das Gericht hebt damit die Wegweisung auf, die Verfahrenskosten von 1200 Franken gehen zulasten der Kantonspolizei. Dem Kosovaren wird eine Entschädigung von 2000 Franken zugesprochen.

Der Fall erinnert an einen Rechtsstreit zwischen Staatsanwalt Simon Burger und der Kantonspolizei: Dabei ging es um vermeintliche Kriminaltouristen. Burger reichte beim Innendepartement insgesamt zehn Dossiers von Fällen ein, in denen es aus seiner Sicht zu unrechtmässigen Festnahmen durch die Polizei gekommen war. Ein Gutachten kam zum Schluss, dass es in den meisten Fällen an konkreten Anhaltspunkten für ein strafbares Verhalten gefehlt habe – und dies ist eine Voraussetzung für eine vorläufige Festnahme.

Urteil WPR.2025.1