Der Urnengang vom 15. Mai verspricht Spannung: Hätte das Schweizer Stimmvolk bereits jetzt abgestimmt, dann hätten 47 Prozent die «Lex Netflix» abgelehnt und 49 Prozent hätten Ja gesagt. Allerdings machen in der am Montag veröffentlichten Umfrage von «20 Minuten» und «Tamedia» 4 Prozent noch keine Angaben zu ihren Stimmabsichten. Damit ist die Ausgangslage beim neuen Filmgesetz nach wie vor offen.

Das neue Gesetz will ausländische Streaminganbieter wie Netflix oder Sky verpflichten, jährlich vier Prozent ihres in der Schweiz erzielten Umsatzes in hiesige Filme und Serien zu investieren. Auch sollen sie neu mindestens 30 Prozent europäische Produktionen in ihrem Angebot führen. Dagegen hatten die bürgerlichen Jungparteien das Referendum ergriffen. Die erste Welle der SRG-SSR-Trendbefragung zeigte einen Ja-Anteil von 59 Prozent, 32 Prozent sind dagegen.

Eine komfortable Mehrheit zeigt sich dagegen beim neuen Transplantationsgesetz. Die Werte seien im Vergleich zur ersten Befragungswelle relativ stabil geblieben. Aktuell würden 62 Prozent Ja stimmen, 36 Prozent sind dagegen. 2 Prozent machen noch keine Angaben zu ihren Stimmabsichten.

Die Schweizer Bevölkerung entscheidet, ob die sogenannte erweiterte Widerspruchslösung eingeführt werden soll oder nicht. Diese sieht vor, dass künftig jede Person zu Lebzeiten festhalten muss, wenn sie alle oder einzelne ihrer Organe nicht spenden will. Ohne diesen Widerspruch dürfen die Organe im Todesfall entnommen werden.

Deutlich ist auch die Zustimmung zum Ausbau der Beteiligung an der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Gemäss Umfrage sprechen sich aktuell 61 Prozent für das Anliegen aus, 32 Prozent wollen ein Nein in die Urne legen. 7 Prozent sind noch unentschlossen.

Die Schweiz soll künftig statt 14 Millionen Franken jährlich neu 61 Millionen an die EU-Grenzschutzagentur Frontex bezahlen. Zudem soll die Schweiz Frontex auch mehr Personal zur Verfügung stellen. Gegen diesen Parlamentsentscheid haben Aktivisten, linke Politiker und kirchliche Kreise das Referendum ergriffen. Der Grund: Frontex stand wiederholt in der Kritik wegen Menschenrechtsverletzungen.

«20 Minuten» und «Tamedia» haben am 19. und 20. April auf ihren Newsportalen die zweite Welle der Umfrage durchgeführt. 9673 Personen aus der ganzen Schweiz haben daran online teilgenommen. Der Fehlerbereich liege bei 1,7 Prozent. (abi/mg)