Im Frühling 2019 haben Grüne und SP die Klimaschutz-Initiative lanciert. Ausser Politikerinnen und Politiker der beiden Links-Parteien sind der Baumeisterverband Aargau, der Maler- und Gipserverband sowie der Verband der Schreinermeister im Komitee vertreten. Gut vier Jahre nachdem die Initianten das Begehren vorgestellt haben, soll es im Juni dem Volk zu Abstimmung vorgelegt werden.

Die Initiative verlangt, dass jährlich an mindestens drei Prozent der Gebäude auf Kantonsgebiet energetische Sanierungen unterstützt werden. Zudem soll der Kanton mehr Geld für die Förderung von Sanierungen bereitstellen: Die Summe von Sockelbeitrag und Ergänzungsleistungen soll gleich gross sein, wie die aus dem Kanton Aargau abfliessenden CO2-Abgaben.

Der Regierungsrat war von Anfang an nicht begeistert von der Initiative. Die Zielrichtung stimme zwar mit der kantonalen Energiepolitik überein, die ebenfalls mehr Effizienz bei Gebäuden und dabei den Einsatz von erneuerbaren Energien vorsieht, schrieb er im April 2021 in der Botschaft an den Grossen Rat. Er lehnte die Initiative trotzdem ab, ohne Gegenvorschlag. Das goutierte wiederum der Grosse Rat nicht, er wies das Geschäft an den Regierungsrat zurück, mit dem Auftrag, doch noch einen Gegenvorschlag vorzulegen.

Ein solcher steht inzwischen in Form des Förderprogramms Energie. Der Grosse Rat hat im letzten Dezember dafür einen Zusatzkredit über knapp 53 Millionen Franken gutgeheissen. In der gleichen Sitzung entschied er, der Auftrag an die Regierung für einen Gegenvorschlag sei als erledigt zu betrachten. SP und Grüne, die Urheberinnen der Initiative, unterstützten das nicht.

Mit den Mitteln aus dem Förderprogramm werden Beiträge an wärmedämmende Massnahmen, den Ersatz von fossilen Heizungen oder etwa den Einbau von Photovoltaik geleistet – einiges von dem, was die Klimaschutz-Initiative verlangt, ist dort also enthalten. Aus Sicht der SP und der Grünen ist es aber nicht genug.

Das Geld reiche nicht, um den Aargau bei den energetischen Sanierungen auf Kurs zu bringen, sagte in der Debatte im Grossen Rat Jonas Fricker (Grüne). Seine Fraktion forderte entsprechend eine Aufstockung um 75 Millionen Franken. Das wäre nötig, um die Forderungen der Klimaschutz-Initiative zu erfüllen, sagte damals auch Gabi Lauper (SP).

Der Antrag blieb jedoch chancenlos, selbst die GLP lehnte den deutlich höheren Zusatzkredit ab. SVP und Teile der FDP stellten sich auch gegen den Vorschlag der Regierung, das Programm um 53 Millionen Franken zu erweitern.

Jetzt beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die Klimaschutz-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, wie er in einer Medienmitteilung am Freitagmorgen schreibt. Die Argumente:

Zu teuer: Die Initiative würde zu einer hohen Belastung des Staatshaushalts führen. Rund elf Millionen Franken müsste der Kanton pro Jahr aufwenden, würde das Volksbegehren umgesetzt. Bisher investierte er rund 2,5 Millionen pro Jahr.

Nicht messbar: Die in der Initiative formulierten Ziele seien nicht überprüfbar, schreibt der Regierungsrat. Mit den aktuellen Datengrundlagen sei weder mess- noch steuerbar, ob tatsächlich pro Jahr drei Prozent aller Gebäude energetisch saniert werden können, hiess es in der Botschaft vom April 2021.

Unnötig: Der Kanton Aargau verfüge bereits über ein ausgewogenes Förderprogramm Energie – jenes, das eben erst durch den Grossen Rat aufgestockt worden ist. Die Initiative sei also gar nicht nötig –, auch weil die vorgesehenen Mittel die Nachfrage nach Gebäudesanierungen überstiegen.

Der Grosse Rat befasst sich nächsten Monat noch einmal mit der Klimaschutz-Initiative. Voraussichtlich am 18. Juni wird die Volksabstimmung darüber stattfinden.