Lex Netflix: Gegner sprechen von «Achtungserfolg» und fürchten höhere Abo-Kosten
Am Ende war es dann doch kein Thriller: Die Änderung des Filmgesetzes wird voraussichtlich mit 58 Prozent deutlich angenommen. Demoskopen und auch die Gegner gingen im Vorfeld von einer engeren Sache aus. Die Lex Netflix hatte polarisiert – von allen nationalen Vorlagen war es der lauteste Abstimmungskampf, auch wegen der geschickt geführten Kampagne der bürgerlichen Jungparteien, die federführend hinter dem Referendum steckten.
Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen, sprach gegenüber Radio SRF trotzdem von einem «Achtungserfolg» und einem «erstaunlich guten Ergebnis». Es sei den Gegnern gelungen, dass dieses wichtige Thema auf das Parkett gekommen sei. Das «Ja» zur Änderung des Filmgesetzes werde nun für alle Abonnenten von Streamingdiensten Konsequenzen haben, ist Müller sicher. Er fürchtet, dass Netflix und Co. die entstehenden Kosten auf die Konsumentinnen und Konsumenten überwälzen.
«Ein gutes Zeichen»
Für Matthias Aebischer, SP-Nationalrat und Präsident von Cinésuisse, hantieren die Gegner hier mit «Fake-News». Er sagte, dass die Preise für ein Netflix-Abo bereits heute höher seien als etwa in der USA und erst auf dieses Jahr habe der Konzern die Abokosten erhöht. «Preise können immer steigen», so Aebischer, «aber ganz sicher nicht nur wegen dem Filmgesetz». Die Filmstreamingdienste müssen künftig vier Prozent ihrer in der Schweiz erwirtschafteten Gelder in das hiesige Filmschaffen investieren. Der Bund geht von rund 18 Millionen Franken aus.
Dass die Diskussion um die Verwendung der erwirtschafteten Gelder von Streamingdiensten mit der Abstimmung noch nicht zu Ende ist, zeigt die Reaktion von Philippe Bischof. Der Direktor von Pro Helvetia twitterte, es sei «ein gutes Zeichen für den Umgang mit Streamingplattformen und gerechterer Mittelverteilung zwischen Vertrieb und Kreation». Auch im Musikbereich gibt es diesbezüglich Begehrlichkeiten. So macht etwa Spotify einen Millionenumsatz in der Schweiz, hat aber nicht einmal ein Büro hierzulande.
«Die Spiesse sind wieder gleich lang»
Gewohnt etwas klassenkämpferischer zeigt sich die SP. Sie sieht im Volksverdikt «ein Zeichen gegen die Selbstbedienungsmentalität der grossen Konzerne». Zudem sei es ein «starkes Signal für die kulturelle und sprachliche Vielfalt unseres Landes». Besonders gross war die Zustimmung für die Lex Netflix in der Romandie und im Tessin. In der Deutschschweiz gab es auch Kantone, die nichts von einer solchen Abgabe wissen wollten, etwa Schwyz und Uri.
Für die Mitte-Partei profitieren zahlreiche Beteiligte von den nun gesprochenen Mitteln. Und zwar «sowohl die direkt an den Filmen Beteiligten als auch viele KMU als Zulieferer oder die Gemeinden der Drehorte», wie es in einer Mitteilung der Partei heisst. Zudem gäbe es nun wieder «gleich lange Spiesse zwischen Schweizer Fernsehsender und internationalen Streamingplattformen», so die Mitte. Für zahlreiche Fernsehsender gilt bereits heute eine solche Abgabe.