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Die Prämien-Initiative der SP wird zur Zitterpartie – bei den anderen Vorlagen wird es dagegen kaum spannend
Es wird knapp. Bei der Abstimmungzur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP zeichnet sich eine hauchdünne Entscheidung ab. Derzeit haben die Befürworter noch einen äusserst knappen Vorsprung. 50 Prozent aller Befragten wollen eher oder sicher ein Ja in die Urne legen. 48 Prozent tendieren derzeit zu einem Nein.
Auf welche Seite die Waage kippt, kann auch in der zweiten Welle der SRG-SSR-Trendbefragung zu den Volksabstimmungen vom 9. Juni vom Forschungsinstitut gfs.bern nicht abschliessend beantwortet werden. Der Nein-Anteil habe zwar gegenüber der letzten Befragung deutlich zugenommen, doch «ein später Mobilisierungsschub könnte die Verhältnisse ebenfalls verändern», schreiben die Demoskopen.
Allerdings: Eine knappe Volksabstimmung bedeutet auch – aus Sicht der Befürworter – eine Zitterpartie beim Ständemehr. Dieses ist derzeit sehr fraglich. Oder wie es die Meinungsforscher schreiben: «Diese Hürde ist bei einem knappen Ja aufgrund der kantonalen Trends in den deutschsprachigen Kantonen namentlich auf dem Land für die Prämien-Entlastungs-Initiative hoch.»
Die Umfrage kommt damit zum selben Ja-Anteil wie jene von Tamedia und «20 Minuten», die gleichentags publiziert wurde. Demnach beträgt die Zustimmung für die Prämienentlastungsiniative ebendalls 50 Prozent. 48 Prozent der Befragten würden ein Nein in die Urne legen.
Das Ständemehr wackelt
Laut gfs.bern beobachtet man in einigen Kantonen derzeit «Pattsituationen». Das Ergebnis würde zurzeit auch beim Ständemehr «knapp ausfallen». Ausschlaggebend seien dabei unter anderem die unterschiedlichen Betroffenheiten der Regionen – für einige Kantone würden die Kosten steigen. Profitieren würden vor allem Kantone, die bereits heute bei den Prämienverbilligungen grosszügig sind.
Auch die zweite Krankenkassen-Initiative hat deutlich an Zustimmung verloren. Da allerdings so deutlich, dass sie von einem Ja zu einem Nein gekippt ist.Während im April noch 52 Prozent für die Kostenbremse-Initiative der Mitte waren, sind es nun noch 41 Prozent. Gleichzeitig legten die Gegner von 41 auf 54 Prozent zu. Hier, so heisst es im Bericht, sei «der Normalfall der Meinungsbildung zu einer Initiative eingetreten». Sprich: Im Kampagnenverlauf verlieren die Befürworter deutlich an Boden.
Zwar existiere weiterhin «Spielraum für Kampagnen», aber ausserhalb der Mitte-Wählenden erreicht das Anliegen nirgends eine Mehrheit. Und auch bei den Mitte-Wählern hat die Vorlage nur 56 Prozent Unterstützung. Es habe sich ein «Alle-gegen-die-Mitte-Bild» verfestigt, schreibt gfs.bern in seiner Analyse. Es gebe mehrheitlich Zeichen, dass die Abstimmung für die Partei von Gerhard Pfister verloren geht.
Für mehr Optimismus dürfte bei den Initianten die Umfrageergebnisse von Tamedia und «20 Minuten» sorgen. Dort sprechen sich immerhin noch 45 Prozent der Stimmberechtigten für das Anliegen aus, während 51 Prozent dagegen sind.
Einen überraschend deutlichen Ausgang könnte es beim Stromversorgungsgesetz geben. Derzeit unterstützen 73 Prozent den Bundesrat und alle Parteien mit Ausnahme der SVP. Zwar hat hier die Nein-Seite minim aufgeholt (plus 5 Prozentpunkte), doch bleibt es gesamthaft sogar unter dem Wähleranteil der SVP. Eine klare Mehrheit erachte «das Stromversorgungsgesetz als notwendigen Schritt für die Energiewende». Bei der Umfrage von Tamedia und «20 Minuten» beträgt die Zustimmung 64 Prozent (bei einem Nein-Anteil von 33 Prozent).
Die Sache ist gelaufen
Die geäusserten Stimmabsichten «sind gefestigt, das Meinungsbild stabil und quasi flächendeckend im Ja», so die Demoskopen von gfs.bern. Gemäss der jetzigen Ausgangslage, dem Trend und dem Konfliktmuster sei ein Ja «das wahrscheinlichste Szenario». Das ist Meinungsforscher-Deutsch für: Die Sache ist klar.
Eine deutliche Abfuhr dürften auch die Impfskeptiker erleiden. Die Freiheits-Initiative,die ein Verbot einer Impfpflicht in die Verfassung schreiben will, ist schlecht gestartet und hat sogar noch weiter verloren. n75 Prozent lehnen sie derzeit ab. Gerade einmal 22 Prozent der Stimmberechtigten geben dem Anliegen bei der zweiten Umfragewelle ihren Support.
Auch hier hat sich von den grossen Parteien einzig die SVP für die Initiative ausgesprochen. Aber selbst da sind nur gerade 50 Prozent aller Wählerinnen und Wähler der gleichen Meinung wie die Parteileitung. «Alles andere als eine Ablehnung am 9. Juni wäre eine grosse Überraschung», heisst es in der Studie.
Für diese wurden 12’279 Stimmberechtigte befragt. Der statistische Fehlerbereich beträgt 2,8 Prozentpunkte.