Das Stimmvolk kann am 13. Februar über zwei Referenden und zwei Volksinitiativen befinden. Dabei zeigt auch die zweite Trendumfrage des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG zu dieser Eidgenössischen Abstimmung: Es ist weiterhin noch vieles unklar. Einzig die Stimmbeteiligung ist von «unterdurchschnittlichen» 41 Prozent in der ersten Umfrage Anfang Jahr auf inzwischen «überdurchschnittliche» 50 Prozent gestiegen, wie gfs.bern am Mittwoch mitteilte.

Besonders polarisiert im laufenden Abstimmungskampf das Referendum über die geplante Medienförderung. Das neue Gesetz sieht vor, dass Medien in der Schweiz künftig maximal mit zusätzlichen 151 Millionen Franken pro Jahr unterstützt werden sollen. Doch das Massnahmenpaket steht gemäss Trendumfrage weiterhin auf der Kippe: Ende Januar hätten 49 Prozent dafür gestimmt, 46 dagegen – das ist wie bei der ersten Umfrage eine klassische Pattsituation. 5 Prozent sind noch unentschieden.

Bei der Vorlage zeigt sich eine klassische Links-Rechts-Polarisierung: Während sich die Sympathisanten der Grünen, SP und GLP deutlich für das Mediengesetz aussprechen, lehnen es die Wählenden der FDP und SVP sowie Parteiungebundene mehrheitlich ab. Das Nein kommt inzwischen vor allem aus der deutschsprachigen Schweiz. Auf 38 Prozent gewachsen ist der Nein-Anteil derweil in der französischsprachigen Schweiz. Gleich umgekehrt der Trend im Tessin: In der Südschweiz würden inzwischen 56 Prozent das Medienpaket annehmen. Anfang Jahr waren es noch 44 Prozent.

Deutlicher scheint die Situation beim zweiten Referendum, jenem zur Abschaffung der Stempelsteuer. Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments und der Bundesrat wollen mit der Vorlage Unternehmen steuerlich entlasten. Doch auch in der zweiten Umfrage spricht sich die relative Mehrheit der Stimmbevölkerung dagegen aus. Konkret hätten Ende Januar 53 Prozent der Befragten gegen die Änderung des Bundesgesetzes gestimmt, 39 Prozent dafür. Allerdings gibt es mit 8 Prozent weiterhin eine hohe Anzahl Unentschlossener. Zum Vergleich: Ende Dezember hätten noch 49 Prozent gegen die Änderung des Bundesgesetzes gestimmt und 42 Prozent dafür.

Wenig überraschend stösst die Abschaffung der Stempelsteuer weiterhin vor allem im Umfeld der FDP auf Zustimmung. Sympathien gewonnen hat die Vorlage seit der letzten Umfrage aber auch bei Wählenden der SVP. «Mitte»-Anhänger wiederum lehnen die Vorlage inzwischen mehrheitlich ab. Ebenfalls weg von einem Ja kommen GLP-Wählende. Sie halten sich nun etwa die Waage. GLP und «Mitte» wollen die Stempelsteuer offiziell abschaffen. Am deutlichsten ist die Ablehnung weiterhin bei Sympathisanten der SP und Grünen. Nach Regionen betrachtet kommt das deutlichste Nein noch immer aus der Deutschschweiz. Die französisch- und italienischsprachige Schweiz sind derweil vom Patt ins Nein-Lager gekippt.

Weiterhin am eindeutigsten scheint die Ausgangslage bei der Initiative zu sein, die Kinder und Jugendliche vor Tabakwerbung schützen will. Diese erfährt eine «deutliche Zustimmung»: Im Januar hätten 63 Prozent der Personen ein Ja in die Urne gelegt, 35 Prozent ein Nein. Damit haben die Gegner der Vorlage zwar zehn Prozentpunkte gutgemacht, und die Befürworter haben – wie bei Volksinitiativen üblich – im Verlauf des Abstimmungskampfes eben so viel Terrain eingebüsst. Dennoch scheint am 13. Februar ein Volks-Ja zum Tabakwerbeverbot in Griffweite.

