PR-Berater und Spindoktoren wissen: Man kann auch Abstimmungsvorlagen, die breit abgestützt und sinnvoll sind, zum Absturz bringen. Indem man Verwirrung stiftet und Unsicherheit schürt. Reicht das nicht aus, heiligt der Zweck den Einsatz von Fake News.

«Gigantisch» und «masslos» sei der Autobahnausbau, behauptet die Nein-Kampagne. In Wahrheit sind es gezielte Engpass-Beseitigungen an nur sechs Orten der Schweiz. Zum Beispiel in Basel, wo ein Tunnel den Verkehr auf einer Tangente reduzieren würde, die mitten durch die Stadt führt. Oder in St.Gallen, wo eine dritte Röhre durch den Rosenberg geplant ist; die alten zwei sind chronisch überlastet und müssen saniert werden.

Die Gegner nutzen zudem den Spardruck beim Bund. Sie erwecken den Eindruck, das Geld fehle dann anderswo. In Wahrheit werden die Autobahnen aus einem separaten Fonds finanziert. Er ist dazu da und wird vollständig von den Autofahrern gespiesen (Mineralölsteuer, Vignette). Die 5 Milliarden Franken liegen in der Kasse des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds. Sie würden bei einem Nein nicht in Kitas oder in die AHV umgebucht.

Geradezu verlogen ist, wenn die Linke vor höheren Benzinpreisen warnt. Sonst fordert sie stets solche Preisaufschläge.

Man kann selbstverständlich gegen den Autobahnausbau sein. Man darf die Meinung haben, die Verzehnfachung der Staustunden (seit 2000) sei die richtige erzieherische Massnahme, um Autofahrern den Verleider zu machen. Man darf Umweltschäden und Sicherheitsrisiken eingehen, die durch Umwegverkehr in Quartieren entstehen. Man darf auch wirtschaftliche Schäden in Kauf nehmen. Dann soll man aber dazu stehen.

Eines der wenigen ehrlichen Nein-Argumente – es kommt von der GLP – lautet so: Statt auszubauen, sollte man den Verkehr mit Strassenzöllen (Mobility Pricing) reduzieren. Diese Alternative dürfte aber kaum mehrheitsfähig sein. Darum ist der gezielte Ausbau der einzig realistische Weg für ein Land, das nicht mehr 6, sondern 9 Millionen Einwohner zählt. Frühere Engpassbeseitigungen wie am Walensee oder am Baregg möchte heute niemand missen.

Die Schweiz wächst, sie ist erfolgreich und wohlhabend. Es ist nicht so kompliziert, wie die Gegner tun: Ein solches Land braucht neue Schulhäuser, mehr öffentlichen Verkehr und von Zeit zu Zeit ein paar Kilometer neue Strassen.