Von der Steuergesetz-Revision profitieren vor allem die Reichen statt Familien und Mittelstand. Das ist ein zentrales Argument des Nein-Komitees im Abstimmungskampf um die Steuergesetz-Revision, über die der Aargau am 18. Mai abstimmt. Ganz anders klang das dagegen am Dienstag, als das Nein-Komitee seine Argumente vor den Medien präsentierte.

Durch die Revision des Schätzungswesens werden Liegenschaften ab diesem Jahr höher bewertet. Mit der Folge, dass für die Eigentümer höhere Steuern anfallen. 190 Millionen Franken fliessen in die Kassen von Kanton und Gemeinden. Die Steuergesetzrevision 2025 soll nun dafür sorgen, dass der Grossteil dieser Gelder wieder an die Bevölkerung ausgeschüttet wird. Der Grosse Rat hat ihr im Dezember zugestimmt. Aufgrund des Behördenreferendums von SP, Grünen und EVP hat das Stimmvolk das letzte Wort.

Dem Ja-Komitee gehören FDP, SVP, die Mitte, GLP und EDU sowie deren Jungparteien ebenso an wie Hauseigentümer- und Gewerbeverband, die Industrie- und Handelskammer sowie der Bauernverband.

Die Revision bringe eine Entlastung von 150 Millionen Franken, führte FDP-Fraktionspräsident Silvan Hilfiker aus. «Mehr als die Hälfte der Bevölkerung profitiert, in erster Linie der Mittelstand. Für die anderen Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Nachteil.» 78 Millionen betreffen Kantons- und 72 Millionen Franken Gemeindesteuern.

Angesichts der 1,1 Milliarden Franken in der Ausgleichsreserve des Kantons wäre es nicht recht, die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten, unterstrich SVP-Grossrat Andy Steinacher. Stattdessen solle der Mittelstand mit der Revision entlastet werden. Der Gemeindeammänner-Verband sage auch klar Ja zur Vorlage, hob Steinacher hervor.

FDP-Grossrätin Jeanine Glarner äusserte sich als Präsidentin des Hauseigentümerverbandes Aargau: «Die Steuergesetzrevision verhindert massive Steuererhöhungen für die Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer.» Konkret soll das über höhere Freibeträge bei den Vermögenssteuern geschehen. Für Verheiratete soll der Freibetrag von 200’000 auf 260’000 Franken steigen, für alle anderen von 100’000 auf 130’000 Franken.

Mitte-Grossrätin und Co-Parteipräsidentin Karin Koch Wick hob hervor, dass Familien mit 33 Millionen Franken pro Jahr von der Vorlage profitieren. Einerseits durch höhere Kinderabzüge, andererseits durch höhere Abzüge für Kinderbetreuung. «Die Erhöhung der Kinderabzüge entlastet alle Familien», sagte sie. «Eltern mit einem tiefen bis durchschnittlichen Einkommen sparen zum Beispiel bis zu 700 Franken Steuern pro Jahr.»

Karin Koch Wick widersprach dem Argument der Linken, dass der Mittelstand geschröpft und nur Vermögende profitieren würden. «Tiefere Einkommen werden prozentual mehr entlastet als Vermögende», sagte sie. Gemäss Regierungsrat beträgt die Entlastung bei den tiefsten Vermögenssteuern 36 Prozent, bei den höchsten bis zu 24 Prozent.

«Nach der vergangenen Steuergesetzrevision zugunsten der Unternehmen profitieren nun die Arbeitnehmenden», sagte Beat Bechtold, Direktor der Aargauischen Industrie- und Handelskammer (AIHK). Er verwies auf die höheren Abzüge für Aus- und Weiterbildungen, welche die Vorlage vorsieht. Diese fördere deshalb die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ebenso wie Aus- und Weiterbildungen. «Mit einem Ja machen wir den Aargau als Wohnkanton noch attraktiver und stärken unseren Werkplatz.»

Die tieferen Steuern für die Reichen sind SP, Grünen und EVP ein Dorn im Auge. Darauf angesprochen, sagte Andy Steinacher: «Das Wichtigste ist, ihre Abwanderung in einen anderen Kanton zu verhindern.» Für Vermögende seien Zug, Luzern oder Uri sehr attraktiv. «Es gilt, die Schmerzgrenze zu senken.»

Natürlich besteht auch die Hoffnung, dass Reiche den Aargau als Wohnkanton entdecken. Das sei aber nicht das primäre Ziel der Vorlage, sagte Silvan Hilfiker. «Ein wichtiger Punkt ist für uns, dass der Aargau bei den Steuern unter die Top Ten der attraktivsten Kantone vorstösst.»