Das Mediengesetz erlitt an der Urne mit 54,6 Prozent Nein-Stimmen zwar Schiffbruch. In sieben Kantonen hätte das Stimmvolk das Gesetz jedoch angenommen. Mit Ausnahme von Baselstadt und Uri handelt es sich dabei allesamt um Westschweizer Kantone: Jura, Waadt, Neuenburg, Genf und Freiburg. Grund dafür dürfte unter anderem die Medienvielfalt sein, die in diesen Regionen stark zurückgegangen ist.

«In der Romandie sind in den letzten Jahren viele Medien wie die Print-Titel ‹L’Hebdo› oder ‹Le Matin› verschwunden», bestätigt Alizée Rey, Präsidentin der Freiburger SP. Dass die nationale Vorlage im Kanton Freiburg eine Mehrheit fand, erklärt sie sich zudem mit der Zweisprachigkeit: «Wir sind sehr für verschiedene Kulturen und Sprachen sensibilisiert. Um diese zu erhalten, kommt den lokalen Medien eine wichtige Bedeutung zu», sagt Rey. Sie fordert, dass nun auf kantonaler Ebene ein Paket geschnürt wird, um die Medien finanziell zu unterstützen.

Dieselbe Forderung äusserte bereits die Gewerkschaft Syndicom. Sie schrieb in einem Communiqué, dass jene Kantone, in denen das Medienpaket angenommen worden ist, nun in die Bresche springen müssten. In Freiburg stehen dafür die Chancen gut. Im vergangenen Dezember überwies das Kantonsparlament ein Postulat aus den Reihen der SP und der Christlich-sozialen Partei. Es beauftragte die Regierung damit, verschiedene Wege aufzuzeigen, wie die lokalen Medien erhalten werden können. «Angesichts der Unterstützung aus der Bevölkerung und der Tatsache, dass sich der Staatsrat für die nationale Vorlage aussprach, wäre es unverständlich, sollte er nun keine Massnahmen beschliessen», hält SP-Präsidentin Rey fest.

Auch im Kanton Genf laufen derzeit Überlegungen zur Unterstützung der Medien, wie es auf Anfrage heisst. Zwar müsse das Abstimmungsergebnis vom Sonntag erst im Detail analysiert werden. Der Staatsrat betont in seiner Stellungnahme jedoch die Bedeutung der Presse als «Eckpfeiler der öffentlichen Debatte» und gibt bekannt, dass der Kanton eine bereits bestehende Fördermassnahme auszuweiten plant.

Als Vorreiterin in Bezug auf die kantonale Medienförderung gilt in der Westschweiz die Waadt. Nach einem Beschluss des Parlaments aus dem letzten Frühling werden dort die lokalen Medien während fünf Jahren mit 6,2 Millionen Franken unterstützt. Mit diesem Geld will der Kanton einen gemeinsamen «Online-Kiosk» der Waadtländer Presse schaffen und mehr Anzeigen schalten. Ausserdem sollen Massnahmen finanziert werden, die Jugendliche dazu bringen, sich in kostenpflichtigen Medien zu informieren.

Spannend ist die Ausgangslage derweil im Kanton Jura. Schliesslich lag der Ja-Stimmen-Anteil zum Medienpaket bei 64,9 Prozent und damit schweizweit am höchsten. Dass das Gesetz abgelehnt wurde, bezeichnet Jacques Chapatte, Mediensprecher des Kantons, als eine schlechte Nachricht für die Branche. Gleichwohl lässt er verlauten, dass eine kantonale Medienförderung derzeit nicht vorgesehen sei.

Auch andernorts fehlt dafür schlicht das Geld – etwa im Kanton Bern. Als die Regierung im vergangenen November ein neues Informations- und Mediengesetz verabschiedete, schuf sie zwar die rechtlichen Grundlagen für die indirekte Medienförderung, die beispielsweise die finanzielle Unterstützung von Nachrichtenagenturen ermöglicht. Die Regierung verzichtete aufgrund der schwierigen finanziellen Lage jedoch darauf, dem Parlament finanzielle Mittel zu beantragen. Zudem gab sie im gleichen Zug bekannt, dass die direkte Medienförderung im französischsprachigen Kantonsgebiet erst ausgeweitet werden solle, «falls die entsprechenden Mittel dereinst zur Verfügung stehen». Von ihr profitieren derzeit nur die Radiostationen.

In der Frühlingssession wird sich nun das Berner Kantonsparlament mit dem Gesetz befassen müssen. Nach dem nationalen Nein vom Sonntag hat das Geschäft nochmals deutlich mehr Zündstoff erhalten.