Verkehrsminister Albert Rösti kann sich auf einen happigen Schlussspurt einstellen. «Die anfängliche knappe mehrheitliche Zustimmung zum Autobahnausbau ist über die Hauptkampagnenphase weggebrochen», notiert das Umfrageinstitut gfs.bern in seiner zweiten Trendumfrage zu den Abstimmungen vom 24. November im Auftrag der SRG. Ein ähnliches, wenn auch knapperes Bild, zeigt auch die gleichentags von «20 Minuten» und den Tamedia-Zeitungen publizierte zweite Umfragewelle.

Hätte Rösti am 5. Oktober noch eine knappe Mehrheit der Befragten für die sechs Projekte zwischen St.Gallen und Genf hinter sich scharen können, sind es jetzt in der SRG-Umfrage nur noch 47 Prozent der Befragten, die bestimmt (36 Prozent) oder eher (11 Prozent) ein Ja einlegen werden.51 Prozent hingegen wehren sich laut der am Mittwoch publizierten zweiten Umfragewelle gegen die Infrastrukturprojekte. Gegenüber der Oktober-Umfrage bedeutet das ein Plus von 6 Prozentpunkten.

Knapper sieht die Ausgangslage ein zweites Meinungsforschungsinstitut: LeeWas im Auftrag von 20 Minuten/Tamedia hat ebenfalls den Puls gefühlt.Deren Studie kommt zum Schluss, dass das Ja-Lager mit 49 Prozent gegenüber 48 Prozent der Autobahn-Gegner die Nase vorne hat.In beiden Studien bewegen sich die Mehrheitsverhältnisse allerdings im Bereich der statistischen Unschärfe von zwischen 2 und 2,8 Prozentpunkten.

Was dem Bundesamt für Strassen hingegen Sorgen bereiten dürfte, ist der Trend. In beiden Umfragen kommt zur Geltung, dass der Rückhalt für den Autobahnausbau weiter bröckelt. Das ist für eine Behördenvorlage eher die Ausnahme. Allerdings zeigte bereits der vergangene Abstimmungssonntag mit der wuchtig abgelehnten BVG-Reform, dass sich auch ein Nein gegen eine von Bundesrat und Parlament gutgeheissene Reform stetig aufbauen kann.

Überhaupt scheint das Vertrauen der Stimmbevölkerung in die Mehrheitsverhältnisse in Bern zu schwinden. Auch die Vorlage für eine einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen (Efas) verliert derzeit an Terrain. In der GFS-Studie sind es noch 54 Prozent der Befragten, welche die Gesundheitskosten neu verteilen wollen: «Der Vorsprung der Ja-Seite beträgt somit noch 17 Prozentpunkte. Der Trend verläuft deutlich Richtung Nein: Die Kontroverse um die Vorlage verschärft sich.»

Auffällig ist hier, dass LeeWas zu einem anderen Schluss kommt. Dieser Umfrage zufolge scheint sich zwar ebenfalls ein Patt abzuzeichnen, allerdings mit einem leichten Momentum aufseiten der Befürwortenden von 46 Prozent gegenüber 44 Prozent. In dieser Vorlage scheint indes die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen. Sowohl GFS Bern (9 Prozent) wie LeeWas (10 Prozent) dokumentieren einen relativ hohen Wert an Unentschlossenen.

Den Eindruck einer Schweizer Politverdrossenheit wird durch die beiden vom Parlament beschlossenen Mietvorlagen verstärkt. Die ursprüngliche Zustimmung zur Mietrechtsvorlage zur Untermiete ist eingebrochen. Unter den von GFS Bern Befragten würde nur noch knapp die Hälfte diese Vorlage annehmen, 47 Prozent äussern sich dagegen. Dies deckt sich mit der Trendumfrage von Tamedia/20 Minuten.

Einen noch schwereren Stand hat die zweite Mietvorlage, welche das Anmelden von Eigenbedarf vereinfachen will. Dafür sprechen sich gemäss GFS Bern nur noch 44 Prozent der Befragten aus, während 53 Prozent angeben, Nein zu stimmen. Bei LeeWas ist die Ablehnung mit 56 Prozent gegenüber 41 Prozent noch grösser.

Das Umfrageinstitut gfs.bern hat zwischen dem 28. Oktober und 7. November im Auftrag der SRG 10’358 Stimmberechtigte online und telefonisch befragt. Der statistische Fehler beträgt +/-2.8 Prozentpunkte. Das Meinungsforschungsinstitut LeeWas dagegen hat am 6. und 7. November 2024 in einer Online-Umfrage 11’961 Personen online zur Stimmabsicht für den 24. November 2024 befragt. In dieser Umfrage im Auftrag von «20 Minuten» und den Tamedia-Zeitungen beträgt der Stichprobenfehlerbereich +/-1,6 Prozentpunkte.