Der Bundesrat will einen direkten Gegenvorschlag zur Initiative «Bargeld ist Freiheit». Das Volksbegehren wurde von der Freiheitlichen Bewegung Schweiz (FBS) lanciert und fordert, dass Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen sollen. Ausserdem müsse ein allfälliger Ersatz des Schweizerfrankens dereinst durch eine andere Währung Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden.

An seiner Sitzung vom Mittwoch hat die Landesregierung nun das Finanzdepartement (EFD) beauftragt, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten. Auch der Bundesrat anerkenne «die wichtige Bedeutung von Bargeld für Wirtschaft und Gesellschaft», schreibt das EFD in einer Mitteilung. Derzeit seien die Sicherstellung der Bargeldversorgung als auch der Franken als Schweizer Währung auf Gesetzesebene geregelt, künftig will der Bundesrat dies – wie die Initianten – auf Verfassungsstufe regeln.

Damit solle die Bedeutung des Bargelds unterstrichen werden. «Die von der Initiative vorgeschlagenen Verfassungstexte erachtet der Bundesrat als zu wenig präzise», so das EFD.

Während der Bundesrat nun über die erfolgreiche eingereichte Vorlage «Bargeld ist Freiheit» befunden hat, sammelt die FBS bereits wieder. Sie lancierten die «Bargeld-Initiative II». Mit dieser soll sichergestellt werden, dass Barzahlung immer möglich ist. Das Bargeld, so die Initianten, werde derzeit immer mehr von öffentlichen Anlässen verbannt. (mg)