Das Anliegen stösst in vielen Gruppen mehrheitlich auf Wohlwollen. Besonders deutlich ist die Zustimmung bei den Frauen, SP-Sympathisanten und Grünen-Anhänger. Ins Nein-Lager gekippt sind seit der ersten Umfrage Wählende von FDP und SVP. Die «Mitte»-Wählerschaft hält der Initiative vorerst auch noch mehrheitlich die Treue.

Einen äusserst schweren Stand hat dagegen die Initiative zum Tierversuchsverbot: Wäre bereits im Januar abgestimmt worden, hätten 68 Prozent bestimmt oder eher dagegen gestimmt. Nur gut ein Viertel der Stimmberechtigten kann sich vorstellen, ein Ja einzulegen. Zum Vergleich: Noch bei der ersten SRG-Trendumfrage hatte dieser Wert bei 45 Prozentpunkten gelegt. Damals gab es einen Nein-Wert von 48 Prozent. Zum aktuellen Befragungszeitpunkt waren 6 Prozent noch unentschlossen.

Offenbarte sich bei dieser Vorlage bei der ersten Umfrage noch ein Geschlechtergraben (Frauen wollten zu 60 Prozent Ja stimmen, Männer nur zu 33 Prozent), zeigen nun alle von gfs.bern untersuchten Gruppen einen Nein-Trend. Selbst Anhänger der Grünen wollten nun gegen die Volksinitiative für ein Tier- und Menschenversuchsverbot stimmen.

Das Forschungsinstitut gfs.bern hat vom 19. bis 26. Januar telefonisch und online 7’660 Stimmberechtigte befragt. Der Stichprobenfehler beträgt +/- 2,8 Prozentpunkte. Zum Ständemehr, das bei Initiativen ebenfalls erreicht werden muss, macht die Umfrage aufgrund der Fallzahlen keine Aussage.

Am Mittwoch haben auch die Zeitungen von Tamedia und «20 Minuten» ihre neuesten Umfrageresultate publiziert. Und auch diese kommen zum Schluss, dass Bundesrat und Parlament am 13. Februar an der Urne gleich mehrere Niederlagen drohen.

Die Volksinitiative, die Tier- und Menschenversuche verbieten will, hätten laut dieser Umfrage im Januar gar 80 Prozent der Stimmberechtigten abgelehnt und nur 18 Prozent angenommen. 2 Prozent äusserten sich noch unentschlossen. Das ist denn auch die einzige Vorlage, bei welcher sich Stimmvolk, Bundesrat und Parlament laut Umfragen einig sind.

Bei der Tabakwerbeverbots-Initiative sehen Tamedia und «20 Minuten» in ihrer Umfrage mit 60 Prozent eine leicht tiefere Zustimmung als gfs.bern/SRG. Und mit 39 Prozent sind hier auch die Gegner leicht stärker. Mit 1 Prozent Unentschlossenen scheint die Meinungsbildung zu dieser Vorlage abgeschlossen. Sprich: Bundesrat und Parlament droht eine Niederlage.

Deutlichere Ergebnisse als gfs.bern sagt die Umfrage von Tamedia und «20 Minuten» auch den beiden Referenden voraus: Der Abschaffung der Stempelabgabe hätten Ende Januar lediglich 35 Prozent zugestimmt, 60 Prozent dagegen. Und das Medienpaket wäre gleich mit 56 Prozent abgelehnt worden. Nur 42 Prozent gaben an, ein Ja einlegen zu wollen. Sprich: Auch hier drohen Bundesrat und Parlament zwei Niederlagen.

An der repräsentativen Umfrage von Tamedia und «20 Minuten» haben am 27./28. Januar 10’363 Personen online teilgenommen. Der Fehlerbereich liegt laut dem Umfrageinstitut LeeWas GmbH bei 1,6 Prozentpunkten. (sat)