Warum die Aargauer FDP und SVP gegen Stimmrechtsalter 16 sind
Am 24. November befindet die Aargauer Stimmbevölkerung über eine Verfassungsänderung: Die Initiative «Für eine Demokratie mit Zukunft» will eine Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters von 18 auf 16 Jahre auf kantonaler und kommunaler Ebene. «Die Kantonalparteien der FDP und SVP sowie deren Jungparteien sagen gemeinsam Nein zur Initiative», heisst es in einer Mitteilung vom Mittwoch. Jugendliche im Alter von 16 Jahren seien noch nicht vollumfänglich im beruflichen und gesellschaftlichen Leben integriert, argumentieren die bürgerlichen Parteien.
Die Jugendlichen würden beispielsweise noch keine Steuern zahlen, sollen aber gemäss der Volksinitiative über Ausgaben entscheiden dürfen. «Für Entscheidungen, welche den gesamten Kanton betreffen, braucht es eine politische Reife und Lebenserfahrung – beides weisen 16-Jährige nicht ausreichend vor», argumentieren die SVP und FDP sowie ihre Jungparteien. Dies sei auch der Grund, weshalb Jugendliche vor dem 18. Geburtstag speziellen Schutz geniessen würden. So sei erst kürzlich ein Werbeverbot von Tabakprodukten eingeführt worden, weil die Beeinflussbarkeit Jugendlicher besonders hoch sei.
Eine Absenkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre generiere ein Auseinanderfallen von Rechten und Pflichten, schreiben FDP und SVP sowie ihre Jungparteien. So wie die Volljährigkeit in anderen Lebensbereichen eine Voraussetzung sei, so solle dies auch beim Stimm- und Wahlrecht weiterhin gelten.