Wie soll die Mobilität in der Schweiz im Jahr 2040 aussehen? Das Bild, das einem dazu in den Sinn kommt, ist ausschlaggebend dafür, wie man am 24. November über den Autobahnausbau abstimmen wird.

Denn die Vorlage ist ein Richtungsentscheid. Möchte das Schweizer Stimmvolk die erste achtspurige Autobahn realisieren? Oder hat es generell genug vom Ausbau der Nationalstrassen? Fragen, auf die es bald Antworten gibt.

Bis es so weit ist, wird der Abstimmungskampf hitzig geführt. In der «Arena» von SRF lieferten sich prominente Kontrahenten noch einmal einen Schlagabtausch. In der Sendung waren:

Albert Rösti, Bundesrat, Vorsteher UVEK, SVP

Jacqueline De Quattro, Nationalrätin, FDP

Philipp Kutter, Nationalrat, Mitte

Jon Pult, Nationalrat, SP

Beat Flach, Nationalrat, GLP

Jelena Filipovic, Co-Präsidentin Verkehrs-Club der Schweiz (VCS)

Der ÖV hat noch immer Priorität. Das wollte Bundesrat und Verkehrsminister Albert Rösti schon früh in der Sendung klarstellen. «Trotz Autobahnausbau, der nötig ist, bleiben wir ein Eisenbahnland.»

Wenig Vertrauen darin haben über 300 Verkehrsexperten, die in einer Petition den Autobahnausbau ablehnen. Sie kritisieren, dass durch zusätzliche Spuren auch der Verkehr und somit der Stau zunehmen würde. Nicht nur auf der Autobahn, sondern auch in den Dörfern und Quartieren.

Bundesrat Rösti tut die Ansicht jedoch als «undifferenziert» ab. «Mehr Verkehr bringt eine neue Strecke, wenn man von A nach B eine neue Strasse baut, die es vorher nicht gab», sagt er. Bei der Abstimmungsvorlage hingegen gehe es um einen «gezielten Kapazitätsausbau», um den Verkehr von den Dörfern und Quartieren auf die Autobahn zurückverlagern.

Auch FDP-Nationalrätin Jacqueline De Quattro glaubt der Experten-Petition nicht. «Es wird nicht mehr Autos geben, wenn man die Autobahn ausbaut.» Vielmehr gehe es darum, das Verpasste nachzuholen. «Als die Autobahnen gebaut wurden, hatte die Schweiz 5,3 Millionen Einwohner, jetzt sind es 9 Millionen», betont die Nationalrätin.

Bevölkerungswachstum und die Zunahme von Mobilität haben nichts miteinander zu tun, da diese nicht parallel gleich stark steigen, kontert GLP-Nationalrat Beat Flach. Jedoch sei es so, dass durch den Strassenausbau auch die Pendeldistanzen wachsen würden. Der Effekt wäre aber schnell wieder verpufft, wenn die Bevölkerung für den Autobahnausbau stimme: «Nach zehn Jahren Bauzeit haben wir 2,5 Jahre Ruhe und dann beginnen dieselben Probleme wieder», warnt er.

So sieht es auch Jelena Filipovic, Co-Präsidentin beim Verkehrs-Club der Schweiz (VCS), welcher die Kampagne gegen den «masslosen Autobahnausbau» anführt. Filipovic stört sich darüber, dass der Bundesrat so tue, als seien mit dem Ausbau alle Verkehrsprobleme gelöst. Stattdessen befürchtet auch sie mehr Autos und mehr Stau.

«Arena»-Moderator Sandra Brotz fragt sie daraufhin, was denn die Lösung der Gegnerschaft sei.

Die VCS-Chefin blieb Brotz eine konkrete Antwort schuldig. Sie erwähnte lediglich, dass es «intelligentere Lösungen» geben würde. Das musste Bundesrat Albert Rösti natürlich sofort aufgreifen: «Ihr habt keine Lösung. Aber wir entwickeln intelligente Lösungen.»

Selbstfahrende Fahrzeuge und Co., das schaue man alles an. Doch für die «Übergangsfrist» brauche es den Autobahnausbau.

Später in der Sendung nutzt Filipovic doch noch ihre Chance, um Alternativen zu präsentieren: «Die Schweiz muss den Verkehr besser regulieren.» Konkret müsse man die Veloinfrastruktur, den ÖV und speziell die Nachtzüge ausbauen, statt abbauen. Die Nationalstrassen sollen entlastet werden, indem der Güterverkehr auf Schienen verlagert werde. Zudem müsse man die Rushhour-Zeiten angehen, etwa mit Tempo-Reduktionen.

Rösti winkt ab. «Wir nutzen bereits alle diese Massnahmen.» An den sechs Autobahnabschnitten, die erweitert werden sollen, sei nichts anderes mehr möglich. Dafür habe auch der VCS keine Lösung. Dann holt der Bundesrat aus: «Ihr wollt die Leute erziehen, dass sie weniger auf die Autobahn gehen. Dass man nicht mehr frei wählen kann, welches Verkehrsmittel man nutzt.» Doch dafür sei er nicht zu haben.

VCS-Chefin Filipovic kontert nüchtern, dass es ihr genau darum gehe, mehr Wahlfreiheit zu haben. Darum müsse man etwa auch in Velorouten investieren.

Für Aufregung im Abstimmungskampf hatte auch gesorgt, dass der Autobahnausbau in den nächsten Jahren eine Benzinpreiserhöhung von 4 Rappen pro Liter zur Folge haben könnte, wie Zahlen vom Bundesamt für Strassen zeigen sollen.

Denn finanziert werden soll der fünf Milliarden Franken teure Autobahnausbau durch den Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds. In diesen fliesst Geld aus der Mineralölsteuer, wie etwa aus der Besteuerung von Benzin und Diesel. Bundesrat Rösti gibt zum Vorhaben aber Entwarnung. Es sei «Stand heute» keine Benzinpreiserhöhung geplant und die sechs Ausbau-Projekte würden auch nicht zu einer Erhöhung beitragen.

Das Risiko von höheren Benzinpreisen sei jedoch gegeben, sagt SP-Nationalrat Jon Pult. Wenn durch den Autobahnausbau und Unterhalt mehr Geld aus den Fonds fliessen würden, könne es auch sein, dass man hochgehen müsse. Pult räumt jedoch ein: «Es wird nicht ein einzelnes Projekt dazu führen.»