Vorsprung fürs Klimagesetz schmilzt, doch alle Vorlagen bleiben auf Ja-Kurs
Das Verdikt der zweiten Welle der SRG-Trendbefragung von gfs.bern ist klar: Wäre bereits am 27. Mai abgestimmt worden, wären alle drei eidgenössischen Vorlagen «deutlich» angenommen worden. Das teilte das Forschungsinstitut am Mittwoch mit.
Bereits die erste Welle von Mitte Mai deutete auf eine klare Zustimmung bei allen Vorlagen hin. Allerdings gab es bei allen drei Vorlagen im Verlauf der Hauptkampagnenphase «eine Polarisierung Richtung Nein».
«Solide Mehrheit» für OECD-Mindestbesteuerung
Die deutlichste Zustimmung erfährt nach wie vor die Vorlage zur OECD-Mindestbesteuerung. Diese will, dass grosse, international tätige Unternehmensgruppen ab einem gewissen Jahresumsatz mindestens 15 Prozent Steuern auf ihrem Gewinn zahlen müssen.
Laut gfs.bern hätten Ende Mai 73 Prozent für den Bundesbeschluss gestimmt, 24 Prozent dagegen. Der Ja-Anteil sank damit um 11 Prozentpunkte, der Nein-Anteil hat sich verdoppelt. Dennoch bleibe eine «sehr solide Mehrheit» im Ja.
Verlängerung des Covid-Gesetzes ist auf Kurs
Beim Covid-19-Gesetz startet die Ja-Seite mit einem Vorsprung von 36 Prozentpunkten in die Hauptphase des Abstimmungskampfes – vier Prozentpunkte weniger als Mitte Mai. Laut den Politologen hätten Ende Mai 67 Prozent für die Änderung des Gesetzes gestimmt. 31 Prozent waren dagegen – drei Prozentpunkte mehr als vor ein paar Wochen.
Allerdings fällt der erwartete Abstimmungsausgang zur Verlängerung des Gesetzes knapper aus als die gemessenen Stimmabsichten, wie es weiter heisst. Allerdings liege er mit 60 Prozent ebenso hoch im Ja und habe im Vergleich zur ersten Welle um 6 Prozentpunkte zugenommen.
Klimagesetz verliert an Unterstützung
Beim Klimagesetz verliert die Ja-Seite zwar an Unterstützung, dennoch hätte Ende Mai eine Mehrheit von 63 Prozent der Umfrageteilnehmenden «bestimmt» oder «eher» für das Gesetz gestimmt. Laut gfs.bern äusserten sich dagegen 36 Prozent «eher» oder «klar» dagegen. Die Ja-Seite verlor damit 9 Prozentpunkte, die Nein-Seite legte um 11 Prozentpunkte zu.
Dabei «erodiere» die tendenzielle, nicht aber die bestimmte Unterstützung. Unter dem Strich verringerte diese Entwicklung den Vorsprung der Ja-Seite auf 27 Prozentpunkte, wie es weiter heisst. Das Gesetz sieht vor, dass die Schweiz bis ins Jahr 2050 klimaneutral wird.
Das Forschungsinstitut hat für die zweite Welle zwischen dem 23. und dem 31. Mai 12’6555 Stimmberechtigte befragt. Der statistische Fehlerbereich liegt bei +/–2,8 Prozentpunkten. (abi)
Weitere Umfrage sieht Ja für alle drei Vorlagen
Auch in der Umfrage von 20 Minuten und Tamedia auf ihren Newsportalen liegen alle drei Vorlagen auf Ja-Kurs. Demnach unterstützen 71 Prozent die OECD-Mindeststeuer, 26 Prozent sind dagegen und 3 Prozent machen keine Angaben zu ihren Stimmabsichten, wie es in einer Mitteilung vom Mittwoch heisst.
Die Verlängerung des Covid-Gesetzes wird von 62 Prozent unterstützt. Das Nein-Lager ist derweil im Vergleich zur letzten Umfrage von 42 auf 37 Prozent geschrumpft. 1 Prozent ist noch unentschlossen.
Umstrittener ist das Klimaschutzgesetz: Rund zwei Wochen vor der Abstimmung unterstützen 56 Prozent die Vorlage, 43 Prozent sprechen sich dagegen aus. 1 Prozent äussert noch keine Stimmabsichten. Bei dieser Vorlage zeige sich weiterhin «ein klarer parteipolitischer Gegensatz»: Sympathisanten der linksgrünen Parteien SP, Grüne und GLP befürworten das Anliegen stark – dagegen lehnen es vor allem SVP-Anhängerinnen und -Anhänger deutlich ab.
Insgesamt haben 11’953 Personen aus der ganzen Schweiz am 31. Mai und 1. Juni online an der Umfrage teilgenommen. Der Fehlerbereich liegt bei 1,4 Prozentpunkten. (abi)
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