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Erste Prognose: Ja zum Autobahnausbau ++ Wohnvorlagen auf der Kippe ++ Um Efas droht ein Abstimmungskrimi

Die erste Prognose zum Urnengang vom 24. November 2024 sagt ein deutliches Ja, zwei Unentschieden und einen Abstimmungskrimi bei der Gesundheitsreform (Efas) voraus. Doch die Kampagnen laufen erst an.

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung in der Schweiz. Bereits in sieben Wochen steht nämlich der nächste Urnengang an. Dabei wird es am 24. November gleich um vier Vorlagen gehen. Nun liegt die erste Prognose dazu vor, wie die Ergebnisse ausfallen könnten. Dabei zeigt sich: Der Trend deutet auf ein Ja, zwei knappe Nein und einen offenen Ausgang hin.

Deutliches Ja zum Autobahnausbau

Konkret würden Herr und Frau Schweizer zum aktuellen Zeitpunkt mit 56 Prozent Ja sagen zum Autobahnausbau. Der Anteil Unentschlossener ist dabei mit zwei Prozent sehr tief. Sprich: Der Meinungsbildungsprozess ist bereits sehr weit fortgeschritten.

Zudem zeigt sich laut dem Umfrageinstitut LeeWas ein Stadt-Land- und Geschlechter-Graben: Männer unterstützen das Anliegen stärker als Frauen und der Ja-Anteil bei Personen, die in der Stadt wohnen, ist mit 47 Prozent tiefer als bei jenen, die auf dem Land wohnen (61 Prozent Ja). Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) hat mit weiteren Organisationen das Referendum gegen die Ausbauvorhaben von Bundesrat und Parlament ergriffen.

Die beiden Wohnvorlagen stehen auf der Kippe

Aktuellebenfalls ein knappes Ja mit 47 Prozent der Stimmen gäbe es zur ersten Mietvorlage (Untermiete, 42 Prozent Nein-Stimmen). Für Unterstützter verhindert die Gesetzesänderung, dass eine Mieterin oder ein Mieter eine Wohnung zum Beispiel auf Vermietungsplattformen zu einem überhöhten Preis untervermietet. Kritiker bemängeln den aufgeweichten Kündigungsschutz und fürchten als Folge davon höhere Mieten.

Die zweite Mietvorlage (Eigenbedarf, 50 Prozent Nein- zu 43 Prozent Ja-Stimmen) dagegen würde scheitern. Bei beiden Mietvorlagen betont LeeWas jedoch den aktuell noch hohen Anteil Unentschlossener und Personen, die noch keine Stimmabsichten haben.

Bei beiden Vorlagen zeigt sich politisch betrachtet insgesamt ein ähnliches Muster: Sie werden von der Anhängerschaft der FDP, der Mitte sowie der SVP unterstützt. Die Grünen, die SP sowie teilweise die GLP sprechen sich gegen die Vorlage aus.

Patt bei der Gesundheitsreform

Noch höher ist der Anteil Unentschlossener bei der Vorlage zur einheitlichen Finanzierung stationärer und ambulanter Leistungen (Efas). Hier ist das Rennen laut der ersten Umfragewelle «20 Minuten» und denTamedia-Zeitungen «noch offen», wie es in einer Mitteilung vom Mittwoch heisst. Konkret sprechen sich denn auch je 38 Prozent für und gegen die Vorlage aus. «Mehr noch als bei den beiden Mietvorlagen gilt zu bedenken, dass 24 Prozent der Stimmberechtigten noch keine Angaben zu ihren Stimmabsichten macht», heisst es dazu in einer Mitteilung.

Für die Befürwortenden überwiegt laut der ersten Umfragewelle das Argument, dass der Anteil der ambulanten Behandlungen in der Schweiz viel tiefer als anderswo ist. Dies, obwohl ambulante Behandlungen günstiger sind. Schuld daran seien die heutigen Fehlanreize, weil die Kantone heute nur stationäre Behandlungen mitfinanzieren. Durch das Korrigieren dieser Fehlanreize lassen sich Kosten sparen.

Bei stationären Eingriffen zahlen Krankenkassen aktuell lediglich 45 Prozent der Kosten, den Rest berappen die Kantone. Ambulante Behandlungen dagegen müssen Krankenkassen voll übernehmen – womit für sie Anreize bestehen, Patienten möglichst stationär zu behandeln.

Bei Efas gehen Gräben durch viele Parteien

Unter dem Druck der Kantone packte das Parlament allerdings noch die Kosten für die Alterspflege in das Paket, an welchen sich die Kantone bislang mit rund 46 Prozent beteiligten. Neu soll ein allgemeiner Kostenschlüssel von 73 zulasten der Versicherer und 27 Prozent zulasten der Kantone für alle Leistungen gelten.

Für die Gegnerschaft der Vorlage überwiegt laut der Umfrage das Argument, dass die Prämien und Kostenbeteiligungen mit Efas noch stärker zu steigen drohen. Dies, weil viele Kosten weg von den Kantonen hin zu den Prämienzahlenden verschoben werden. Gegen die Efas-Vorlage des Parlaments haben Linke und Gewerkschaften das Referendum ergriffen. Doch es gibt auch auf der linken Seite des politischen Spektrums Abweichler, die Vorteile für das Gesundheitspersonal sehen. Und Kritiker der Vorlage in der SVP.

Für die erste Umfragewelle hat LeeWas im Auftrag von Tamedia und «20 Minuten» am 2. und 3. Oktober online 11’170 Personen aus der ganzen Schweiz befragt. Der Fehlerbereich der Abstimmungsprognose liegt bei 1,7 Prozentpunkten.