Reform der Verrechnungssteuer: Gegner warnen vor 800 Millionen Franken Steuerausfällen
Das Volk stimmt am 25. September über die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer ab. Die Vorlage sieht vor, dass Obligationszinsen künftig von der Verrechnungssteuer befreit werden. Zudem soll auch die sogenannte Umsatzabgabe auf inländische Obligationen entfallen. Während sich Bundesrat und Parlament damit höhere Steuereinnahmen erhoffen, befürchten die Gegner genau das Gegenteil.
Das Referendumskomitee um SP, Grüne, dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) und der EVP Schweiz warnte am Donnerstag vor den Medien, dass die Reform bei einem höheren Zinsniveau jährliche Steuerausfälle in der Höhe von bis zu 800 Millionen Franken zur Folge hätte. SP-Nationalrätin Prisca Birrer Heimo ist überzeugt, dass schlussendlich die Bevölkerung für diese Ausfälle bezahlen müsse:
«Während das ersparte Kleinvermögen auf den Sparkonti weiterhin der Verrechnungssteuer unterliegt, bekommen Grossanleger neue Sonderrechte»,
lässt sich die Luzernerin in einer Mitteilung zitieren. Sie moniert insbesondere, dass der Bund auf Steuereinnahmen verzichten wolle, während die Kaufkraft der Haushalte aktuell sinke und «immer mehr Menschen den Gürtel enger schnallen müssen.»
SGB-Chef: Reform erleichtert Steuerkriminalität
Die Befürworter der Vorlage beteuern mit Verweis auf Berechnungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung, dass die Reform bereits nach fünf Jahren 350 Millionen Franken in die Staatskasse spülen werde. Doch diesen Berechnungen der «Konzernlobby und des Finanzdepartements» misstraut SP-Co-Präsident Cédric Wermuth: «Die echten Kosten dieser Vorlage für die Bevölkerung wurden nicht seriös berechnet. Das ist unanständig», zitiert ihn die Mitteilung.
Während SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard kritisierte, dass die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer die «Steuerkriminalität erleichtert», befürchtet auch Nik Gugger eine Abwälzung der Kosten auf die Haushalte: «Wieder einmal müssen die Familien die Lasten tragen, und nicht die Konzerne und der Finanzsektor», lässt sich der Zürcher EVP-Nationalrat zitieren.
Laut der jüngsten SRG-Umfrage zur Abstimmung vom 25. September halten sich bei der Reform des Verrechnungssteuergesetzes Gegner und Befürworterinnen in etwa die Waage. Anfang August hätten 49 Prozent für die Gesetzesrevision gestimmt, 35 Prozent dagegen. Allerdings ist der Stand der Meinungsbildung hier noch tief. Erst 44 Prozent haben eine feste Meinung zur Vorlage gebildet, 16 Prozent sind gänzlich unentschlossen.
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